Kategorie: Hessen

Persönliche Erklärung des Vorsitzenden der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert

od

Wiesbaden(pm). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Dr. Stefan RUPPERT, erklärte heute, dass er sein Bundestagsmandat zum 1. April 2020 und seine Position als Landesvorsitzender zum nächsten ordentlichen Parteitag am 6. Juni 2020 niederlegen werde. Er wechselt beruflich zeitgleich in den Vorstand der B. Braun Melsungen AG und der B. Braun SE als Arbeitsdirektor mit der Zuständigkeit für Personal und Recht. Zu seiner Entscheidung erklärte Dr. Ruppert: „Seit 30 Jahren engagiere ich mich mit ganzer Kraft und großer Freude in der Freien Demokratischen Partei in unterschiedlichen, sehr interessanten Funktionen. Die meiste…

Weiter lesen

Sommer (SPD): Anhörung zur Situation am UKGM muss Klarheit schaffen

od

Wiesbaden(pm). In der Aktuellen Stunde der SPD kritisierte die gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, dass Schwarzgrün eine Anhörung zur Bilanz des privatisierten Universitätsklinikums Marburg-Gießen (UGKM) rigoros abgelehnt und sich weigert Transparenz und Klarheit zu schaffen. „Es ist beschämend und ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass Schwarzgrün eine Anhörung im Landtag verweigert und sich stattdessen allein auf die Darstellung der Geschäftsleitung des Rhön-Klinikums verlässt. Betriebsrat und Geschäftsleitung malen seit Jahren ganz unterschiedliche Bilder von der Situation. Klinikparadies oder Pflegenotstand? In einer Anhörung könnte die Situation der…

Weiter lesen

Günter Rudolph(SPD): Aktiv gegen Verrohung vorgehen

od

Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat auf Antrag der SPD-Fraktion über die Bedrohungslage für Kommunalpolitiker und andere ehrenamtlich Tätige debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, verwies in seiner Rede auf eine Umfrage des Hessischen Rundfunks (hr) unter allen Gemeinden in Hessen, bei der 70 Prozent der Befragten angaben, dass sie schon einmal bedroht oder beleidigt wurden. Rudolph sagte: „Wenn mehr als zwei Drittel der Politikerinnen und Politiker und der Bediensteten in den Kommunen Erfahrung mit Bedrohungen bis hin zu körperlicher Gewalt machen mussten, dann stimmt etwas nicht in unserem…

Weiter lesen

Christoph Degen (SPD): Schwarzgrün verpasst Chance zur Modernisierung der Lehrkräftebildung

od

Wiesbaden(pm). Als Modernisierungsblockierer bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen die schwarzgrüne Regierungskoalition in der Plenardebatte zur Lehrkräftebildung am Mittwochabend. „Die Ablehnung unseres Gesetzentwurfs zur Modernisierung der Lehrkräftebildung ist eine verpasste Chance, die äußerst wichtige und längst überfällige Reform anzugehen. Seit 2013 verspricht die Koalition, die Lehrerbildung zu reformieren. Doch zum SPD-Gesetz bringt sie weder einen Änderungsantrag noch einen eigenen Gesetzentwurf zustande. Das ist blamabel. Entweder fehlt der Mut oder ein Konzept, auf das sich die Koalitionspartner einigen können. Dann wäre die schwarzgrüne Einigkeit in Bildungsfragen nur Fassade“, stellt…

Weiter lesen

Nationalpark Kellerwald-Edersee ist ein Erfolgsmodell für die Region

od

Wiesbaden(pm).Claudia Ravensburg:„Der Nationalpark Kellerwald-Edersee ist ein Erfolgsmodell für die Region. Naturschutz aus einer Hand ist sinnvoll, weshalb wir in unserem Koalitionsvertrag die Erweiterung des Nationalparks um die Ederseenordhänge vereinbart haben, im Einvernehmen mit der Region. Deshalb war es richtig, dass die Region frühzeitig in die Erweiterung mit einbezogen worden ist. Um mögliche Konflikte gar nicht erst aufkommen zu lassen, wird die Fläche des Sees ausdrücklich ausgenommen. Nationalpark und Edersee stehen nicht gegeneinander, sondern ergänzen sich in zwei ganz besonderen Ausprägungen des naturnahen Tourismus im eigenen Land. Davon kann sich jeder…

Weiter lesen

Gemeinsam für eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft

od

Landwirtschaftsministerin Priska Hinz spricht bei Demonstration von „Land schafft Verbindung“ in Wiesbaden Wiesbaden(pm/od). „Hessen steht für die Förderung einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Landwirtschaft gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten. Dafür habe ich mich seit Beginn meiner Amtszeit stark gemacht und dafür stehe ich auch heute ein“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz bei der Demonstration von „Land schafft Verbindung“ in Wiesbaden. „Die Landwirtinnen und Landwirte leisten einen unersetzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Tagtäglich produzieren sie frische, gesunde Lebensmittel aus der Region, sie pflegen unsere Kulturlandschaft und sie sorgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung im…

Weiter lesen

A49 muss zügig fertig gestellt werden

od

FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49 Wiesbaden(pm). Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber…

Weiter lesen

Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung im Ausschuss ab

od

Wiesbaden(pm). Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Personalnotstand am UKGM, aber vor allem die mit fadenscheinigen Argumenten vorgetragene Ablehnung der Regierungsfraktionen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um die widersprüchlichen Berichte über die Situation am UKGM zu diskutieren und auszuräumen, sind grotesk und beschämend. Die Ministerin gibt sich leichtfertig mit…

Weiter lesen

EU-Mautsystem würde auch das hessische Handwerk hart treffen

od

Wiesbaden(pm). Der EU-Verkehrsministerrat hat in seiner´gestrigen Konferenz in Brüssel über ein neues EU-Mautsystem beraten, das eine streckenabhängige Maut für sämtliche Transporterfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen vorsieht. 2028 soll es in Kraft treten. „Die Pläne für ein neues EU-Mautsystem würden das hessische Handwerk mit voller Härte treffen“, sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Eine streckenbezogene Maut für Transporter bis 7,5 Tonnen würde nahezu alle im Handwerk eingesetzten Fahrzeuge erfassen. Noch mehr Abgaben und Bürokratie sind die Folge. Angesichts dessen sollte die EU im Sinne der…

Weiter lesen

Piraten Hessen wählten neuen Vorstand

od

Bad Homburg(pm). Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: Martina Scharmannx2. Vorsitzender: Pawel Borodan Politischer Geschäftsführer: Matthias Pfützner Generalsekretär: Carsten Baums Schatzmeister: Michael Rath Beisitzerinnen und Beisitzer: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann „Spätestens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger Bürgerinnen und Bürger abweisend behandelt“, erklärt die wiedergewählte Landesvorsitzende…

Weiter lesen