Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion – Grenztrail und Hähnchenmastanlage

Willingen(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich zu ihrer jährlichen Klausurtagung, dieses Mal zum Kreishaushalt 2019, im schönen Willingen. Dabei besprachen die Kreistagsabgeordneten neben den finanzpolitischen Themen auch weitere wichtige Fragen gründlich. Die Klausur stand unter dem Motto „Zukunftsperspektiven für den Landkreis“. Neben dem Breitbandausbau, dem ÖPNV, der Kinderbetreuung und der Wirtschaftsförderung hatten die Genossen in Willingen natürlich auch den Tourismus auf der Tagesordnung. Harald Plünnecke, dem Vorsitzenden des Finanzausschusses im Kreistag, gelang es, den Willinger Bürgermeister Thomas Trachte spontan zu einem Vortrag über das Projekt „Grenztrail Waldeck-Frankenberg“ zu gewinnen. An diesem Großprojekt sollen sich möglichst alle Städte und Gemeinden des Landkreises beteiligen und davon sollen der Tourismus und die Wirtschaft des gesamten Landkreises profitieren. „Wir sind die Tourismusregion Nr. 1 in Hessen“, sagte Björn Brede, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Frankenau, „deshalb muss auch der Kreis hier immer unterstützend mitwirken. Mit dem Grenztrail schaffen wir eine europaweit einmalige Attraktion, die nicht nur bei Mountainbikebegeisterten für Aufsehen sorgen wird“. Dieses Projekt kann viele Synergieeffekte hervorrufen, die sich nicht nur positiv auf den Tourismus des Landkreises auswirken, sondern auch auf die anderen Wirtschaftsbereiche.

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Bei der Diskussion über den Antrag der Grünen in der letzten Kreistagssitzung zur damals noch geplanten Geflügelmastanlage in Waldeck erklärte der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, aus seiner Sicht sei es rechtlich nicht möglich, die bestehenden Pachtverträge zu kündigen, um ein Verbot industrieller Lebensmittelproduktion in die dann neu abzuschließenden Pachtverträge aufzunehmen. „Dieser Sinneswandel beim Verpächter ist kein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung. Unproblematisch sind neu abzuschließende Verträge mit neuen Pächtern“, erklärte Kalhöfer-Köchling. „Schwierig könnte die Situation bei der Fortsetzung des Pachtverhältnisses nach Ablauf der vereinbarten Pachtzeit mit dem bisherigen Pächter werden. Der Pächter kann nämlich nach dem Gesetz vom Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses verlangen, wenn der Betrieb seine wirtschaftliche Lebensgrundlage bildet bzw. er dafür auf das in Rede stehende Grundstück angewiesen ist. Der Verpächter, in diesem Fall also das Domanium, kann dann eine angemessene Änderung der Vertragsbedingungen verlangen, wenn es ihm nicht zuzumuten ist, den Vertrag unter den alten Bedingungen fortzusetzen. Dann ist eine Interessenabwägung erforderlich und wenn dann da schon eine Mastanlage steht, denn nur um solche oder ähnliche Fälle handelt es sich ja, und diese Anlage in jeder Hinsicht ordnungsgemäß betrieben wird, dürfte es, falls der Antrag der Grünen in diesem Punkt unverändert beschlossen würde, für das Domanium schwierig werden. Was nun die Rücknahme des Antrags der Familie Schwalenstöcker angeht, muss ich sagen, dass ich selbst nur wegen dieses Antrags der GRÜNEN im Kreistag den Antrag nicht zurückgenommen hätte. Andererseits fürchte ich, der Bauernverband hat hier von Anfang an schlecht beraten. Heutzutage besteht die Aufgabe des Bauernverbandes nicht nur darin, die Interessen seiner Mitglieder lautstark nach außen zu vertreten, sondern auch darin, Stimmungen in der Gesellschaft aufzunehmen und nach innen an die Mitglieder weiter zu melden. In der Tourismusregion Nr. 1 in Hessen so nah am Edersee hätte es den Ratgebern der Familie klar sein müssen, dass es ganz erhebliche Widerstände gegen die Anlage geben wird.“

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