Kategorie: Politik

AfD lehnt öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab

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Korbach(pm). Der AfD Kreisvorstand und die AfD Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg stellen sich hinter ihre Fraktion in der Kugelsburgstadt und lehnen die öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab. Ebenso unterstützen sie die Ablehnung des Hessischen Plädoyers. Hakola Dippel (Sprecher der AfD-Fraktion in Volkmarsen) hat in seiner Rede vom 03.09.2019 gleich mehrere Argumente für die Ablehnung angeführt und erklärt. Es war keine Ablehnung eines solidarischen Zusammenlebens, auch wurde kein Grundgesetz relativiert, wie in der persönlichen Interpretation von Herrn Haß behauptet. Zudem finden wir es bemerkenswert, welche haltlosen Unterstellungen im Kommentar von Haß…

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Bürger besuchen Knell im Hessischen Landtag

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Homberg (Efze)/ Korbach(pm). Auf Einladung der FDP-Landtagsabgeordneten Wiebke Knell (Neukirchen) nahmen 45 Bürgerinnen und Bürger aus Waldeck-Frankenberg und dem Schwalm-Eder-Kreis in der vergangenen Woche an einer politischen Informationsreise nach Wiesbaden teil. Zunächst besuchte die Reisegruppe die neuen Räumlichkeiten der FDP-Landtagsfraktion. Das Konzept der neuen Büros steht ganz im Zeichen der Digitalisierung. Es gibt keine festen Arbeitsplätze mehr, flache Hierarchien und jeder Mitarbeiter kann von überall arbeiten und sich bei Meetings per Videokonferenz dazu schalten. Nach dem Besuch der modernen Fraktionszentrale ging es schließlich in den Maschinenraum der hessischen Politik –…

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Die Waldschäden und den Waldumbau im Fokus

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Waldeck-Frankenberg/Bad Arolsen(pm). Zu einem Gespräch über die akuten Waldschäden und die Maßnahmen und Chancen des Waldumbaus hatte CDU-Landtagsabgeordneter Armin Schwarz seine Landtagskollegin Claudia Ravensburg (CDU), Prinz Carl Anton zu Waldeck und Pyrmont, Ersten Kreisbeigeordneten und Vorsitzenden der Domanialkommission Karl-Friedrich Frese und den Direktor der Domanialverwaltung Dr. Günter Steiner eingeladen. MdL Armin Schwarz: „Unser Wald ist in einer akuten Notlage, das kann jeder besichtigen. Die extremen Wetterereignisse in den letzten Jahren, Stürme und langanhaltende Trockenheit, haben den Wald stark belastet und geschädigt und Schädlingen wie dem Borkenkäfer den Boden bereitet. Wir…

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Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit

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Wiesbaden(pm). Am 11. September war der bundesweite Aktionstag, an dem auf die schwierige Lage von Menschen ohne dauerhafte Wohnung aufmerksam gemacht wird. Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nancy Faeser, danke den beteiligten Kirchen und Initiativen für ihr wichtiges Engagement und forderte auf hinzuschauen und nicht wegzusehen. Nancy Faeser sagte am Mittwoch in Wiesbaden: „Nicht nur am heutigen ‚Tag der Wohnungslosen‘, aber besonders heute, sollten wir uns das Schicksal und die schwierige Situation von denjenigen Menschen in unserer Gesellschaft vor Augen führen, die unter Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit leiden. Wohnungsnot…

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Piratenpartei Hessen fordert Aussteigen und fahrscheinfrei in den ÖPNV einsteigen.

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Frankfurt(pm). Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto „#Aussteigen – raus aus dem Verbrennungsmotor!“ statt. Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausgesucht, um es zum Symbol der Verkehrswende zu machen, ähnlich dem Hambacher Forst für die Energiewende. Die Piratenpartei Hessen unterstützt von Anfang an den Aufruf des Bündnisses, beteiligt sich am Protestzug und mit einem Stand bei der Abschlusskundgebung. Die PIRATEN fordern schon lange, dass alle Menschen die Möglichkeit haben müssen,…

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Zwischenbericht bestätigt SPD-Forderungen – Verbesserungsbedarf in psychiatrischen Kliniken vorhanden

