Wiesbaden(pm/nh). Die Piratenpartei Hessen ruft zur Teilnahme an der Mahnwache gegen die geplante Einführung eines „Hessentrojaners“ auf. Die Mahnwache findet am 8. Februar ab 9 Uhr auf dem Dernschen Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus) in Wiesbaden, unweit des Landtags, statt. Jürgen Erkmann, Datenschutzbeauftragter und Mitglied der hessischen Piratenpartei, wird zum Thema einen kurzen Redebeitrag liefern. Im Anschluss wird ab 10 Uhr die öffentliche Anhörung zum geplanten Überwachungsgesetz im Landtag begeleitet werden. „Wir wollen vor allem die Landtagsfraktion der Grünen daran erinnern, was ihre Basis unlängst beschlossen hat. Statt nun ein Schmierentheater aufzuführen Anhörungen durchzuführen und Experten anzuhören, deren Meinungen längst bekannt…
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Thorsten Schäfer-Gümbel: Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage des kommenden Jahrzehnts
Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten und über Lösungen für den eklatanten Wohnungsmangel debattiert. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, nannte in diesem Zusammenhang das bezahlbare Wohnen „die neue soziale Frage der nächsten zehn Jahre“. Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass zahlreiche hessische Städte derzeit überdurchschnittlich wüchsen und dass dieses Wachstum gestaltet werden müsse. Allein für Frankfurt sagten die aktuellen Bevölkerungsprognosen eine Zunahme um rund 100.000 Menschen bis 2030 vorher. Für diese Menschen würden etwa 90.000 Wohnungen gebraucht. Dabei gehe es nicht um…
Weiter lesenFreie Demokraten gegen weitere Direktwahl von Landräten
Die direkte Demokratie hat sich nur bei Bürgermeisterwahlen bewährt Wiesbaden(pm/nh). Die Wahl des Landrates des Hochtaunuskreises mit einer erschreckenden Wahlbeteiligung von 29,6 Prozent bei etwa 178.000 Wahlberechtigten hat die Annahme der Freien Demokraten bestätigt: Der Landrat sollte zukünftig nicht mehr direkt gewählt werden. Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg-Uwe Hahn, hierzu: „Beim Wahlvolk hat sich das Interesse an der direkten Wahl des Landrats spürbar reduziert. Dieser Entwicklung muss entschieden und mit einer zukunftsfähigen Lösung begegnet werden.“ Bei den Bürgermeisterwahlen habe sich die direkte Demokratie jedoch bewährt. Die Direktwahl sollte hier…
Weiter lesenSinkenden Genehmigungszahlen von Windrädern
Bürger vor Ort erzwingen Einhaltung rechtlicher Vorschriften Wiesbaden(pm/nh). Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Januar von einem schweren Rückschlag für die Energiewende. Es werden immer weniger Windkraftanlagen genehmigt. Dazu der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock: „Es ist sehr erfreulich, dass auch aufgrund des ehrenamtlichen Einsatzes hunderter Bürger in Bürgerinitiativen im letzten Jahr hessenweit nur 16 Windkraftanlagen genehmigt wurden. Weil sich die Menschen vor Ort einmischen, Einsicht in Genehmigungsunterlagen nehmen, eigene Gutachten in Auftrag geben und die Arbeit der Behörden mit kritischen Augen begleiten,…
Weiter lesenFrühe Hilfen unterstützen
Wiesbaden(pm/nh). Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat in einer Initiative das Thema Frühe Hilfen aufgegriffen. Leider bleibt die Beantwortung der Fragen von Dr. Daniela Sommer insgesamt sehr vage, insbesondere bzgl. der Verstetigung in Bezug auf die Ehrenamtsstrukturen: „Erneut erhalten wir Antworten die gehaltlos sind und weder den Betroffenen noch den Akteuren helfen,“ kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion. „Dabei sind Frühe Hilfen als lokale und regionale Unterstützungssysteme mit ihren koordinierten Hilfsangeboten für Eltern und Kinder ab Beginn der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren so wichtig, um Beziehungs-, Erziehungskompetenz sowie…
Weiter lesenTraditionelle Landwirte nicht benachteiligen: Betriebe sollen sich frei entscheiden können
