„Mitmachen & Einmischen – Etwas zur eigenen Sache machen“ Wiesbaden/Frankenberg(pm/nh). Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt am Donnerstag, den 26. April 2018, zum Girls’ Day in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden ein. Im Rahmen dessen haben Schülerinnen zwischen 12 und 15 Jahren die Möglichkeit, die praktische Arbeit im Landtag kennen zu lernen und Fragen an die Abgeordneten zu ihren Tätigkeiten und aktuellen Themen zu stellen. In diesem Jahr findet der Girls` Day in der Plenarwoche statt, so dass teilnehmende Mädchen die Möglichkeit haben, die aktuelle Plenarsitzung zu besuchen. Bereits…
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Regionalbahnen immer unpünktlicher
Busse und Bahnen im Rhein-Main-Gebiet überfüllt – Forderung nach mehr Mittel für den ÖPNV Wiebaden(pm/nh). In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Länge der Staus auf den Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Auch Busse und Bahnen werden immer unpünktlicher oder fallen häufiger aus als früher. So lag die Pünktlichkeit der Regionalbahnen in Hessen in 2014 noch bei 94,5 Prozent. Im letzten Jahr wird die Pünktlichkeit voraussichtlich nur noch 91 Prozent erreichen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, wirft dem Minister Untätigkeit angesichts der Probleme…
Weiter lesenGlaubwürdigkeit des Rechtsstaates gefährdet
Antrag der FDP-Fraktion zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen Wiesbadenpm/nh). Die FDP-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, keine einheitliche Linie bei der Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge zu verfolgen. Aus diesem Grund hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Greilich, am Freitag einen Antrag an den Landtag formuliert, in dem die Landesregierung zum Handeln aufgefordert und für den Fall fehlender Mitwirkung an der Altersfeststellung eine Beweislastverschiebung gefordert wird. Greilich: „Die Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen ist eine bedeutende integrations- und sicherheitspolitische Aufgabe, die einheitlich gehandhabt werden muss. Ist das nicht der Fall, ist sowohl die…
Weiter lesenFreie Demokraten begrüßen Rücknahme von Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss
Wiesbaden(nh). Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 begrüßt. Lenders sagte am Donnerstag: „Es ist eine gute Nachricht, dass für die A49 nun endlich Baurecht auf der ganzen Strecke besteht. Schon im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen bestätigt. Nun wurden auch die letzten Klagen zurückgezogen. Die Fertigstellung der letzten beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Autobahndreieck A5 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Der Bund hat die Finanzierung bereits fest…
Weiter lesenAbgeordnete besuchten Schülerprojekt zu Schicksalen von Menschen aus Waldeck-Frankenberg im KZ Breitenau
Korbach(pm/nh). Die Landtagsabgeordneten Martina Feldmayer, Jürgen Frömmrich und Daniel May von BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN informierten sich über das Projekt „Schicksale – Menschen aus Waldeck-Frankenberg im Arbeitshaus, Konzentrations- und Arbeitserziehungslager Breitenau“. Es wurde verwirklicht von der Geschichtswerkstatt-Gruppe der Alte Landesschule Korbach, die von Frau Dr. Marion Lilienthal geleitet wird. Die Arbeitsgruppe erstellte ein Konzept für Schulen und interessierte Einrichtungen, das unter anderem vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst im Rahmen des Projektes LandKulturPerlen gefördert wurde. Martina Feldmayer, die Sprecherin der GRÜNEN im Landtag für Kunst und Kultur ist, erläuterte, dass…
Weiter lesenGreilich(FDP) wirft Innenminister Beuth Untätigkeit vor
Beuth übt sich in Populismus und verschließt die Augen vor linksextremem Spektrum Wiesbaden(nh). Anlässlich der Forderung des Hessischen Innenministers Peter Beuth nach erneuten Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte warf der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich, dem Innenminister vor, sich in Populismus zu üben statt seine Hausaufgaben zu machen und sich insbesondere auch der Bekämpfung des Linksextremismus in Hessen zu widmen. „Offensichtlich verschließt der Innenminister die Augen vor dem linksextremen Spektrum und ergeht sich lieber in ebenso populistischen wie sinnlosen Forderungen,“ so Greilich. Schon die von Beuth…
Weiter lesenInklusion mit der Brechstange ohne die notwendigen Ressourcen ist zum Scheitern verurteilt
Frankenberg(pm/nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer besuchte gemeinsam mit dem schulpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Christoph Degen, die Kegelbergschule, um zunächst am Adventskreis teilzunehmen und anschließend über die derzeitige Schulsituation mit dem Schwerpunkt der schulischen Inklusion auszutauschen. Die Kegelbergschule ist eine Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung in Verbindung mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Sie wird von Schülerinnen und Schülern besucht, die individuelle, in Teilen auch besondere und intensive Hilfen benötigen, um ihr tägliches Leben bewältigen zu können. Harald Vogler, Schulleiter der Kegelbergschule, stand den beiden Landespolitikern…
Weiter lesenGrüne Jugend Kassel startet Kampagne „Feten statt Raketen“
Kassel(nh). Zum Jahreswechsel ruft die Grüne Jugend Kassel mit einer Kampagne in den sozialen Netzwerken zu einem sensibleren Umgang mit Feuerwerkskörpern auf. „Wer dieses Jahr weniger Feuerwerkskörper benutzt oder sogar ganz auf sie verzichtet, tut etwas für die Gesundheit, die Umwelt und nicht zuletzt für viele Haus- und Wildtiere“, so eine Aktivistin der Grünen Jugend Kassel. Der gesamte innerdeutsche Straßenverkehr braucht zusammen 55 Tage, um die 4000 Tonnen Feinstaub abzugeben, die in der Silvesternacht durch Feuerwerk entstehen. „Das begünstigt Schlaganfälle und Lungenerkrankungen und erhöht das Risiko für Krebserkrankungen signifikant“, führt…
Weiter lesenVom Umgang der Landesregierung mit Jägern und Fischern
CDU-geführte Landesregierung verabschiedet sich vom Konsens, dass Fischer und Jäger einen Beitrag zur Artenvielfalt leisten Wiesbaden(nh). Anlässlich des offenen Briefes des Verbands der hessischen Fischer und des Landesjagdverbands an die Landesregierung erklärte die fischerei- und jagdpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Wiebke Knell: „Der Umgang der CDU-geführten Landesregierung mit den Fischern und den Jägern ist eine Unverschämtheit. Mit der Infragestellung der Naturschutzabsichten von Fischern und Jägern verabschieden sich CDU und Grüne endgültig vom Konsens, der über Jahrzehnte den Beitrag von Fischern und Jägern für den Artenschutz gewürdigt hat. Fischer und Jäger sind…
Weiter lesenFlughafen Kassel Airport: CDU-Bezirksverband begrüßt das Ergebnis der Evaluation
Fritzlar(nh). Anlässlich der heutigen Bekanntgabe des Evaluationsergebnisses zum Kassel Airport begrüßten der nordhessische CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Siebert, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Thomas Viesehon und die beiden nordhessischen Regierungsmitglieder Eva Kühne-Hörmann und Mark Weinmeister den Weiterbetrieb von Kassel-Calden als Regionalflughafen. „Wir bedanken uns bei der hessischen Landesregierung für diese sachlich richtige und für die gesamte Region wichtige Entscheidung. Wir liegen mitten in Deutschland und mitten in Europa. Die gesamte Region erfährt seit Jahren einen stetigen Wachstumsprozess. Der Kassel Airport ist einer der notwendigen infrastrukturellen Bausteine, damit Nordhessen sich weiterhin so dynamisch entwickeln…
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