Hessischer Lohnatlas wichtiger Schritt zur Förderung der Entgeltgleichheit Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich des 11. Equal-Pay-Days 2018 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Unter dem Motto „Transparenz gewinnt“ startete am 9. November 2017 die Equal Pay Day Kampagne 2018. Als wichtigen Schritt zur Förderung der Entgeltgleichheit hat das Land Hessen den Hessischen Lohnatlas initiiert, der bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und mehr Transparenz in diesem Bereich schafft. Mit der Darstellung der regionalen und branchenbezogenen Unterschiede bietet er eine gute Grundlage für die Diskussion mit allen Akteuren am Arbeitsmarkt, die für die Entgelte…
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Anhörung der beiden Kita-Gesetzentwürfe von CDU/Grünen und SPD
Wiesbaden(pm/nh). Das sagen die Parteien zur Anhörung: CDU setzt sich weiterhin zuverlässig für Familien in Hessen ein: Sechsstündige Beitragsfreiheit und bessere Betreuungsqualität Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei Entlastung von rund 5.000 Euro pro Kind für Familien in drei Jahren Investitionen nicht nur in die Beitragsfreiheit, sondern auch in die Verbesserung der Qualität CDU-geführte Landesregierung steht für solides Haushalten Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften…
Weiter lesenDer 8. März gehört den Frauen dieser Welt
Einsatz für eine faire Entlohnung von Frauen – Vereinbarkeitsbarrieren im Alltag überwinden Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich des Internationalen Weltfrauentages 2018 erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Am 8. März ist Internationaler Frauentag. An diesem Tag erinnern die Vereinten Nationen und Frauenorganisationen weltweit an den Kampf um Gleichberechtigung und das Wahlrecht von Frauen. Er entstand in der Zeit um den Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen und kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Gerade heute, im 21. Jahrhundert, verfügen wir über die am besten ausgebildete Frauengeneration,…
Weiter lesenKasseckert: Ein guter Beitrag zur Fortsetzung und Gestaltung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Hessen ist gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft Wiesbaden(pm/nh). Die Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V. (VhU) hat heute ihre Erwartungen an die Politik nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 vorgestellt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Heiko Kasseckert, erklärte dazu: „Die heute vorgestellten Erwartungen der VhU und der Mitgliedsverbände sowie ihrer Unternehmen sind ein guter und konstruktiver Beitrag zur Fortsetzung und Gestaltung der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Landesregierung. Hessen geht es gut: Noch nie zuvor waren so viele Menschen wie heute sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Es gibt so…
Weiter lesenGroKo soll kommen – PIRATEN fordern mehr Bürgerrechte und Sicherheit für IT-Systeme
Frankfurt(pm/nh). Nachdem nun auch die SPD-Basis den Weg frei gemacht hat für die GroKo, fordert die Hessische Piratenpartei dazu auf, sich für mehr Bürgerrechte einzusetzen, und Sicherheit in der Digitalen Revolution zu stärken, anstatt beide zu gefährden. „Insbesondere im Bereich der Inneren Sicherheit eröffnet sich ein Kabinett des Schreckens.“, erklärt Jürgen Erkmann, Datenschutzexperte und einer der Spitzenkandidaten der hessischen Piraten für die Landtagswahl. „Ausufernde Videoüberwachung, möglichst noch durch intransparente Algorithmen zur Gesichts- und Verhaltensausspähung ergänzt, paaren sich mit einer weiter ausgebauten Vorratsdatenspeicherung. Geheimdienste und Polizei wachsen weiter zusammen. Das Trennungsgebot, die Lehre aus der Gestapo, gerät zur Farce. Mit dem Staatstrojaner wird…
Weiter lesenEin leistungsfähiges Konzept für die Zukunft der Mobilität in Hessen bis 2035 und darüber hinaus
Wiesbaden(pm/nh). Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute in Wiesbaden die Hessenstrategie „Mobilität 2035“ vorgestellt. Ein digital vernetztes, klimaschonendes und leistungsfähiges Verkehrssystem ist das Ziel dieses Konzeptes, das auf den hervorragenden Ausgangsbedingungen in Hessen aufbaut. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Caspar, erklärte dazu: „Hessen liegt im Herzen Europas und ist Deutschlands Verkehrsdrehscheibe Nummer eins: Am Hauptbahnhof Frankfurt fahren pro Tag über 1.800 Züge des Fern- und Nahverkehrs. Rund 450.000 Besucher und Reisende halten sich täglich dort auf. Jeden Tag transportiert allein der RMV rund 2,5 Millionen Fahrgäste. Einige der höchstbelasteten Autobahnabschnitte…
Weiter lesenEntlastung der Familien bei der Kinderbetreuung bei gleichzeitiger Steigerung der Betreuungsqualität
Alle drei Kindergartenjahre sind ab August 2018 für sechs Stunden beitragsfrei Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der bevorstehenden Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches und anderer Rechtsvorschriften erklärte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt: „Die SPD verspricht, wir handeln. Die Hessische Landesregierung unterstützt die Städte und Kommunen bei ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung mit so viel Geld wie nie zuvor. Ab August 2018 können die Kommunen mit Landesgeld alle drei Kindergartenjahre für sechs Stunden täglich beitragsfrei stellen.…
Weiter lesenAnhörung zu Kita-Gesetzen: Breite Zustimmung für den SPD-Gesetzentwurf
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg/Vöhl(pm/nh). Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer hat nach Auswertung der schriftlichen Stellungnahmen, die z. T. auch aus Waldeck-Frankenberg (Gemeinde Vöhl) stammen, zu den beiden konkurrierenden Gesetzentwürfen für den Kita-Bereich eine eindeutige Präferenz für den Entwurf ihrer Fraktion festgestellt. „Die Fachwelt beurteilt unseren Gesetzentwurf als den eindeutig besseren, weil er Gebührenfreiheit, Qualitätsverbesserung und zuverlässige Finanzierung in klaren, transparenten Regelungen zusammenfasst. Im Gegensatz zu Schwarzgrün setzen wir auf vollständige Gebührenfreiheit für alle Altersgruppen und für alle Betreuungszeiten. Im Gegensatz zu Schwarzgrün verbessert unser Gesetzentwurf die Qualität…
Weiter lesenAllensbach-Umfrage bestätigt: Amtszeit-Begrenzung für Ministerpräsident ist eine gute Idee
55 Prozent der Hessen für ein Wechsel nach zwei Legislaturperioden Wiesbaden(pm/nh). Eine deutliche Mehrheit der Hessen ist für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten. Auf die Frage, ob sie es für eine gute Idee halten, dass der Ministerpräsident maximal zwei Legislaturperioden amtiert, antworteten 55 Prozent mit Ja. Nur 19 Prozent fanden diesen Vorschlag nicht gut. Dies ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FDP Hessen. Sogar 44 Prozent der CDU-Anhänger sprachen sich für eine Amtszeitbegrenzung aus (nur 26 Prozent sind dagegen), bei…
Weiter lesenLändlicher Raum: CDU will Probleme lösen die sie selbst geschaffen hat
Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Landtag hat über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. Die SPD wirft der CDU insbesondere vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben. „Die CDU hat die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie hat Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen, private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Ein Kommunalen Finanzausgleich, der…
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