Kreistagsvorsitzende lädt zur Sitzung am 22. Februar ein

Korbach(pm/nh). Die erste Kreistagssitzung des Landkreises Waldeck-Frankenberg in diesem Jahr findet am Donnerstag, 22. Februar um 14 Uhr im Korbacher Kreishaus statt. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt alle  Bürgerinnen und Bürger herzlich zu der öffentlichen Sitzung ein. Die umfangreiche Tagesordnung umfasst insgesamt 12 Tagesordnungspunkte. Im Rahmen der Sitzung am Donnerstag wird  Christine Möller, Frankenberg (Eder), als ehrenamtliche Kreisbeigeordnete in ihr Amt eingeführt und verpflichtet. Sie rückt für  Werner Welsch, Korbach nach, der auf eigenen Antrag aus dem Kreisausschuss ausgeschieden ist. Er war am 2. Mai 2016 aufgrund des Wahlvorschlags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Kreisausschuss gewählt worden. Der Kreistag wird zum einen über den Antrag der FDP-Fraktion und die Änderungsanträge der SPD und CDU sowie der GRÜNEN für den Ausbau des Radweges von Waldeck-Nieder-Werbe nach Waldeck-Scheid beraten. Zum anderen steht ein Antrag der CDU-Fraktion für die Teilnahme am Präventionsprogramm „Gelbe Karte“ gegen Gewalt und Alkoholmissbrauch und den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Polizeipräsidium Nordhessen und dem Landkreis Waldeck-Frankenberg auf der Tagesordnung. In zwei Initiativen der Fraktionen von SPD und CDU geht es um die Verbesserung der Zugänglichkeit und des Einsatzes von Defibrillatoren sowie die Prüfung der Zusammenlegung der Wirtschaftsförderung und Regionalmanagement Waldeck-Frankenberg GmbH und der Touristik Service Waldeck-Ederbergland GmbH. Darüber hinaus liegt der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Glyphosat-Verbot auf kreiseigenen Flächen zur Beratung vor. Zudem wird der Kreistag über die Genehmigung über- und außerplanmäßige Aufwendungen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 und den Haushaltsvollzug 2017 für das 4. Quartal informiert. Zur Erweiterung der Tagesordnung liegt ein Dringlichkeitsantrag der Kreistagsfraktion der Freien Wähler auf Verabschiedung einer Resolution an das Land Hessen zur Sicherstellung einer flächendeckenden stationären Geburtshilfe und Hebammenvorsorge vor. Der Kreistag wird zu Beginn seiner Sitzung entscheiden, ob er diesen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung setzen wird. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  im Bereich „Landkreis, Politik und Wirtschaft“ unter dem Menüpunkt Kreistagsinformationssystem bei den Protokollen und Unterlagen abrufbar.