Kondome für HartzIV-Empfänger: Keine Aufgaben des Bundes mit Mitteln des Kreises lösen

Kondom

 

Kreis-AfD wendet sich gegen Antrag der Linken

Volkmarsen(nh/od)Die Linken im Kreistag beantragen die Einrichtung eines Verhütungsmittelfonds. Davon profitieren sollen Asylbewerber oder Empfänger von Arbeitslosengeld und Hartz IV. Gespeist wird der Fonds mit Geldern des Kreises.

 

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 In den Leistungen, die Menschen nach dem SGB II, SGB XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, sind monatlich 16,80 € enthalten, die Kosten für Verhütungsmittel abdecken. Richtet der Kreis diesen Fonds ein, übernimmt er damit eine freiwillige Aufgabe, zu der er weder gesetzlich noch vertraglich oder gesellschaftlich verpflichtet ist. Gleichzeitig stellt er Leistungsberechtigte, die in unserem Kreis leben, grundlos besser als Menschen, die in anderen Kreisen leben und nicht auf diesen Fonds zugreifen können. Sollte im Kreistag politischer Konsens herrschen, dass ein monatlicher Betrag von 16,80 € für Verhütungsmittel nicht ausreichend ist, muss diese Aufgabe auf bundespolitischer Ebene gelöst werden. Es ist nicht richtig, bei einem anhaltenden Defizit und einer erneut gestiegenen Kreisumlage die Kommunen unseres Kreises durch die grundlose Übernahme freiwilliger Aufgaben erneut zu belasten. Gänzlich unbeachtet bleibt dabei auch der rechtliche Grundsatz, dass ein Landkreis sich nur dann freiwilligen Aufgaben stellen darf, wenn er dazu finanziell in der Lage ist. Die AfD kann beim Blick auf den Haushalt 2014 nicht erkennen, an welcher Stelle finanzieller Spielraum gegeben ist, um eine bundespolitische Aufgabe im Kreis besser lösen zu können als in Berlin. Darüber hinaus stehen diese Leistungen auch nicht allen Menschen im Kreisgebiet zur Verfügung. Aus diesen Gründen wertet die AfD den Antrag als ein vorgezogenes, wahlpolitisches Manöver der Linken auf Kosten der kreisangehörigen Kommunen. Die Absichten hinter diesem Fonds sind in keiner Weise konstruktiv, sondern ausschließlich populistisch. Der Antrag muss daher abgelehnt werden.

 

 

Unitymedia

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