Kategorie: Politik

FDP-Neujahrsemfang: Knell und Grotepaß ehren Mitglieder

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Reichensachen(pm). Auch in diesem Jahr fand der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Werra-Meißner statt. Im Bürgerhaus Reichensachsen begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Max Grotepaß die rund 50 anwesenden Gäste: „Ich freue mich besonders darüber, dass Sie so zahlreich erschienen sind. Wir wollen heute nicht nur gemeinsam ins neue politische Jahr starten, sondern ehren auch unsere Mitglieder Rudolf Baum aus Eschwege und Dietrich Lentz aus Bad Sooden-Allendorf für 50-Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten.“ Ehrengast Wiebke Knell, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und Abgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, würdigte die Jubilare: „Im Namen…

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Hessen: Land trifft Vorbereitungen für den Brexit

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Übergangsgesetz soll Kontinuität und Rechtssicherheit bringen Wiesbaden(pm). Die CDU erhebt den Gesetzentwurf für ein Hessisches Brexit-Übergangsgesetz zum Setzpunkt in der kommenden Plenarsitzung. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Wir bedauern sehr, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. Es ist klar, dass dies die EU und – in deutlich größerem Maße – auch Großbritannien schwächen wird. Trotz allem Unverständnis ist es wichtig, auch in Zukunft eine gute Partnerschaft mit Großbritannien zu pflegen. Leider zeichnet sich in Großbritannien weiter keine tragfähige Lösung und Mehrheit für ein Austrittsabkommen…

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In Bildung investieren: Sanierung der Kugelsburg-Schule für 2021 geplant

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Volkmarsen(pm). Der Landkreis Waldeck-Frankenberg plant, ab 2021 die Kugelsburgschule in Volkmarsen zu sanieren. Die Planungskosten in Höhe von 500.000 Euro sind bereits in den Haushalt für das kommende Jahr eingestellt worden. Ein klares Bekenntnis zum Schulstandort, wie auch der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese betont. Die Planungen für die Bauarbeiten sollen nächstes Jahr starten; ab 2021 sollen in Volkmarsen nach Zustimmung der Kreisgremien die Bagger rollen. Das gab der Erste Kreisbeigeordnete und Dezernent für Gebäudewirtschaft Karl-Friedrich Frese jetzt bei einem Besuch in der Kugelsburgschule bekannt. Gerüchte über eine mögliche Aufgabe des…

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SPD-Fraktion legt erneut Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor

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Lackmustest für Schwarzgrün Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag wird ihren Entwurf für ein Gesetz zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen erneut in den Landtag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, heute an. Die Sozialdemokraten haben im vergangenen Jahr zweimal einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, der beide Male bereits in der Ersten Lesung mit der Mehrheit von CDU und Grünen niedergestimmt wurde. Rudolph sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Indem wir unseren Gesetzentwurf noch einmal ins Plenum einbringen, starten wir nicht nur einen erneuten Anlauf zum Schutz…

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Bejagung von Waschbären ist aktiv gelebter Naturschutz

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Ganzjährige Jagd dringend notwendig – Massenhaftes Auftreten von Waschbären Problem für Vögel und Kleinsäuger Wiesbaden(pm). Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Schonzeit von Waschbären erklärt die jagdpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Die Einführung einer Schonzeit für Waschbären hat seinerzeit gegen EU-Regularien verstoßen. Vor rund zwei Jahren haben CDU und Grüne im Landtag gegen die Aufhebung der Schonzeit gestimmt. Umso erfreulicher ist es, dass die Koalition dazugelernt hat und die Schonzeit- Aufhebung nun doch Teil des Koalitionsvertrages ist.“ Allerdings, so Knell, sei es jetzt Aufgabe der Landesregierung,…

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Knell startet Rathaustour in Schrecksbach

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Schrecksbach(pm). Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, war kürzlich zu Besuch im Schrecksbächer Rathaus, um sich bei Bürgermeister Andreas Schultheis aus erster Hand über die aktuellen Themen in der Gemeinde Schrecksbach zu informieren. Mit dem parteilosen Bürgermeister besprach Knell zum Beispiel die Kindergartensituation, den Stand des Breitbandausbaus und Finanzthemen wie die Hessenkasse und die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Schultheis berichtete der Abgeordneten über ein Projekt, von dem er hoffe, dass es sich realisieren lasse: den Bau einer Tagesklinik mit Ärztezentrum und verschiedenen Anbietern aus der Gesundheitsbranche in Schrecksbach. Knell unterstützt die…

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SPD-Kreistagsfraktion besuchte Marker Breite Schule

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Korbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte in ihrer ersten Fraktionssitzung im Jahr 2019 die Marker Breite Grundschule. Die zweizügige, teilweise dreizügige Grundschule aus den 1950er Jahren ist in einem verhältnismäßig guten baulichen Zustand. In der Grundschule, der bis zu den 70er Jahren eine Hauptschule angegliedert war, haben sich im Laufe der Zeit die Ansprüche und Anforderungen an die Schule, Lehrer und Räume weiterentwickelt. Die Schule ist seit dem 1.19.1991 „Betreuende Grundschule“. Zum Schuljahr 2011/12 wurde sie in das Schutzprogramm des Landes Hessen als Schule mit Ganztagsangeboten aufgenommen. Innerhalb Korbachs hat die Marker…

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„Deutschland – Land der Ideen“ : Claudia Ravensburg (MdL) zur Teilnahme auf

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Wettbewerb sucht 10 Top-Projekte zu Bildung und Arbeit Bad Wildungen(pm). Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht unter dem Motto „Digitalisieren. Revolutionieren. Motivieren. Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa“ 10 innovative Projekte. In Waldeck-Frankenberg gibt es zahlreiche gute Ideen, die geeignet wären, sie in diesem Wettbewerb einem großen Publikum vorzustellen, äußert die heimische Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg (CDU). Gesucht werden Projekte zu Bildung und Arbeit, Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten, die Deutschland in die Zukunft führen, aber auch in Europa wirken können oder erst durch…

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Ein Zeichen für Europa setzen

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Esther Dilcher(SPD) ruft zur Teilnahme auf Berlin(pm). MdB Esther Dilcher(SPD) weist auf die Erweiterung der finanziellen Förderung von Aktivitäten rund um die Europawoche hin und ruft die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zur aktiven Teilnahme auf Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Daher kommt der Europawoche vom 4. – 12. Mai 2019 eine besondere Bedeutung zu. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, sich an einem angeregten und offenen Austausch über Europa und europäische Themen zu beteiligen. Veranstaltern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern bietet das Land…

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Neujahrsempfang der heimischen SPD-Abgeordneten: Politik für die Menschen vor Ort

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Hatzfeld(pm). Der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke und die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hatten am vergangenen Samstag zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen, um Danke bei ihren Wegbegleitern zu sagen und über die aktuelle Politik zu informieren. Im fast vollbesetzen Bürgerhaus in Hatzfeld begrüßte der Hausherr Bürgermeister Junker die Sozialdemokraten. Er ging auf die Geschichte der SPD ein und verwies dabei auf den heutigen Burgherrn Graf Sebastian von Hatzfeld, der aus der Linie von Sophie von Hatzfeldt entstammt. Sie war eine der ersten großen Sozialistinnen und mit ihrem späteren langjährigen Lebensgefährten Ferdinand…

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