Waldeck-Frankenberg(nh/od). Obwohl das zuständige Finanzgericht noch kein Urteil gefällt hat, steigt das Risiko für den Landkreis Waldeck-Frankenberg bezüglich des unter dem Ex-Landrat Eichenlaub eingefädelten Geschäftes zum Verkauf aller Schulen und Verwaltungsgebäuden mit anschließender Zurückmietung auf Zahlung von Grundsteuern in Millionenhöhe beträchtlich. Gleichzeitig versucht die CDU eine durchsichtige Doppelstrategie, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dies erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl zur aktuellen Entwicklung bezüglich des sale-and-lease-Projektes des Landkreises.
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Jusos fordern neue Debatte um Steuerrecht
Aus dem Fall Hoeneß lernen Waldeck-Frankenberg(nh/od). Im Kontext des millionenschweren Steuerbetrugs von Uli Hoeneß fordern die Jusos Waldeck-Frankenberg eine Steuerrechtsreform. „Das deutsche Steuerrecht ist unnötig kompliziert und für den Otto-Normal Bürger kaum noch nachvollziehbar“, konstatiert die Vorsitzende der Jusos Waldeck-Frankenberg Katharina Kappelhoff.
Weiter lesenCDU und Grüne unterstützen Umbau des Bahnhofsgeländes
Brandenstein und Patzer: „Schwarz-Grün sorgt für Fördermittel“ Frankenberg (nh/od). Wegen der bevorstehenden Sanierungsplanungen für das Bahnhofsgebäude haben sich die Mitglieder der Koalitionsrunde von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit Bürgermeister Rüdiger Heß getroffen. Der Rathauschef stellte die Planungsgrundlagen für die Neugestaltung des Innen- und Außenbereiches des alten Bahnhofs im Detail vor. Das Gebäude selbst wurde vom Keller bis zum Dachgeschoss besichtigt. Dabei waren sich die Koalitionäre einig, dass bei dem Gebäude ein enormer Sanierungsstau erkennbar ist. Hier ist über Jahre nichts mehr in das Gebäude investiert worden, stellten sie fest.
Weiter lesenKondome für HartzIV-Empfänger: Keine Aufgaben des Bundes mit Mitteln des Kreises lösen
Kreis-AfD wendet sich gegen Antrag der Linken Volkmarsen(nh/od)Die Linken im Kreistag beantragen die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds. Davon profitieren sollen Asylbewerber oder Empfänger von Arbeitslosengeld und Hartz IV. Gespeist wird der Fonds mit Geldern des Kreises.
Weiter lesenVEW: Keine unnötigen Risiken eingehen
Kreis-AfD fordert zeitweiligen Stopp aller VEW-Projekte Volkmarsen(nh/od). Der Kreisausschuss ist mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorbereitete Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes auch Auswirkungen auf die Projekte der VEW haben wird. Es besteht konkret die Gefahr für den wirtschaftlichen Betrieb der geplanten Anlagen. Die AfD begrüßt diese Einsicht ausdrücklich.
Weiter lesenIKEK Battenberg – Integriertes Kommunales Entwicklungskonzept
2. IKEK-Forum am Mittwoch, 26. März 2014, 18 Uhr 30 bis 21 Uhr 30 in der Burgberghalle in Battenberg. Battenberg(od). Im ersten IKEK-Forum haben sich alle Stadtteile von Battenberg anhand der erarbeiteten Stadtteilplakate vorgestellt – dabei wurden Unterschiede und Gemeinsamkeiten entdeckt und Diskussionen über die Zukunft der Stadtteile und der ganzen Kommune geführt.
Weiter lesenGrüne begrüßen Akquise von Fördermitteln für Kreuzungsbahnhof Viermünden
GRÜNE: Was will die CDU? Waldeck-Frankenberg(nh/od) Mit großer Freude haben die GRÜNEN im Kreistag die Nachricht aufgenommen, dass zusätzliche Fördergelder für einen Kreuzungsbahnhof in Viermünden gewonnen werden konnten. „Wir beglückwünschen Landrat Dr. Reinhard Kubat dazu, dass er es geschafft hat, 2,5 Millionen Euro an Fördermitteln zusätzlich in den Kreis zu holen. Auch beglückwünschen wir ihn dazu, dass er dies ohne Eigenanteil des Kreises geschafft hat. Das ist eine großartige Leistung für den Landkreis“, sagt GRÜNEN Fraktionschef Jürgen Frömmrich (Frankenberg).
Weiter lesenGRÜNE zu Sale-and-lease-back: Frese verdreht die Tatsachen
Korbach(nh/od). Erstaunt zeigt sich der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen im Kreistag, Jürgen Frömmrich über das Interview von Bromskirchens Bürgermeister, Karl- Friedrich Frese, der sich zu den Sale-and-lease-back Geschäften des Landkreises und möglichen Zahlungen von Grundsteuer an die Städte und Gemeinden äußerte.
Weiter lesenAfD Kreisverband Waldeck-Frankenberg: Hakola Dippel neuer Sprecher
Volkmarsen.(nh/od). Der Sprecher des AfD-Kreisverbandes Waldeck-Frankenberg, Alexander Schindler, ist von seinem Amt zurückgetreten. Grund sind verschiedene Projekte und als Geschäftsführer eines stark wachsenden Vertriebsunternehmens kann Schindler nicht mehr die dem Amt angemessene Arbeitszeit zur Verfügung stellen.
Weiter lesenCDU Frankenberg besucht Burgwaldschule
Frankenberg(nh). Die CDU Frankenberg lädt ihre Mitglieder zu einem Informationsbesuch an der Burgwaldschule am Donnerstag, dem 27. März 2014, um 17 Uhr, ein.
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