Landwirtschaft in Hessen verdient eine umfassende Unterstützung

Jede Form der Landwirtschaft ist gleich viel wert – Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gemeinsam angehen Wiesbaden(pm/nh). Zur Vorstellung eines Konzeptpapiers der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Kurt Wiegel: „Die hessischen Landwirte leisten hervorragende Arbeit. Sie produzieren gute, regionale Lebensmittel, erhalten unsere Kulturlandschaft und tragen wesentlich zum Natur- und Artenschutz bei. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere umfassende Unterstützung. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Als Landtagsfraktion fördern und unterstützen wir daher alle Formen der Landwirtschaft. Wir wollen den Bäuerinnen und Bauern…

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Aus dem Landtag: Mitteilungen der FDP-Fraktion

Greilich zum vorzeitigen Ruhestand für Beamte: 62 Prozent scheiden aus psychischen Gründen aus · 1100 Frühpensionierungen sind ein Warnsignal · Forderung nach Präventionsmaßnahmen · 70 Prozent der Betroffenen sind Frauen Wiesbaden. 62 Prozent der hessischen Landesbeamten, die in den vergangenen drei Jahren vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, schieden aus psychischen Gründen oder wegen Verhaltensstörungen aus. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag hervor. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Greilich, wollte unter anderem von der Landesregierung wissen, aufgrund welcher Ursachen Beamte…

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Wahlkreisfahrt: Die schönsten Seiten Wiesbadens

Diskussion über politische Herausforderungen Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm/nh).  Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer freute sich, Gäste aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg im Rahmen ihrer Fahrt von Bad Wildungen und Frankenberg aus in der Landeshauptstadt Wiesbaden begrüßen zu dürfen. „Traditionell heißen wir mit unserer Fahrt im März den Frühling willkommen, diesmal haben wir auf der Reise durch die letzten Schneeflocken zum Ausklang des Winters eingeladen“, scherzte die Sozialpolitikerin. Zunächst kehrte die Gruppe in den Ratskeller ein, der sich fußläufig zum Hessischen Landtag in Wiesbaden befindet. Im rustikalen Wirtshaus unter dem Rathaus am Schlossplatz…

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Günter Rudolph (SPD): Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt verfassungswidrig

Wiesbaden(pm/nh). Der von CDU und Bündnis 90/Die Grünen mit der Brechstange durchgeführte Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise ist und bleibt nach Auffassung der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag verfassungswidrig. Dies hat heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag bekräftigt. Rudolph sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Es fehlt nach wie vor an nachvollziehbaren Begründungen, warum man bestimmte Kommunen bestimmten Wahlkreisen zuordnet. Nachdem der Innenminister selbst noch im April 2017 vorgeschlagen hat, in der nächsten Wahlperiode eine umfassende Wahlkreisreform aufgrund sich veränderter Rahmendaten vorzunehmen, wurde im Schnelldurchgang gehandelt…

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Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes: Verbesserung der Leichenschau geboten

Verbrechen zuverlässiger aufdecken Wiesbaden(pm/nh) Zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Der qualitativen Verbesserung der Leichenschau in Hessen muss bei der Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetzes eine hohe Priorität zukommen. Der Sinn und Zweck einer Leichenschau, die Todesursache der verstorbenen Person zu ermitteln und insbesondere die Fälle einer nicht natürlichen Todesursache zu entdecken, wird mit dem derzeitigen Verfahren der Leichenschau nicht in allen Fällen erreicht.“ Greilich weiter: „Es ist von zentraler Bedeutung, dass im Zuge der…

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Ein Gesamtkonzept zur Sicherung der Gesundheitsversorgung ist notwendig

Wiesbaden(pm/nh). In der Debatte zur flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Hessen hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, ein umfassendes Gesamtkonzept gefordert. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir wollen, dass die schwarzgrüne Landesregierung Verantwortung übernimmt und sich nicht immer wieder auf die Eigenverantwortung der Kreise, Städte und Gemeinden herausredet. Für uns ist die Gesundheitsversorgung öffentliche Daseinsvorsorge, bei der sich die Landesregierung nicht immer wieder aus der Verantwortung ziehen kann.“ Sommer machte deutlich, dass es in Zeiten des Apotheken- und Kliniksterbens, sowie des immer weiterwachsenden Ärzte- und Pflegekräftemangels, innovative…

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Kampf gegen die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern

Hessischer Lohnatlas wichtiger Schritt zur Förderung der Entgeltgleichheit Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich des 11. Equal-Pay-Days 2018 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Unter dem Motto „Transparenz gewinnt“ startete am 9. November 2017 die Equal Pay Day Kampagne 2018. Als wichtigen Schritt zur Förderung der Entgeltgleichheit hat das Land Hessen den Hessischen Lohnatlas initiiert, der bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und mehr Transparenz in diesem Bereich schafft. Mit der Darstellung der regionalen und branchenbezogenen Unterschiede bietet er eine gute Grundlage für die Diskussion mit allen Akteuren am Arbeitsmarkt, die für die Entgelte…

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Anhörung der beiden Kita-Gesetzentwürfe von CDU/Grünen und SPD

Wiesbaden(pm/nh). Das sagen die Parteien zur Anhörung: CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein: Sechsstündige Beitragsfreiheit und bessere Betreuungsqualität Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei Entlastung von rund 5.000 Euro pro Kind für Familien in drei Jahren Investitionen nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Verbesserung der Qualität CDU-geführte Landesregierung steht für solides Haushalten Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften…

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Der 8. März gehört den Frauen dieser Welt

Einsatz für eine faire Entlohnung von Frauen – Vereinbarkeitsbarrieren im Alltag überwinden Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages 2018 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag erinnern die Vereinten Nationen und Frauenorganisationen weltweit an den Kampf um Gleichberechtigung und das Wahlrecht von Frauen. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Gerade heute, im 21. Jahrhundert, verfügen wir über die am besten ausgebildete Frauengeneration,…

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Kasseckert: Ein guter Beitrag zur Fortsetzung und Gestaltung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung

Hessen ist gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft Wiesbaden(pm/nh). Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V. (VhU) hat heute ihre Erwartungen an die Politik nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, erklärte dazu: „Die heute vorgestellten Erwartungen der VhU und der Mitgliedsverbände sowie ihrer Unternehmen sind ein guter und konstruktiver Beitrag zur Fortsetzung und Gestaltung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Hessen geht es gut: Noch nie zuvor waren so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt so…

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