Rock zur Energiewende-Kampagne der Landesenergieagentur
· LandesEnergieAgentur ist nichts anderes als GrüneWerbeAgentur aus Landesmitteln
· Witz der Videos ist nur erkennbar, wenn man die tatsächlichen Fakten kennt
· Probleme bei der Energiewende lassen sich nicht wegbabbeln
Wiesbaden . Anlässlich der Präsentation der Kampagne „Hessen will‘s wissen“ der Landesenergieagentur erklärte der energiepolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Zwei Steckdosen bzw. Tankdeckel wollen uns nun also erklären, wie klimafreundliche Energieversorgung funktioniert. Der Zungenschlag ist dabei nicht nur hessisch, sondern vor allem ideologisch. Anstatt, wie beabsichtigt, Fakten zu transportieren, schaffen die Protagonisten in den Videos vor allem alternative Fakten. Der wirkliche Witz der Videos ist nur dann erkennbar, wenn man die tatsächlichen Fakten kennt. Die beiden Steckdosen sollten doch am besten wissen, dass nicht nur grüner Strom durch sie hindurch fließt und dieser erst recht nicht beliebig gespeichert werden kann. Doch die beiden suggerieren dem Zuschauer, dass Strom bereits heute beliebig gespeichert werden kann. Auch das Pumpspeicherwerk am Edersee, wo Sommer für Sommer das Edersee-Atlantis bestaunt werden kann, wird die Probleme der stark schwankenden Einspeisung von EEG-Strom sicher nicht lösen. Statt jedoch in Forschung zu investieren, um entsprechende Technologien voranzubringen, streicht Al-Wazir die hierfür vorgesehen Mittel zusammen und steckt das Geld lieber in neue Behörden und Werbekampagnen. Mit der Kampagne offenbart sich die neu geschaffene Landesenergieagentur als das, wofür sie von Al-Wazir von Anfang an gedacht war: als Werbeagentur der Grünen im Jahr der Landtagswahl. Mit den ihr zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 7,6 Millionen Euro wird sie zudem zum größten Bereich innerhalb der eigentlich für Wirtschaftsförderung zuständigen Landesgesellschaft mutieren. So sichert man weder die Versorgungssicherheit und den Wohlstand des Landes noch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Die Probleme der Energiewende lassen sich auch auf hessisch nicht wegbabbeln.“
Greilich zur Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz
· Anhörung bestätigt Kritik am schwarz-grünen „Kontrollverhinderungsgesetz“
· Regelungen zur Parlamentarischen Kontrolle krachend durchgefallen
· FDP auch weiterhin bereit, an einer fraktionsübergreifenden Überarbeitung mitzuwirken
Wiesbaden. Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP Fraktion, Wolfgang Greilich: „Der von den Fraktionen CDU und Grünen eingebrachte Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes ist von fast allen Anzuhörenden kritisiert worden. Die Bedenken der Freien Demokraten sind bestätigt worden. Insbesondere die vorgeschlagenen Regelungen zu den Eingriffsbefugnissen des Verfassungsschutzes, aber auch zur Parlamentarischen Kontrolle sind krachend durchgefallen. Es fehlt an fast allem, was schon die eigene Expertenkommission der Landesregierung gefordert hatte oder was darüber hinaus die Sachverständigen aufgriffen: Stärkung der Oppositionsrechte, Unterstützung durch Mitarbeiter, Befragungsrechte der Kontrollkommission oder fehlende Whistleblowerregelung. Da der Gesetzentwurf auch keine zwingende Verpflichtung der Landesregierung zur Information der Parlamentarischen Kontrollkommission vorsieht, könnte man eher von einem Kontrollverhinderungsgesetz sprechen.“ Greilich weiter: „Der Entwurf erweist sich als unausgereift und muss zwingend überarbeitet werden. Daher wiederholen die Freien Demokraten ihr bislang von der Koalition ausgeschlagenes Angebot, in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verfassungsgemäßen Gesetzes, dass eine wirksame parlamentarischen Kontrolle ermöglicht, mitzuwirken.“
Lenders zur heutigen Anhörung zur Änderung der Hessischen Bauordnung
· Schwarz-Grün macht komplizierte Regeln noch komplizierter
· Liberale wollen Rolle von Holz als Baustoff stärken
· Neufassung macht Bauen in Hessen teurer
Wiesbaden. „Die Anhörung heute hat gezeigt, dass die schwarz-grüne Landesregierung komplizierte Regeln noch komplizierter macht und lange Gesetze noch mehr Paragraphen bekommen. Bürokratieabbau sieht anders aus. Wir wollen die Rolle von Holz als Baustoff stärken. Gerade für Aufstockung bringt Holz beste Voraussetzungen mit, zumal Holz CO2-neutral und absolut klimafreundlich ist. In Baden-Württemberg und Hamburg ist man da weiter, als im waldreichen Hessen. Das wollen wir ändern.“ Lenders weiter: „Die geplante Neufassung der Bauordnung wird nach Ansicht vieler Experten das Bauen in Hessen nur teurer machen. Beispielsweise führen die Regeln zu Sonderbauten zu höheren Kosten. Angesichts des drastischen Wohnraummangels im Rhein-Main-Gebiet ist das absolut kontraproduktiv. Auch die Vorschriften zur Nutzung von Aufzügen und Ausweisung von Autostellflächen stehen oft der Schaffung neuer Wohnungen, zum Beispiel durch Aufstockung entgegen. Es bringt doch nichts die Auflagen so hoch zu schrauben, dass am Ende der Bauherr es lieber lässt. Eine Dachgeschosswohnung ohne Aufzug ist immer noch besser als keine Dachgeschosswohnung.“ Im Gesetzentwurf der Landesregierung fehlten außerdem klare Vorgaben zum Schallschutz. Das wäre im Interesse der Mieter und der Investoren, die wissen wollen, was sie hier zu beachten haben, so Lenders abschließend.
