Kreis-AfD fordert zeitweiligen Stopp aller VEW-Projekte
Volkmarsen(nh/od). Der Kreisausschuss ist mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorbereitete Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes auch Auswirkungen auf die Projekte der VEW haben wird. Es besteht konkret die Gefahr für den wirtschaftlichen Betrieb der geplanten Anlagen. Die AfD begrüßt diese Einsicht ausdrücklich.
us diesem Grund fordert die AfD aber auch einen Stopp aller VEW-Projekte, bis eine ausreichende gesetzliche Klarheit hergestellt ist. Es ist nicht richtig, alle Projekte unverändert voranzutreiben,wenn schon in der Planungsphase unkalkulierbare wirtschaftliche Risiken erkannt werden. Der Kreisausschuss ignoriert aber diese Risiken wissentlich. Bereits im Januar hat die AfD darauf hingewiesen, dass mit dieser Taktik am Ende die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises die großen Verlierer sein werden. Denn die Verluste der VEW als kreiseigener Gesellschaft müssen über die Kreisumlage refinanziert werden.