Kategorie: Hessen

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Dr. Daniela Sommer hatte eine Initiative mit ihren Kollegen Regine Günter Rudolph bezüglich des Unterrichtsausfalls im Bereich des Staatliche Schulamts für den Schwalm-Eder-Kreis und den Landkreis Waldeck-Frankenberg in Wiesbaden eingebracht. Die Beantwortung der Fragen verwundert die heimische Abgeordnete: „Im Regelfall, so die Aussage von Kultusminister Lorz, komme es in Hessen, so auch in Waldeck-Frankenberg nicht zum Ausfall von Unterricht. Das macht stutzig, vor allen Dingen diejenigen die es betrifft. Spricht man mit Schülern und mit Eltern zeichnet sich ein anderes Bild.“ Eine aktuelle Umfrage der Landesschülervertretung entlarvt die pauschale Antwort aus…

Weiter lesen

CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und Armin Schwarz: Über 2,1 Mio. Euro Fördermittel des Landes in den Jahren 2014 bis 2017 Waldeck-Frankenberg(pm/nh). „Die Sportvereine in Waldeck-Frankenberg haben von der Sportförderung des Landes enorm profitiert. In den Jahren 2014 bis 2017 hat die Hessische Landesregierung für die Förderung von Sport und Vereinen in Waldeck-Frankenberg Mittel von über 2,1 Mio. Euro bewilligt“, so die heimischen Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. Aus dem Programm „Vereinseigener Sportstättenbau“ sei der Umbau eines Tennenplatzes des Turn- und Sportvereins 1912 Battenberg/Eder e. V. in 2015 mit 80.000 Euro gefördert…

Weiter lesen

Wiesbaden(pm/nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat zwei Änderungsanträge für die geplante Novellierung des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) beschlossen. Konkret geht es um Veränderungen in Paragraph 34, der Feststellung des Katastrophenfalls und im neueingeführten Paragraphen 12 Absatz 11, der Leitung der Gemeindefeuerwehren. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Nach Ansicht der SPD sollte die Feststellung des Katastrophenfalls, wie bisher auch, durch die untere Katastrophenschutzbehörde erfolgen. „Die Neufassung des Paragraphen 34 HBKG sieht dagegen im Gesetzentwurf der Landesregierung vor, dass die Feststellung des Katastrophenfalls nur noch im Einvernehmen mit dem hessischen…

Weiter lesen

Aktionismus des Innenministers ist angesichts der hohen Belastung der Polizei unverantwortlich  Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Ankündigung, dass Hessen in dieser Woche einen „Blitzmarathon“ ausrichtet und am sogenannten europäischen Speedmarathon teilnimmt, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greislich: „Ein tieferer Sinn ist in dem sogenannten Blitzmarathon nicht zu erkennen. Vordergründig geht es darum, auf die Gefahren zu schnellen Fahrens aufmerksam zu machen, was für sich betrachtet ein hehres Ziel wäre. Es kann jedoch niemand ernsthaft davon ausgehen, dass Geschwindigkeitskontrollen, die medial breit kommuniziert werden und im Vorhinein im…

Weiter lesen

Wiesbaden/Battenberg-Frohnhausen(pm/nh). Im Innenausschuss des Hessischen Landtags fand die Anhörung zu den Gesetzentwürfen von FDP und Linken zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen statt. Dr. Daniela Sommer begrüßte in der Anhörung als Zuschauer Bürgerinnen und Bürger aus Battenberg-Frohnhausen, denen sie Unterstützung bei ihren Besuchen vor Ort versprochen hatte. Sie forderte mit ihrer Fraktion die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und sagte: „Die kommunalfeindliche Politik der schwarzgrünen Landesregierung ist verantwortlich dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger in Hessen mit viel Geld an der Finanzierung von Straßen beteiligen müssen. Schwarzgrün hat die Probleme in den kommunalen Haushalten…

