Bürger vor Ort erzwingen Einhaltung rechtlicher Vorschriften
Wiesbaden(pm/nh). Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Januar von einem schweren Rückschlag für die Energiewende. Es werden immer weniger Windkraftanlagen genehmigt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock: „Es ist sehr erfreulich, dass auch aufgrund des ehrenamtlichen Einsatzes hunderter Bürger in Bürgerinitiativen im letzten Jahr hessenweit nur 16 Windkraftanlagen genehmigt wurden. Weil sich die Menschen vor Ort einmischen, Einsicht in Genehmigungsunterlagen nehmen, eigene Gutachten in Auftrag geben und die Arbeit der Behörden mit kritischen Augen begleiten, sind diese stärker gezwungen die rechtlichen Vorschriften einzuhalten. Dass das grüne Umweltministerium als Antwort darauf naturschutzrechtliche Standards schleift und beispielsweise den Schutzradius von besonders gefährdeten Arten um bis zu 95 Prozent reduziert, also de facto komplett aufgibt, zeigt eindrücklich, dass ausschließlich die Interessen der Windkraftindustrie verfolgt werden und der Naturschutz keine Rolle spielt. Rock weiter: „Auch volkswirtschaftlich ist der Windkraftausbau falsch. Es ist doch nicht sinnvoll, Windstrom erst mit hohen Subventionen zu fördern, um ihn dann wieder auf Kosten der Verbraucher im Ausland zu verschrotten. Allein in den ersten zwei Wochen diesen Jahres gab es bereits fünf Tage, an denen der Strompreis negativ war, also der Verbrauch und die Vernichtung von Strom bezahlt werden musste. Wir wollen das beenden. Wir wollen nicht, dass den Stromverbrauchern erst Geld abgenommen wird, um Windstrom zu subventionieren, um den gleichen Verbraucher dann für dessen Entsorgung bezahlen zu lassen.“