Ländlicher Raum: CDU will Probleme lösen die sie selbst geschaffen hat

Wiesbaden(pm/nh). Der Hessische Landtag hat über die demografische Entwicklung im ländlichen Raum debattiert und darüber, wie gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Hessen hergestellt werden können. Die SPD wirft der CDU insbesondere vor, die ländlich geprägten Regionen Hessens in den vergangenen Jahren von der allgemeinen Entwicklung ignoriert zu haben. „Die CDU hat die Regionalentwicklung für den ländlichen Raum zusammengestrichen und die Mittel für die Dorferneuerung gekürzt. Sie hat Gerichte und Behörden auf dem Land geschlossen, private Investitionen dort erschwert und gleichzeitig den Gemeinden weitgehend verboten, sich wirtschaftlich zu betätigen. Ein Kommunalen Finanzausgleich, der die Haushalte unserer Städte und Gemeinden zum Problem in den Handlungsspielräumen der Kommunen macht und Kommunale Selbstverwaltung heißt für diese Landesregierung, dass die Gemeinden selbst entscheiden dürfen, ob sie lieber das Schwimmbad schließen oder die Vereinsförderung einstellen wollen. Und jetzt, kurz vor der Landtagswahl, versuchen sie, wenigstens die größten Probleme in den Griff zu bekommen – Probleme, die es ohne die misslungene Regionalpolitik der CDU gar nicht gäbe.“ Das von Schwarzgrün pompös angekündigte Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum im Umfang von 1,8 Milliarden Euro ist für die hessische SPD „eine geradezu dreiste Mogelpackung“. 1,3 Milliarden Euro in dem Programm seien originäre Mittel der Kommunen, die ohnehin schon für Projekte im ländlichen Raum eingeplant gewesen seien. Bei den restlichen 500 Millionen handele es sich um Geld, das die Landesregierung den Städten und Gemeinden zuvor gestrichen habe. „Die CDU klebt auf längst verplante Haushaltmittel ein neues Etikett und nennt das ein Programm. Das sagt dann auch alles darüber, wie ernst es dieser Landesregierung wirklich ist mit der Problemlösung“. „Wir brauchen endlich sinnvolle Maßnahmen gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle, statt die real existierenden Missstände auch noch im Landesentwicklungsplan zu zementieren. Der soziale Staat darf nicht an der Grenze der großen Städte aufhören. Auch unsere Kleinstädte und Dörfer brauchen Einrichtungen für Gesundheit, Pflege, Bildung, Kinderbetreuung und Kultur. Büchereien, Volksbildungsvereine, Volkshochschulen und Musikschulen, Schwimmbäder, Museen und andere kulturelle Einrichtungen dürfen nicht länger als ‚freiwillige kommunale Leistungen‘ – also quasi als Luxuseinrichtungen – gelten, die je nach Kassenlage einem von der Landesregierung ausgeübten Sparzwang in den Kommunen zum Opfer fallen.“ Zum Programm neue Stellen in den ländlichen Raum zu schaffen, kritisiert Sommer, dass dies ein Verschiebebahnhof sei. Sie hat eine kleine Anfrage in den Landtag eingebracht, da Stellen aus Frankenberg angeblich nach Schwalm-Eder fließen sollen: „Gehört Waldeck-Frankenberg nicht zum ländlichen Raum?“ fragt sie verständnislos. Sie ist schon jetzt gespannt auf die Beantwortung der Fragen, was mit der Finanzkasse bzgl. der Regionalisierung bzw. Zentralisierung passiert und welche Konsequenzen dies für das Finanzamt Korbach-Frankenberg und damit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie wie die Bürgerinnen und Bürger hat. Die heimische Abgeordnete sagt abschließend: „Wenn das die Unterstützung des ländlichen Raumes sein soll, sehe ich schwarz. Von schwarz haben wir nun 19 Jahre genug gesehen! Wir brauchen eine echte Stärkung des ländlichen Raumes! Sorgen Sie dafür, dass der medizinische Notstand in der Fläche abgewendet wird. Schaffen Sie endlich gleichwertige Lebensverhältnisse von Mobilität, Infrastruktur bis hin zur Daseinsvorsorge. Vor allem aber: Hören Sie auf, den Menschen PR-Konzepte voll heißer Luft anzudrehen. Wer nach 19 Jahren Regierung sagt, dass es neue Ideen braucht, der hat offensichtlich in den Jahren zuvor etwas falsch gemacht.“