Keine Kompensation höherer Preise durch Steuergelder – Regionale Erzeugung stärken Wiesbaden(pm/nh). Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Ökolandbau in Hessen erklärte Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Ökolandbau ist eine gute Option für Landwirte, die darin einen Zukunftsmarkt für sich sehen. Wir wollen aber nicht, dass die 87 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Produkte auf traditionelle Weise erzeugen und vermarkten, benachteiligt oder durch politische Auflagen umerzogen werden. Wenn die CDU/Grüne Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 40 Millionen Euro in die Förderung der Ökolandwirtschaft stecken…
Weiter lesenTraditionelle Landwirte nicht benachteiligen: Betriebe sollen sich frei entscheiden können
Keine Kompensation höherer Preise durch Steuergelder – Regionale Erzeugung stärken Wiesbaden(pm/nh). Zu den heute veröffentlichten Zahlen zum Ökolandbau in Hessen erklärte Wiebke Knell, landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Der Ökolandbau ist eine gute Option für Landwirte, die darin einen Zukunftsmarkt für sich sehen. Wir wollen aber nicht, dass die 87 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, die ihre Produkte auf traditionelle Weise erzeugen und vermarkten, benachteiligt oder durch politische Auflagen umerzogen werden. Wenn die CDU/Grüne Landesregierung in den kommenden beiden Jahren 40 Millionen Euro in die Förderung der Ökolandwirtschaft stecken…
Weiter lesen94 neue windenergieanlagen in 2017 sorgen für atom- und kohlefreien Strom in Hessen
Al-Wazir(Bündnis 90/Die Grünen): „Hessen kann Energiewende“ Wiesbaden(pm/nh). Hessen kommt beim Ausbau der Windenergie weiter im Rekordtempo voran. Insgesamt wurden im Jahr 2017 nach einer Erhebung der deutschen Windguard im Auftrag des Branchenverbands Windenergie 94 Anlagen mit einer Leistung von 280 Megawatt in Hessen neu errichtet. Im Bundesvergleich steht Hessen damit erstmals auf Platz 6. „Alleine die im vergangenen Jahr installierten Windenergieanlagen liefern Strom für mehr als 150.000 Haushalte – und zwar atom- und kohlefrei. Das ist eine gute Nachricht für das Klima, für saubere Energieerzeugung und für Wertschöpfung vor allem…
Weiter lesenDie Hessenkasse macht Kommunen fit für die Zukunft
HESSENKASSE ist ein Signal für nachhaltige kommunale Haushalte, Stärkung der Investitionskraft und Generationengerechtigkeit Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Zu dem eingebrachten Gesetzentwurf zur HESSENKASSE von CDU und GRÜNEN in Hessen erklären die lokalen Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/Die Grünen, Jürgen Frömmrich und Daniel May, die Vorteile für die Kommunen im Landkreis Waldeck-Frankenberg: „Mit der HESSENKASSE bieten wir unseren Kommunen ein wirksames Mittel gegen Kassenkredit-Schulden. Über die HESSENKASSE können sich die Städte und Gemeinden in diesem Jahr ihre kommunalen Kassenkredite von bis zu sechs Milliarden Euro vom Land abnehmen lassen. Denn die hohen Bestände an Kassenkrediten in…
Weiter lesenHessen ist Vorreiter: Neue App macht BAföG-Beantragung noch einfacher
Wiesbaden(pm/nh). Wissenschaftsminister Boris Rhein(CDU) hat heute den Startschuss für die neue App „BAföGdirekt“ gegeben. Ab sofort sind damit Services rund um den Antrag auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) oder dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz („Aufstiegs-BAföG“) für Smartphone und Tablet optimiert möglich. Das ist bundesweit einmalig. Wissenschaftsminister Rhein: „Smartphones und Tablets spielen im Alltag gerade vieler junger Menschen eine sehr wichtige Rolle. Mit der neuen App kommen wir ihnen bei der Beantragung von BAföG- und AFBG-Leistungen entgegen. Und sind damit bundesweit Vorreiter: Hessen ist das erste Bundesland, in dem Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie…
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