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Wiesbaden(pm). In einer Pressekonferenz in Wiesbaden hat Sozialminister Klose am Mittwoch einen Zwischenbericht zu den Missständen in der geschlossenen Station der Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst vorgestellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, bezeichnete den Zwischenbericht als einen ersten Schritt . Sommer sagte am Mittwoch: „Im Vergleich zu anderen Kliniken ist in Frankfurt-Höchst ein deutlicher Wille zu erkennen, die Probleme anzugehen und grundsätzliche Verbesserungen einzuleiten. Dass ein solcher Prozess jedoch erst öffentlichen Druck braucht, ist bedauerlich.“ Es lägen auch nach der heutigen Pressekonferenz immer noch zu…

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Wiegelmann neuer Unterbezirksvorsitzender der AfA in Waldeck-Frankenberg

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Waldeck-Frankenberg(von Ralf Wiegelmann). Am Donnerstag, dem 15. August 2019 wurde die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Unterbezirk SPD Waldeck – Frankenberg neu gegründet. Als Unterbezirksvorsitzender wurde Ralf Wiegelmann (Korbach), mit seinen stellvertretenden Unterbezirksvorsitzenden Jutta Kahler (Korbach) und Christoph Vogel (Korbach) gewählt. Als Schriftführer wurde Klaus Köhler (Bad Arolsen) gewählt. Als Beisitzer gehören zukünftig dem neu gewähltem Vorstand Jaana Claus (Korbach), Gerhard Geitz Vorsitzender des DGB Kreisverbands Waldeck Frankenberg (Hatzfeld), Otmar Hanickel (Korbach), Ruth Piro-Klein (Burgwald), Jörg Schönfelder Betriebsratsvorsitzender des Conti-Werks Korbach (Korbach) an. Horst Behle (Bad Arolsen), Dagmar Kappelhoff (Willingen),…

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Piratenpartei Hessen bietet Ortsbeirat Waldsiedlung Computerkurs an

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Berlin(pm). Im Ortsteil Waldsiedlung in Altenstadt (Wetterau) wurde ein NPD-Mitglied zum Ortsvorsteher gewählt – einstimmig mit den Stimmen der SPD, FDP und CDU. Die hessischen PIRATEN sind entsetzt und empört, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats die rechte und verfassungsfeindliche Gesinnung der NPD offenbar gleichgültig ist. Selbst der Verfassungsschutz bescheinigt der NPD ein Streben nach der Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und dem Konzept der Menschenwürde, sowie eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Die Begründung, die man in der Presse liest und die nicht satirisch gemeint ist, finden die PIRATEN unfassbar. Der…

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Volkmarsen ist zukunftsorientiert

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Bürgermeister Linnekugel zieht eine positive Zwischenbilanz seiner vierten Amtszeit Volkmarsen(pm). Beim Kaffeenachmittag der Senioren-Union (SU) hat Bürgermeister Hartmut Linnekugel zur Mitte seiner inzwischen vierten Amtszeit über Erfolge und Ziele seiner Arbeit berichtet. In den vergangenen drei Jahren sei mit großzügiger Landeshilfe die Entschuldung der Stadt vorangetrieben worden. Dadurch habe Volkmarsen finanzielle Spielräume gewonnen. Das Land wolle zudem in den kommenden zwei Jahr die maroden Straßenbeläge der Arolser Straße und der Warburger Straße komplett erneuern. Erfreulich sei zugleich, dass sich die Einkaufsmärkte kontinuierlich weiterentwickelten. Die Neuansiedlung eines Drogeriemarktes sei aber leider…

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SPD sieht Diskussionsbedarf beim Gesetzentwurf zur Studienplatzvergabe

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Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, warnte in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Hochschulzulassung für Human-, Zahn-, Tiermedizin und Pharmazie davor, sich im Eilverfahren mit einem so wichtigen Thema zu befassen. Dass die Hessische Landesregierung jetzt Druck mache und eine Anhörung für nicht erforderlich halte, sei bemerkenswert. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen Ende 2017 als teilweise verfassungswidrig eingestuft und die Politik zu Anpassungen aufgefordert. Gut eineinhalb Jahre danach und ein halbes…

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