Frankfurt(pm/nh). Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden. „Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.“, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der Spitzenkandidaten der hessischen Piraten für die Landtagswahl. „Ausufernde Videoüberwachung, möglichst noch durch intransparente Algorithmen zur Gesichts- und Verhaltensausspähung ergänzt, paaren sich mit einer weiter ausgebauten Vorratsdatenspeicherung. Geheimdienste und Polizei wachsen weiter zusammen. Das Trennungsgebot, die Lehre aus der Gestapo, gerät zur Farce. Mit dem Staatstrojaner wird…
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Ein leistungsfähiges Konzept für die Zukunft der Mobilität in Hessen bis 2035 und darüber hinaus
Wiesbaden(pm/nh). Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute in Wiesbaden die Hessenstrategie „Mobilität 2035“ vorgestellt. Ein digital vernetztes, klimaschonendes und leistungsfähiges Verkehrssystem ist das Ziel dieses Konzeptes, das auf den hervorragenden Ausgangsbedingungen in Hessen aufbaut. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte…
Weiter lesenEntlastung der Familien bei der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Steigerung der Betreuungsqualität
Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die SPD verspricht, wir handeln. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Städte und Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung mit so viel Geld wie nie zuvor. Ab August 2018 können die Kommunen mit Landesgeld alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei stellen.…
Weiter lesenAnhörung zu Kita-Gesetzen: Breite Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Vöhl(pm/nh). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen, die z. T. auch aus Waldeck-Frankenberg (Gemeinde Vöhl) stammen, zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität…
Weiter lesenAllensbach-Umfrage bestätigt: Amtszeit-Begrenzung für Ministerpräsident ist eine gute Idee
55 Prozent der Hessen für ein Wechsel nach zwei Legislaturperioden Wiesbaden(pm/nh). Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FDP Hessen. Sogar 44 Prozent der CDU-Anhänger sprachen sich für eine Amtszeitbegrenzung aus (nur 26 Prozent sind dagegen), bei…
Weiter lesenLändlicher Raum: CDU will Probleme lösen die sie selbst geschaffen hat
Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Landtag hat über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. Die SPD wirft der CDU insbesondere vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben. „Die CDU hat die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie hat Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen, private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Ein Kommunalen Finanzausgleich, der…
Weiter lesenAltenpflege: Verbesserungen sind überfällig
Wiesbaden(pm/nh). In derDebatte zum Gesetzentwurf für die Änderung des Altenpflegegesetzes hat die stellvertretende Vorsitzende und gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, verbesserte Rahmen- und Arbeitsbedingungen in dem Bereich gefordert. Sommer sagte in Wiesbaden anlässlich der Diskussion: „Es ist 12.05 Uhr und wir freuen uns, dass die Landesregierung endlich einen kleinen Baustein vorlegt, um die Altenpflege zu unterstützen und Nachwuchs zu gewinnen. Wir haben schon mehrmals gefordert, die Ausbildung zu forcieren und attraktiver zu gestalten. Die Anpassung der Modellklausel zur integrierten Ausbildung, bei der Auszubildende die…
Weiter lesenAus dem Landtag: Mitteilungen der FDP-Fraktion
FDP-Präsidium trifft CDU-Spitze – Analyse der politischen Lage in Hessen– Rock: Wollen eine Reformkoalition nach der Landtagswahl– Ruppert: FDP steht für eigenständigen Kurs FRANKFURT/M. – Nach rund fünf Jahren sind die Präsiden der Freien Demokraten und der CDU Hessen erstmals wieder zu einer gemeinsamen Sitzung zusammengekommen. Am Freitag, 16. Februar, trafen sich die Vertreter beider Parteien am Frankfurter Flughafen. Im Mittelpunkt stand dabei eine Analyse der politischen Lage in Hessen zu Beginn des Wahljahres. Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 28. Oktober, René Rock, hob im Anschluss an das rund zweistündige…
Weiter lesenFahrt nach Wiesbaden mit Besuch der Plenardebatte des Hessischen Landtages
Stadtrundfahrt mit der THermine Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag, den 22. März 2018. Nach der Möglichkeit gemeinsam zum Mittagessen einzukehren, wird die Besuchergruppe mit der traditionellen Bimmelbahn THermine zur „Tour de Wiesbaden“ ( http://www.thermine.de/tour-de-wiesbaden/ ) aufbrechen. Auf der rund 50-minütigen Stadtrundfahrt lernen die Besucher aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg die hessische Landeshauptstadt von ihren schönsten Seiten kennen: Die Tour verläuft über die luxuriöse Wilhelmstraße zum prachtvollen Kurhaus und zum international bekannten hessischen Staatstheater, weiter über den…
Weiter lesenLand fördert Sozialarbeit an Schulen
7,5 Stellen für den Landkreis Waldeck-Frankenberg – 15 Grundschulen profitieren Korbach(pm/nh). Mit dem vom Landtag Ende Januar beschlossenen Haushalt steigt das Land in Förderung der Sozialarbeit an Schulen ein. Im Kreis Waldeck-Frankenberg werden 7,5 Stellen für Sozialpädagoginnen und -pädagogen an Grundschulen neu geschaffen. Die Besetzung der Stellen erfolge bereits in den nächsten Wochen. Das teilte die Landtagsabgeordneten der GRÜNEN aus dem Kreis, Jürgen Frömmrich und Daniel May, mit. „Das neue Landesprogramm ist ein Meilenstein. Erstmals beteiligt sich das Land systematisch und mit großem finanziellem Einsatz an der Sozialarbeit an Schulen. So…
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