Kategorie: Politik

Milliarden-Investitionen in Neubau und Modernisierung geplant

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Land Hessen und Nassauische Heimstätte Wohnstadt schließen Zielvereinbarung für klimaneutralen Gebäudebestand Wiesbaden(pm). Hessens größte Wohnungsbaugesellschaft hat sich gegenüber der Landesregierung zu weitreichenden Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichtet: Bis 2050 wird die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte | Wohnstadt ihren gesamten Wohnungsbestand klimaneutral entwickeln, ohne dabei die Mieterinnen und Mieter über Gebühr zu belasten. Das sieht eine am Dienstag unterzeichnete Zielvereinbarung vor. „Eine vergleichbare Vereinbarung ist uns in Deutschland nicht bekannt, Hessen setzt damit bundesweit Maßstäbe“, sagten Umweltministerin Priska Hinz, Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir und Dr. Thomas Hain, Leitender Geschäftsführer des Unternehmens. Die mehrheitlich landeseigene…

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Erfolgreiche Kultursommer-Saison neigt sich dem Ende zu

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Kassel(pm). In diesen Tagen gehen die vier Hessischen Kultursommer zu Ende. Wenn am 29. September in Marburg der Vorhang des Musicals „Fast Normal“ fällt und damit der Kultursommer Mittelhessen vorbei ist, werden die Verantwortlichen der vier Festivals stolz darauf sein können, 2019 fast 400 Veranstaltungen für nahezu 70.000 Besucher auf die Beine gestellt zu haben. Die Veranstalter der Kultursommer Süd-, Mittel- und Nordhessen sowie Main-Kinzig-Fulda ziehen eine sehr positive Bilanz der Saison: Die hohe künstlerische Qualität und das meist gute Wetter sorgten für erfolgreiche Veranstaltungen von Musik über Literatur bis…

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Liberaler Sonntag mit Moritz Promny in Battenberg

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Battenberg(pm). Der FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg veranstaltet zum 29. Mal seinen Liberalen Sonntag, der diesmal am 22. September in Battenberg stattfindet. Das Traditionsfest der heimischen Liberalen wird auch in diesem Jahr wieder viele Gäste und Freunde der FDP mit Kind und Kegel anziehen. Ausrichter ist diesmal der Ortsverband Ederbergland. Die Institution des Liberalen Sonntags wurde vor mehr als einem Vierteljahrhundert ins Leben gerufen, um einen liberalen Familientag des Kreisverbandes zu schaffen, der das Gemeinschaftsgefühl stärkt. Der immer gut besuchte Liberale Sonntag dient auch dazu, den Parteifreunden die Schönheiten und Angebote in anderen…

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Zum Tag der Patientensicherheit – Mehr Fokus auf Sicherheit von Patienten

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Wiesbaden(pm). Zum Tag der Patientensicherheit am 17. September forderte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Sicherheit von Patienten mehr in den Fokus zu rücken. Sommer sagte am Montag in Wiesbaden: „Patientensicherheit hat höchste Priorität. Das ethische Gebot, bei Behandlungen keinen Schaden anzurichten, ist so alt wie die Medizin selbst. Patienten müssen darauf vertrauen können, dass der behandelnde Arzt alles unternimmt, um Schaden abzuwenden und Fehler zu vermeiden. Diesen Anspruch versuchen Ärztinnen und Ärzte jeden Tag aufs Neue nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zu…

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Junge Union Hessen lehnt weitere Ausdehnung der ultralockeren Geldpolitik der EZB ab

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Wiesbaden(pm). Das am vergangenen Donnerstag von der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgestellte Maßnahmenpaket zur weiteren Lockerung der Geldpolitik im Euroraum hat bei der Jungen Union Hessen für großen Unmut gesorgt. Das Maßnahmenpaket umfasst neben einer weiteren Senkung des Einlagenzinssatzes auf nun minus 0,5 Prozent auch die Wiederaufnahme des Ende 2018 ausgelaufenen Anleihenkaufprogrammes. Die CDU-Jugendorganisation fordert eine Abkehr von der ultralockeren Geldpolitik und mahnt zu Reformen anstelle der Begünstigung einer Niedrigzins-Schuldenspirale. Der Referent für Wirtschaft und Finanzen Benedikt Stock kommentiert das Paket wie folgt: „Die neuen Maßnahmen lösen keine Probleme in den…