Rock zur Ausbildung von Taubblindenassistenz
· Bewegende und erkenntnisreiche Anhörung
· Verständigung über Ausbildung von Assistenzkräften
Wiesbaden. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, René Rock, zur Situation taubblinder Menschen: „Ihre Lage ist für uns, die wir sehen und hören können, kaum vorstellbar. Nicht kommunizieren zu können, ist eine Behinderung, die zu einer völligen Isolation führt. Die Anhörung im Rahmen der Verlängerung des Landesblindengeldgesetzes, die im sozialpolitischen Ausschuss durchgeführt wurde, war für uns alle sehr bewegend und erkenntnisreich.“ Rock weiter: „Ich bin froh, dass wir uns anschließend auf Initiative der FDP-Fraktion im Ausschuss darauf verständigen konnten, in Hessen erstmals dafür zu sorgen, dass qualifizierte Assistenzkräfte ausgebildet werden, die in der Lage sind, sich über das Lormen – das Tasten auf der Handfläche – mit Taubblinden zu verständigen und sie im Alltag zu unterstützen. Als FDP-Fraktion werden wir darauf achten, dass der Bedarf an Assistenzkräften zeitnah ermittelt wird und ebenso zeitnah Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.“
Dr. h.c. Hahn zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
· Wille zum Schuldenabbau fehlt
· Forderung nach Tilgungsplan
· Summe der Schuldentilgung lächerlich gering
Wiesbaden. Zur Pressekonferenz von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „So arbeitet eine eierlegende Wollmilchsau – jedem Recht, keinem weh. Kein Wille zum Schuldenabbau, kein Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen, keine Reformen in der hessischen Verwaltung. Statt den Schwerpunkt der Investitionen auf Zukunftstechnologien, Bildung und Hochschulen zu legen, werden Beamte mit dem 50 Millionen Euro teuren Freifahrtschein und Ökobauern mit einem 20 Millionen Euro Förderprogramm beglückt. Während der Freistaat Bayern bis 2030 schuldenfrei sein will und jedes Jahr, trotz Länderfinanzausgleich, einen Milliardenbetrag in die Schuldentilgung steckt, freut sich Finanzminister Dr. Schäfer über eine „schwarze Null“. Mich ärgert es persönlich, dass sich diese Landesregierung nicht zum Schuldenabbau bekennt und keinen Plan vorlegt, wie der Schuldenberg von 43 Milliarden Euro abgetragen werden soll. Hessen braucht, wie jeder Schuldner, einen Tilgungsplan, denn sonst droht uns bei ansteigenden Zinsen das böse Erwachen.“ Hahn weiter: „Weil Bürger und Unternehmen im letzten Jahr über 1,3 Milliarden Euro mehr Steuern zahlten, als Anfang des Jahres geplant, darf sich Herr Dr. Schäfer über eine „schwarze Null“ freuen. Die 200 Millionen Euro Schuldentilgung sind angesichts dieser Zahlen und des gigantischen Schuldenberges geradezu lächerlich. Es ist an der Zeit, den Bürgern und Unternehmen zu danken. Sie leisten ihren Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Was ist aber eigentlich der Beitrag der Landesregierung? Was sind die Maßnahmen, um die Verwaltung im digitalen Zeitalter effizienter, schneller und schlanker zu machen?“ Hier seien keine zukunftsorientierten Ansätze erkennbar, so Hahn