Weiter lesen

Battenberg/Wiesbaden(pm/nh). Im Vorfeld der Anhörung zu den Straßenbeiträgen in der kommenden Woche im Wiesbadener Landtag informierte sich die CDU Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg bei Bürgermeister Christian Klein in Battenberg. In Frohnhausen soll der untere Bereich der Dorfstraße saniert werden. „Ich bin von den Anliegern angesprochen worden und habe mich vor Ort informiert“, betont Claudia Ravensburg. Die Anlieger befürchten von sehr hohen Straßenbeiträgen belastet zu werden, denn die Beiträge werden aufgrund der Grundstücksgröße berechnet. Das führt insbesondere in ländlichen Regionen zu Problemen, weil dort oft sehr flächengroße ehemalige landwirtschaftliche Anwesen mit nur wenigen…

Weiter lesen

Korbach(pm/nh). Die Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May loben das duale Studium als eine wichtige Ergänzung des Bildungsangebotes, das auch in Waldeck-Frankenberg sehr gut angenommen wird. „Duale Studiengänge ersetzen die klassischen Studiengänge nicht, aber sie schaffen eine gute Möglichkeit akademische und berufliche Bildung besser zu verzahnen,“, erklären Daniel May und Jürgen Frömmrich Landtagsangeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im hessischen Landtag. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „Durchlässigkeit im Bildungssystem ist uns sehr wichtig. Wir fördern sie auch, indem wir den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte geöffnet haben. Für die Betriebe, die am…

Weiter lesen

Kassel(pm/nh). „Das Gedenken an die Opfer des NSU ist und bleibt wichtig. Es ist die Aufgabe der Stadtgesellschaft und damit auch der Stadt, das Gedenken an Halit Yozgat und die neun weiteren Opfer rechtsterroristischer Gewalt hochzuhalten und dafür Sorge zu tragen, dass Rassismus und Extremismus hier in Kassel keinen Platz haben“, kritisieren Vanessa Gronemann und Boris Mijatovic, Sprecher*innen der Kasseler Grünen, die Entscheidung des Oberbürgermeisters, die städtische Gedenkveranstaltung aus Sicherheitsgründen abzusagen. „Gerade der 06. April ist ein Tag, um jeglicher Form von extremistischer Gewalt eine klare Absage zu erteilen.“ „Deswegen werden…

Weiter lesen

MdL Claudia Ravensburg ermutigt zur Bewerbung Wiesbaden(pm/nh). Die heimische Landtagsabgeordnete ruft Träger von Kindertagesstätten wie auch Kommunen, die Familienzentren werden wollen, auf, sich jetzt zu bewerben. „Familienzentren leisten neben der Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder in ihren Einrichtungen eine sehr wichtige Arbeit als erste Ansprechpartner für Familien und vermitteln zusätzliche Angebote. Sie bieten Familien ganzheitlich und wohnortnah Hilfe bei der Bewältigung ihrer täglichen Aufgaben. Die Kindertagesstätten der Lebenshilfe im Landkreis und die evangelische Kindertagesstätte in Rennertehausen arbeiten bereits erfolgreich als Anlaufstelle für Familien. Damit auch in Waldeck-Frankenberg mehr dieser…

Weiter lesen

Maßnahme der Landesregierung führt zu massiven Verwerfungen – Jobticket unsozial Wiesbaden(pm/nh) Es klingt wie ein Aprilscherz, ist aber keiner: Ab dem 1. April bekommen alle Ärzte am Universitätsklinikum der Frankfurter Goethe-Universität das kostenlose Jobticket für den ÖPNV, während der größte Teil der rund 5.000 Beschäftigen des Krankenhauses leer ausgeht und kein Jobticket erhält.  {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell}  Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Das Beispiel der Frankfurter Uniklinik zeigt einmal mehr, dass die Einführung des kostenlosen Jobtickets durch die CDU/Grüne Landesregierung ziemlich unausgegoren…

Weiter lesen