Kategorie: Hessen

Wiesbaden(pm/nh). Die Piratenpartei Hessen hat die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und B90/Die Grünen bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 angemeldet. Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer des PIRATEN, erklärt die Nominierung damit, dass „Schwarz-Grün“ selbst für die Verhältnisse der hessischen CDU weit am angeblichen Ziel vorbei schießt: „Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Sicherheitslücken in Software zu schützen und nicht, diese nach Lust und Laune zu missbrauchen. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, als es 2008 nach einer Klage gegen das Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet…

Weiter lesen

Landesregierung muss prekären Verhältnissen entgegenwirken Wiesbaden(pm/nh). Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verweist auf die gestiegene Aufgabenkomplexität Beschäftigter im administrativen Bereich an Hochschulen: „Die mehr als 12.000 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen, darunter das Verwaltungspersonal, Bibliothekspersonal, Technisches Personal und die Auszubildenden, die insbesondere im Sekretariatsbereich klassisch für die Terminkoordination, Raum- oder Schreibverwaltung verantwortlich sind, sehen sich vermehrt spezialisierten Aufgaben gegenüber. Die Anforderungen z.B. in der Drittmittel- und Personalsachbearbeitung, dem Controlling und IT-Bereich – aufgrund der Internationalisierung der Hochschulen zunehmend auch in Fremdsprachen – steigen…

Weiter lesen

Waldeck-Frankenberg(pm/r). Auch für die Arbeitnehmerinnen und –nehmer in Waldeck-Frankenberg bringt das am 1. Januar in Kraft getretene novellierte hessische Bildungsurlaubsgesetz viele Verbesserungen. So können Kleinst- und Kleinunternehmen künftig einen Lohnkostenzuschuss von 50 Prozent vom Land erhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter für die Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung freistellen. Das Gesetz trägt zudem den neuen Anforderungen an das lebenslange Lernen und der steigenden Notwendigkeit für Arbeitnehmer sich weiter zu bilden Rechnung. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt, die zunehmende Digitalisierung und der gesellschaftlichen Wandel erfordert neue Lern- und…

Weiter lesen

Kommunen sollen selbst entscheiden, ob und wie sie Straßenbeitragssatzungen gestalten Wiesbaden(nh). Die FDP-Fraktion hat am heutigen Tage einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung beschlossen. Dazu erklären der kommunalpolitische Sprecher Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Mit dem von uns ausgearbeiteten Gesetz wollen wir das Ende der Beschneidung der kommunalen Selbstverwaltung durch die Schwarz-Grüne Landesregierung einleiten, Investitionen in die kommunalen Straßen erleichtern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Wir haben uns dabei an dem Gesetz…

Weiter lesen

Wiesbaden/Frankenberg(pm/nh). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat in einer Initiative das Thema Adipositas aufgegriffen. Die Landesregierung berichtet, die Zahlen übergewichtiger Kinder sind in den letzten Jahren konstant geblieben. Die Frankfurter Rundschau aber informierte kürzlich darüber, dass die Schuleingangsuntersuchung gezeigt hat, dass jeder sechste Erstklässler übergewichtig ist. „Da bereits im Kindesalter die Disposition für die weitere Gesundheit und die Erkrankung an z.B. Diabetes und Folgeerkrankungen im Alter gelegt werden, bedeutet dies, dass Übergewicht in der Kindheit oft auch im Erwachsenenalter erhalten bleibt und mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist“, erläutert die gesundheitspolitische…

Weiter lesen

Dr. Daniela Sommer(SPD): Das Thema verdient mehr Aufmerksamkeit Wiesbaden(pm/nh). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Thema Genitalverstümmelung in die Ausbildungen der mit dem Problematik konfrontierten Berufsgruppen zu integrieren. Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Landesregierung zeigt, dass dem Bereich bisher nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet worden ist. Sommer sagte am Donnerstag: „Es ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, die Problematik der Genitalverstümmelung in Fortbildungen und Informationsveranstaltungen zu integrieren. Wir wollen, dass die Genitalverstümmelung von Frauen auch in…

Weiter lesen

„Mitmachen & Einmischen – Etwas zur eigenen Sache machen“ Wiesbaden/Frankenberg(pm/nh). Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lädt am Donnerstag, den 26. April 2018, zum Girls’ Day in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden ein. Im Rahmen dessen haben Schülerinnen zwischen 12 und 15 Jahren die Möglichkeit, die praktische Arbeit im Landtag kennen zu lernen und Fragen an die Abgeordneten zu ihren Tätigkeiten und aktuellen Themen zu stellen. In diesem Jahr findet der Girls` Day in der Plenarwoche statt, so dass teilnehmende Mädchen die Möglichkeit haben, die aktuelle Plenarsitzung zu besuchen. Bereits…

Weiter lesen

Busse und Bahnen im Rhein-Main-Gebiet überfüllt – Forderung nach mehr Mittel für den ÖPNV Wiebaden(pm/nh). In Hessen hat sich seit Amtsantritt des grünen Verkehrsministers Tarek Al-Wazir die Länge der Staus auf den Straßen auf 120.000 Kilometer verdoppelt. Auch Busse und Bahnen werden immer unpünktlicher oder fallen häufiger aus als früher. So lag die Pünktlichkeit der Regionalbahnen in Hessen in 2014 noch bei 94,5 Prozent. Im letzten Jahr wird die Pünktlichkeit voraussichtlich nur noch 91 Prozent erreichen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders, wirft dem Minister Untätigkeit angesichts der Probleme…

Weiter lesen

Antrag der FDP-Fraktion zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen Wiesbadenpm/nh). Die FDP-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, keine einheitliche Linie bei der Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge zu verfolgen. Aus diesem Grund hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Greilich, am Freitag einen Antrag an den Landtag formuliert, in dem die Landesregierung zum Handeln aufgefordert und für den Fall fehlender Mitwirkung an der Altersfeststellung eine Beweislastverschiebung gefordert wird. Greilich: „Die Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen ist eine bedeutende integrations- und sicherheitspolitische Aufgabe, die einheitlich gehandhabt werden muss. Ist das nicht der Fall, ist sowohl die…

Weiter lesen

Wiesbaden(nh). Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen Lenders, hat die Rücknahme der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der A49 im Teilabschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda an der A5 begrüßt. Lenders sagte am Donnerstag: „Es ist eine gute Nachricht, dass für die A49 nun endlich Baurecht auf der ganzen Strecke besteht. Schon im April 2014 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Planungen bestätigt. Nun wurden auch die letzten Klagen zurückgezogen. Die Fertigstellung der letzten beiden Abschnitte von Schwalmstadt bis zum Autobahndreieck A5 soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Der Bund hat die Finanzierung bereits fest…

Weiter lesen