Politik aus grüner Hand – was so unter einem Ministerpräsidenten geschieht Korbach(pm). Die FDP Waldeck-Frankenberg befasste sich auf ihrer Vorstandssitzung am Mittwoch auch mit der Rücknahme des Bauantrags zum Bau einer Hähnchenmastanlage in Waldeck. Die FDP Waldeck-Frankenberg bedauert die Entscheidung der Familie Schwalenstöcker, den Antrag zum Bau einer Hähnchenmastanlage zurückzuziehen, kann aber die persönlichen Gründe die dazu führten, mit empfinden. Vor allem die Infragestellung eines rechtsstaatlichen Antragsverfahrens durch die BI „Pro Waldeck“ und die politische Erpressung durch die Kreistagsfraktion der Grünen sehen die Liberalen als katastrophales Zeichen politischer Unkultur. {loadmoduleid 134} „Man…
Weiter lesenKategorie: Politik
Bürgermeister Rüdiger Heß dankt Wahlhelfern für ihren Einsatz
Frankenberg(pm). Die Ergebnisse der Landtagswahl sowie der Volksabstimmungen von Sonntag liegen vor und die Parteien haben mit ersten Sondierungsgesprächen begonnen. Dass die Auszählung der Stimmzettel auch in Frankenberg erfolgreich verlaufen ist, ist den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern in den Wahllokalen zu verdanken. 190 Personen waren für die insgesamt 25 Frankenberger Wahlbezirke im Einsatz und haben für einen ordnngsgemäßen Ablauf der Wahl sowie der Auszählung gesorgt. {loadmoduleid 134} Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß zeigte sich erfreut über die hervorragende Arbeit der Ehrenamtlichen. „Dieses Engagement ist nicht selbstverständlich – aber dringend notwendig. Darum bedanke…
Weiter lesenKreistag entscheidet nicht über Abschluss oder Kündigung von Verträgen des Domaniums
Korbach(pm). „Der Kreistag entscheidet nicht den Abschluss oder die Kündigung von Verträgen der Domanialverwaltung“, mit dieser Feststellung reagierte Erster Kreisbeigeordneter KarlFriedrich Frese, der zugleich auch Vorsitzender der Domanialkommission ist, auf Vorwürfe, die die Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Waldeck, Stefanie Wetekam, in einer Pressekonferenz gegen Landkreis und Domanium erhoben hatte. Die Grünen hatten in der letzten Kreistagssitzung beantragt, Pachtverträge mit einem Landwirt zu kündigen, der in Waldeck eine Hähnchenmastanlage geplant hatte. Dies hätte die Wirtschaftlichkeit und Zukunftsfähigkeit des Hofes insgesamt beeinträchtigt. {loadmoduleid 134} Frese weist zudem darauf hin, dass der Antrag der Grünen…
Weiter lesenJunge Generation stark im Landtag vertreten: Schad und Ruhl ziehen in den Landtag ein
Wiesbaden(pm). Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag sind die beiden Direktkandidaten aus den Reihen der Jungen Union, Max Schad und Michael Ruhl, in den Hessischen Landtag eingezogen. Schad aus dem Main-Kinzig-Kreis vertritt zukünftig den Wahlkreis 40 (Main-Kinzig I) und Michael Ruhl den Wahlkreis 20 (Vogelsberg) im Hessischen Landtag. „Mit Max und Michael ist die Junge Union Hessen zukünftig mit zwei außerordentlich engagierten Abgeordneten im Landtag vertreten. Ich freue mich sehr, dass beide zukünftig die Interessen der jungen Generation in Wiesbaden vertreten werden. Wir gratulieren ihnen herzlich und wünschen für die…
Weiter lesenBebauungsplan für den nördlichen Ortsrand von Altwildungen wird aufgestellt
Bad Wildungen(pm). Das Gewerbegebiet mit der Tankstelle, der Bowlingbahn, dem Fast-Food-Restaurant und dem Kfz-Verkauf entwickelt sich seit vielen Jahren. Nun ist vorgesehen, auf weiteren Flächen zwischen dem Gebäudekomplex, der Bundesstraße 485 und der „Anraffer Straße“ gewerblich genutzte Hallen zu realisieren. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich. Die Aufstellung des Planwerks mit der Bezeichnung Bebauungsplan Nr. 47 „Nördlicher Ortseingang Altwildungen“ erfolgt, damit der alteingesessene Betrieb an dem verkehrlich optimal gelegenen Standort erhalten und die Geschäftsfelder nach heutigen Anforderungen zukunftsweisend ausgebaut werden können. Der Bebauungsplan soll die…
