Kategorie: Hessen

Wiesbaden(pm/nh). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat in einer Initiative das Thema Frühe Hilfen aufgegriffen. Leider bleibt die Beantwortung der Fragen von Dr. Daniela Sommer insgesamt sehr vage, insbesondere bzgl. der Verstetigung in Bezug auf die Ehrenamtsstrukturen: „Erneut erhalten wir Antworten die gehaltlos sind und weder den Betroffenen noch den Akteuren helfen,“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren so wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie…

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Keine Kompensation höherer Preise durch Steuergelder – Regionale Erzeugung stärken Wiesbaden(pm/nh). Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Ökolandbau in Hessen erklärte Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Ökolandbau ist eine gute Option für Landwirte, die darin einen Zukunftsmarkt für sich sehen. Wir wollen aber nicht, dass die 87 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Produkte auf traditionelle Weise erzeugen und vermarkten, benachteiligt oder durch politische Auflagen umerzogen werden. Wenn die CDU/Grüne Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 40 Millionen Euro in die Förderung der Ökolandwirtschaft stecken…

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Keine Kompensation höherer Preise durch Steuergelder – Regionale Erzeugung stärken Wiesbaden(pm/nh). Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Ökolandbau in Hessen erklärte Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Ökolandbau ist eine gute Option für Landwirte, die darin einen Zukunftsmarkt für sich sehen. Wir wollen aber nicht, dass die 87 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Produkte auf traditionelle Weise erzeugen und vermarkten, benachteiligt oder durch politische Auflagen umerzogen werden. Wenn die CDU/Grüne Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 40 Millionen Euro in die Förderung der Ökolandwirtschaft stecken…

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Al-Wazir(Bündnis 90/Die Grünen): „Hessen kann Energiewende“ Wiesbaden(pm/nh). Hessen kommt beim Ausbau der Windenergie weiter im Rekordtempo voran. Insgesamt wurden im Jahr 2017 nach einer Erhebung der deutschen Windguard im Auftrag des Branchenverbands Windenergie 94 Anlagen mit einer Leistung von 280 Megawatt in Hessen neu errichtet. Im Bundesvergleich steht Hessen damit erstmals auf Platz 6. „Alleine die im vergangenen Jahr installierten Windenergieanlagen liefern Strom für mehr als 150.000 Haushalte – und zwar atom- und kohlefrei. Das ist eine gute Nachricht für das Klima, für saubere Energieerzeugung und für Wertschöpfung vor allem…

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HESSENKASSE ist ein Signal für nachhaltige kommunale Haushalte, Stärkung der Investitionskraft und Generationengerechtigkeit Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Zu dem eingebrachten Gesetzentwurf zur HESSENKASSE von CDU und GRÜNEN in Hessen erklären die lokalen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Jürgen Frömmrich und Daniel May, die Vorteile für die Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg: „Mit der HESSENKASSE bieten wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel gegen Kassenkredit-Schulden. Über die HESSENKASSE können sich die Städte und Gemeinden in diesem Jahr ihre kommunalen Kassenkredite von bis zu sechs Milliarden Euro vom Land abnehmen lassen. Denn die hohen Bestände an Kassenkrediten in…

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Wiesbaden(pm/nh). Wissenschaftsminister Boris Rhein(CDU) hat heute den Startschuss für die neue App „BAföGdirekt“ gegeben. Ab sofort sind damit Services rund um den Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Aufstiegs-BAföG“) für Smartphone und Tablet optimiert möglich. Das ist bundesweit einmalig. Wissenschaftsminister Rhein: „Smartphones und Tablets spielen im Alltag gerade vieler junger Menschen eine sehr wichtige Rolle. Mit der neuen App kommen wir ihnen bei der Beantragung von BAföG- und AFBG-Leistungen entgegen. Und sind damit bundesweit Vorreiter: Hessen ist das erste Bundesland, in dem Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie…

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Privater Verein kassiert für Siegel: Leidtragende sind hessische Privat- und Kommunalwaldbesitzer Wiesbaden(pm/nh) Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass alle hessischen Forstämter bis Mitte 2018 FSC-zertifiziert werden sollen sagte Wiebke Knell, Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vollständige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, die über 40 Prozent des Waldes in Hessen repräsentieren, ist ein Geschenk der CDU an den grünen Koalitionspartner, das die Steuerzahler jedes Jahr mindestens 8 Millionen Euro kostet und den kommunalen und vor allem privaten Waldbesitzern zusätzliche Arbeit und Kosten einbringen wird. Das FSC-Siegel…

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Staulänge in den vergangenen vier Jahren verdoppelt Wiesbaden(pm/nh). Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor. Lenders: „Verkehrsminister Al-Wazir ist ein bemerkenswerter Politiker. In seiner Amtszeit hat sich die Länge der Staus auf Hessens Straßen glatt auf 120.000 Kilometer Stoßstange an Stoßstange verdoppelt. Statt endlich etwas gegen das…

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Wiesbaden(pm/nh). Der ADAC hat die Staustatistik für das Jahr 2017 ausgewertet. Ergebnis: In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau. Dazu bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger: „Mit dem täglichen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in Hessen findet die Mobilitätspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ihre Entsprechung – nichts geht mehr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen ausbaden, dass unsere Straßen unter den CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 kaputtgespart worden sind. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für…

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Wiesbaden(pm/nh). Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang Greilich, erklärte hierzu: „Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Deshalb haben wir sicherzustellen, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Direkte Kommunikation und Interaktion sind hierfür grundlegende Voraussetzungen, die stets gewährleistet sein müssen. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und nach dem Vorbild Niedersachsens etwa die Vollverschleierung in der Schule untersagen.“…

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