Waldeck-Frankenberg(nh/od). Obwohl das zuständige Finanzgericht noch kein Urteil gefällt hat, steigt das Risiko für den Landkreis Waldeck-Frankenberg bezüglich des unter dem Ex-Landrat Eichenlaub eingefädelten Geschäftes zum Verkauf aller Schulen und Verwaltungsgebäuden mit anschließender Zurückmietung auf Zahlung von Grundsteuern in Millionenhöhe beträchtlich. Gleichzeitig versucht die CDU eine durchsichtige Doppelstrategie, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dies erklärte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhard Kahl zur aktuellen Entwicklung bezüglich des sale-and-lease-Projektes des Landkreises.
Die Entscheidung der Finanzbehörden, dass die Grundsteuerzahlung nicht weiter gestundet werden kann, führt zu der Notwendigkeit, dass der zuständige Eigenbetrieb des Kreises als Vorsorge zumindest eine Rückstellung bilden muss. „Wie die CDU als maßgeblicher Unterstützer des sale-and-lease-Projektes sich jetzt aus der Verantwortung stehlen will ist schon mehr als bemerkenswert“, betonte Kahl. Nur die SPD-Fraktion habe im Kreistag gegen dieses Projekt zum Verkauf der Schulen und Verwaltungsgebäude aus guten Gründen gestimmt. Besonders die CDU habe mit ihrem damaligen Landrat Eichenlaub des „Steuerkonstrukt“ vehement unterstützt. Alle sachlich begründeten Bedenken der SPD wurden vom Tisch gewischt. „Und jetzt, da die CDU in der Opposition ist, spielt sie sich zum Bedenkenträger auf. Die ist dreist und gleichzeitig absurd“, urteilt der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Statt dessen sollte sie sich zu ihrer Verantwortung bekennen.“
Kahl erinnerte daran, dass die SPD bei ihrer Ablehnung ganz konkret die steuerlichen Risiken angesprochen hatte. Eindeutige Gewinner des Geschäftes waren von Anfang an die privaten vermögenden Investoren, die durch die damit verbundene Umwandlung von Geld- in Sachvermögen in erheblichem Umfang zu Lasten der Allgemeinheit Steuern gespart haben. Gewinner war auch die Hannover Leasing, die das Projekt gemanagt hat. Trotz des so genannten Barwertvorteils, den der Kreis bekommen hat, liegt auf Grund der vertraglichen Bestimmungen das gesamte Steuerrisiko beim Landkreis Waldeck- Frankenberg.
Schon für die erste Staffel des Verkaufs von kreiseigenen Gebäuden musste Grundstuer gezahlt werden. Auch bei den beiden folgenden Verkaufsstaffeln besteht trotz Änderung des Grundsteuergesetzes mit der Einbeziehung der Steuerfreiheit von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ein hohes Risiko zur Grundsteuernachzahlung, weil die abgeschlossenen Verträge nur eine Option auf Rückkauf durch den Kreis vorsehen und keine defintive Festlegung zum Rückkauf, wie es das Gesetz nach Auffassung der Steuerverwaltung fordert.. „Hier gilt es abzuwarten, wie das zuständige Finanzgericht endgültig entscheiden wird. Unabhängig davon werden wir es aber nicht zulassen, dass die CDU zusammen mit ihren damaligen Koalitionspartner das fachlich umstrittene Geschäft mit einem Vertrag im Kreistag beschlossen hat, bei der das Risiko ausschließlich beim Kreis liegt und sich jetzt durch die Büsche schlagen will. Dabei ist klar, dass die ehemalige Koalition die Verantwortung trägt und keinesfalls die rot-grüne Kernkoalition“, so Kahl abschließend.