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Sommer (SPD): Upskirting unter Strafe stellen

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Wiesbaden(pm). “Upskirting“ beschreibt das heimliche, unbefugte Fotografieren unter Kleidern und Röcken, das derzeit vor allem durch die integrierten, ständig verfügbaren Kameras in Smartphones weltweit zunimmt, jedoch nach deutschem Recht nicht strafbar ist. „Upskirting stellt eine erhebliche Verletzung der Intimsphäre der Betroffenen dar“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. Bislang würden solche Übergriffe jedoch höchstens als Ordnungswidrigkeit geahndet. „Wir müssen schnellstmöglich diese Gesetzeslücke schließen, damit Frauen und Mädchen ungehemmt und ohne Sorgen vor unerwünschten Fotoaufnahmen Kleider und Röcke tragen können und ihre Intimsphäre dabei auch…

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52 zusätzliche Tenure-Track-Professuren für Hessens Hochschulen

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Kassel, Marburg, Geisenheim, Gießen und Darmstadt erfolgreich im Bund-Länder-Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Wiesbaden(pm). In der zweiten Bewilligungsrunde des sogenannten Tenure-Track-Programms von Bund und Ländern hat das Auswahlgremium heute den Förderzuschlag für insgesamt 532 Tenure-Track-Professuren an 57 Universitäten und gleichgestellten Hochschulen erteilt. In Hessen erhalten die Universität Kassel 13, die Philipps-Universität Marburg 21, die Hochschule Geisenheim 3, die Justus-Liebig-Universität Gießen 7 und die TU Darmstadt 8 Professuren. Die Universitäten in Gießen, Darmstadt und Frankfurt hatten bereits in der ersten Förderrunde Teilbewilligungen erhalten. Damit gehören die hessischen Hochschulen auch in…

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Über 10 Mio. Euro Infrastrukturförderung mit Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds

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Land unterstützt 11 Projekte in Waldeck-Frankenberg Waldeck-Frankenberg(pm). Das Land Hessen beteiligt sich mit über 10 Mio. Euro mit sogenannten Investitionsfondsdarlehen an insgesamt 11 Projekten im Landkreis Waldeck-Frankenberg, wie die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz mitteilen. Konkret würden die folgenden Infrastrukturprojekte gefördert: Sanierung historisches Rathaus sowie Neubau von Haupt- und Nebengebäude in Korbach – 2.000.000 Euro Grundhafte Erneuerung K67 Diemelsee-Benkhausen, K99 Ortsdurchfahrt Gemünden-Lehnhausen und K106 Haina-Battenhausen bis Abzweig L3296 – 1.530.000 Euro Technische Sanierung am Kreishaus Korbach – 300.000 Euro Alle Schulformen, Inklusionsmaßnahmen – 200.000 Euro Generalsanierung der GS…

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AfD lehnt öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab

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Korbach(pm). Der AfD Kreisvorstand und die AfD Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg stellen sich hinter ihre Fraktion in der Kugelsburgstadt und lehnen die öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab. Ebenso unterstützen sie die Ablehnung des Hessischen Plädoyers. Hakola Dippel (Sprecher der AfD-Fraktion in Volkmarsen) hat in seiner Rede vom 03.09.2019 gleich mehrere Argumente für die Ablehnung angeführt und erklärt. Es war keine Ablehnung eines solidarischen Zusammenlebens, auch wurde kein Grundgesetz relativiert, wie in der persönlichen Interpretation von Herrn Haß behauptet. Zudem finden wir es bemerkenswert, welche haltlosen Unterstellungen im Kommentar von Haß…

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Bürger besuchen Knell im Hessischen Landtag

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Homberg (Efze)/ Korbach(pm). Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen) nahmen 45 Bürgerinnen und Bürger aus Waldeck-Frankenberg und dem Schwalm-Eder-Kreis in der vergangenen Woche an einer politischen Informationsreise nach Wiesbaden teil. Zunächst besuchte die Reisegruppe die neuen Räumlichkeiten der FDP-Landtagsfraktion. Das Konzept der neuen Büros steht ganz im Zeichen der Digitalisierung. Es gibt keine festen Arbeitsplätze mehr, flache Hierarchien und jeder Mitarbeiter kann von überall arbeiten und sich bei Meetings per Videokonferenz dazu schalten. Nach dem Besuch der modernen Fraktionszentrale ging es schließlich in den Maschinenraum der hessischen Politik –…

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