Kategorie: Hessen

Privater Verein kassiert für Siegel: Leidtragende sind hessische Privat- und Kommunalwaldbesitzer Wiesbaden(pm/nh) Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass alle hessischen Forstämter bis Mitte 2018 FSC-zertifiziert werden sollen sagte Wiebke Knell, Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vollständige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, die über 40 Prozent des Waldes in Hessen repräsentieren, ist ein Geschenk der CDU an den grünen Koalitionspartner, das die Steuerzahler jedes Jahr mindestens 8 Millionen Euro kostet und den kommunalen und vor allem privaten Waldbesitzern zusätzliche Arbeit und Kosten einbringen wird. Das FSC-Siegel…

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Staulänge in den vergangenen vier Jahren verdoppelt Wiesbaden(pm/nh). Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor. Lenders: „Verkehrsminister Al-Wazir ist ein bemerkenswerter Politiker. In seiner Amtszeit hat sich die Länge der Staus auf Hessens Straßen glatt auf 120.000 Kilometer Stoßstange an Stoßstange verdoppelt. Statt endlich etwas gegen das…

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Wiesbaden(pm/nh). Der ADAC hat die Staustatistik für das Jahr 2017 ausgewertet. Ergebnis: In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau. Dazu bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger: „Mit dem täglichen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in Hessen findet die Mobilitätspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ihre Entsprechung – nichts geht mehr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen ausbaden, dass unsere Straßen unter den CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 kaputtgespart worden sind. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für…

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Wiesbaden(pm/nh). Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang Greilich, erklärte hierzu: „Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Deshalb haben wir sicherzustellen, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Direkte Kommunikation und Interaktion sind hierfür grundlegende Voraussetzungen, die stets gewährleistet sein müssen. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und nach dem Vorbild Niedersachsens etwa die Vollverschleierung in der Schule untersagen.“…

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Wiesbaden(pm/nh). Die Piratenpartei Hessen hat die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und B90/Die Grünen bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 angemeldet. Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer des PIRATEN, erklärt die Nominierung damit, dass „Schwarz-Grün“ selbst für die Verhältnisse der hessischen CDU weit am angeblichen Ziel vorbei schießt: „Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Sicherheitslücken in Software zu schützen und nicht, diese nach Lust und Laune zu missbrauchen. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, als es 2008 nach einer Klage gegen das Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet…

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Landesregierung muss prekären Verhältnissen entgegenwirken Wiesbaden(pm/nh). Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verweist auf die gestiegene Aufgabenkomplexität Beschäftigter im administrativen Bereich an Hochschulen: „Die mehr als 12.000 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen, darunter das Verwaltungspersonal, Bibliothekspersonal, Technisches Personal und die Auszubildenden, die insbesondere im Sekretariatsbereich klassisch für die Terminkoordination, Raum- oder Schreibverwaltung verantwortlich sind, sehen sich vermehrt spezialisierten Aufgaben gegenüber. Die Anforderungen z.B. in der Drittmittel- und Personalsachbearbeitung, dem Controlling und IT-Bereich – aufgrund der Internationalisierung der Hochschulen zunehmend auch in Fremdsprachen – steigen…

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Waldeck-Frankenberg(pm/r). Auch für die Arbeitnehmerinnen und –nehmer in Waldeck-Frankenberg bringt das am 1. Januar in Kraft getretene novellierte hessische Bildungsurlaubsgesetz viele Verbesserungen. So können Kleinst- und Kleinunternehmen künftig einen Lohnkostenzuschuss von 50 Prozent vom Land erhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter für die Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung freistellen. Das Gesetz trägt zudem den neuen Anforderungen an das lebenslange Lernen und der steigenden Notwendigkeit für Arbeitnehmer sich weiter zu bilden Rechnung. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt, die zunehmende Digitalisierung und der gesellschaftlichen Wandel erfordert neue Lern- und…

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Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeitragssatzungen gestalten Wiesbaden(nh). Die FDP-Fraktion hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Mit dem von uns ausgearbeiteten Gesetz wollen wir das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Schwarz-Grüne Landesregierung einleiten, Investitionen in die kommunalen Straßen erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben uns dabei an dem Gesetz…

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Wiesbaden/Frankenberg(pm/nh). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat in einer Initiative das Thema Adipositas aufgegriffen. Die Landesregierung berichtet, die Zahlen übergewichtiger Kinder sind in den letzten Jahren konstant geblieben. Die Frankfurter Rundschau aber informierte kürzlich darüber, dass die Schuleingangsuntersuchung gezeigt hat, dass jeder sechste Erstklässler übergewichtig ist. „Da bereits im Kindesalter die Disposition für die weitere Gesundheit und die Erkrankung an z.B. Diabetes und Folgeerkrankungen im Alter gelegt werden, bedeutet dies, dass Übergewicht in der Kindheit oft auch im Erwachsenenalter erhalten bleibt und mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist“, erläutert die gesundheitspolitische…

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Dr. Daniela Sommer(SPD): Das Thema verdient mehr Aufmerksamkeit Wiesbaden(pm/nh). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Thema Genitalverstümmelung in die Ausbildungen der mit dem Problematik konfrontierten Berufsgruppen zu integrieren. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung zeigt, dass dem Bereich bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Sommer sagte am Donnerstag: „Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, die Problematik der Genitalverstümmelung in Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zu integrieren. Wir wollen, dass die Genitalverstümmelung von Frauen auch in…

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