Weiter lesenSPD für Pflegestandards in Berlin mitverantwortlich
Waldeck-Frankenberg(pm). Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU) bezieht Stellung zum Vorwurf der SPD. „Selbstverständlich kümmern sich die CDU Fraktion und die hessische Landesregierung um die Pflegerinnen und Pfleger in Hessen. Wir möchten Pflegekräfte entlasten, indem neue Pflegekräfte in Alten- und Krankenpflege eingestellt werden und die Arbeit der Pflegekräfte höher entlohnt wird“, so die Landtagsabgeordnete. Die CDU setzt sich jedoch für eine bundesweit einheitliche Regelung ein. Dabei wundert sich die CDU in Hessen, dass die SPD nun kurz vor der Wahl mit ihren Vorwürfen nach vorn tritt. „Die SPD sollte sich zunächst…
Weiter lesenFDP im Austausch mit der Initiative Land.schafft.Hessen
Zierenberg(pm). Wie sieht die Zukunft des ländlichen Raums aus? Dazu hat sich die im August gegründete Initiative LAND.SCHAFFT.HESSEN. viele Gedanken gemacht und zum Gespräch darüber eingeladen. Die Initiative fordert die Politik auf, den ländlichen Raum in Hessen zu stärken und der Land- und Forstwirtschaft mehr Unterstützung zu geben. Dem Ruf nach Zierenberg sind der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag René Rock und die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Wiebke Knell sehr gerne nachgekommen. Im Gespräch mit drei Vertretern von LAND.SCHAFFT.HESSEN., Philipp Victor Russell, Prinz Carl-Anton zu Waldeck und Pyrmont und…
Weiter lesenPersonalmindeststandards in der Pflege sind überfällig – Schwarzgrün verpasst erneut eine Chance
Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat bei der dritten Lesung zur Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes die schwarzgrüne Landesregierung massiv kritisiert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir müssen endlich die bedarfsgerechte Versorgung sicherstellen, dazu gehören auch Personalmindeststandards. Erst im Wahlkampfjahr kurz vor Ende der Legislaturperiode, fühlen sich die schwarzgrüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich bemüßigt anzuerkennen, dass Personalmindeststandards gut sein können. Sie wollen aber nicht handeln, sondern auf den Bund warten. Wir haben sie zwar aus ihrem Dornröschenschlaf langsam…
Weiter lesenGeh wählen – Landtagswahl in Hessen
Altenlotheim(od). Am Sonntag , 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. 4,38 Millionen Hessen in 55 Stimmkreisen dazu aufgerufen das neue Landesparlament zu wählen. Ingesamt treten 23 Parteien mit 691 Bewerbern auf den Listen. 691 Kandidaten bewerben sich um Stimmen. Unter der Nummer 06455/2593597 könne Sie Ihre Kandidatin oder Kandidaten mit einem Wahlaufruf unterstützen. Oder die Kandidatinnen und Kandidaten werben für sich selbst. Ein Service von EDR zur Hessenwahl. Ihr Beitrag wird in der Soundcloud von EDR veröffentlicht. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} {loadmodule mod_countdown,Countdown}
Weiter lesenEntwurf von CDU und Grünen nicht beratungsfähig – massive Kritik in mündlicher Anhörung
Wiesbaden(pm). Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, hat sich nach einer mündlichen Anhörung zum Behindertengleichstellungsgesetz, die die SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linken und FDP durchgeführt hat, überzeugt gezeigt, dass der von CDU und Grünen vorgelegte Entwurf nicht beratungsfähig ist. „Es war ein schwerer Fehler, dass CDU und Grüne die mündliche Anhörung des zuständigen Ausschusses abgelehnt haben, so dass die Oppositionsfraktionen gezwungen waren, diese mündliche Anhörung in eigener Regie durchzuführen. Es wäre ein noch schwerwiegenderer Fehler, wenn CDU und Grüne ihren Entwurf jetzt im Hauruck-Verfahren durchziehen…
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