Kategorie: Hessen

A49 muss zügig fertig gestellt werden

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FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49 Wiesbaden(pm). Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber…

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Schwarzgrün lehnt UGKM-Anhörung im Ausschuss ab

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Wiesbaden(pm). Als beschämend hat die wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, die Ablehnung der Regierungsfraktionen zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKEN zur Durchführung einer Anhörung im Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zum Universitätsklinikum Marburg-Gießen (UKGM) bezeichnet. „Die Antwort der Landesregierung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag zum Personalnotstand am UKGM, aber vor allem die mit fadenscheinigen Argumenten vorgetragene Ablehnung der Regierungsfraktionen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um die widersprüchlichen Berichte über die Situation am UKGM zu diskutieren und auszuräumen, sind grotesk und beschämend. Die Ministerin gibt sich leichtfertig mit…

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EU-Mautsystem würde auch das hessische Handwerk hart treffen

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Wiesbaden(pm). Der EU-Verkehrsministerrat hat in seiner´gestrigen Konferenz in Brüssel über ein neues EU-Mautsystem beraten, das eine streckenabhängige Maut für sämtliche Transporterfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen vorsieht. 2028 soll es in Kraft treten. „Die Pläne für ein neues EU-Mautsystem würden das hessische Handwerk mit voller Härte treffen“, sagt Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Eine streckenbezogene Maut für Transporter bis 7,5 Tonnen würde nahezu alle im Handwerk eingesetzten Fahrzeuge erfassen. Noch mehr Abgaben und Bürokratie sind die Folge. Angesichts dessen sollte die EU im Sinne der…

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Piraten Hessen wählten neuen Vorstand

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Bad Homburg(pm). Die Piratenpartei Hessen wählte auf ihrem zweiten Landesparteitag 2019 am 30. November in Bad Homburg einen neuen Landesvorstand. Der neue Landesvorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzende: Martina Scharmannx2. Vorsitzender: Pawel Borodan Politischer Geschäftsführer: Matthias Pfützner Generalsekretär: Carsten Baums Schatzmeister: Michael Rath Beisitzerinnen und Beisitzer: Jutta Dietrich, Florian Gessner, Zoey Matthies, Volker Weidmann „Spätestens mit der Fridays for Future Bewegung merkt auch der Letzte, dass die aktuelle Bundes- und Landespolitik zukunftswichtige Themen und vor allem die Sorgen junger Bürgerinnen und Bürger abweisend behandelt“, erklärt die wiedergewählte Landesvorsitzende…

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Besoldung von Grundschullehrkräften endlich erhöhen

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Wiesbaden(pm). Die landesweiten Aktionen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Forderung „A13 für alle“ sind nach Ansicht der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ein Ausdruck von großer Unzufriedenheit und Enttäuschung der Betroffenen über die Blockadehaltung der Landesregierung bei der Besoldung von Grundschullehrkräften. Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer sagt dazu: „Die Einstiegsbesoldungsstufe A 13 für alle Lehrkräfte ist kein Almosen, sondern ein Ausdruck der Wertschätzung und angemessen angesichts der Aufgabenvielfalt und Herausforderungen, die Lehrkräfte an Grundschulen leisten. Bei der Grundschul-Besoldung liegt Hessen auf einem unrühmlichen 13. Platz. Hinzu kommt, dass…

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Solidarität mit HIV-infizierte und AIDS erkrankte Menschen

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Ausgrenzung verhindern, Vorurteile stoppen Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu Solidarität mit und Empathie für die Menschen mit einer HIV-Infektion aufgerufen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Freitag: „Der medizinische Fortschritt hat dazu geführt, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Die Nebenwirkungen der Medikamente sind aber immer noch erheblich und schränken die Lebensqualität ein. Und noch immer werden HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte ausgegrenzt und stigmatisiert. Es ist die Verantwortung aller, dieser…

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Das Vorlesen als gemeinsame Reise in phantastische Welten

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Lesekompetenz muss gestärkt werden Wiesbaden(pm). Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags im November hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Leseförderung zu verstärken und die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Sommer sagte: „Der Vorlesetag bietet die Gelegenheit, auch den Kindern, die zuhause nicht regelmäßig mit altersangemessener Literatur in Berührung kommen, einen Einstieg in die Welt der Wörter zu ermöglichen. Wer Kindern vorliest, nimmt sie mit in fremde Länder, lässt sie spannende Abenteuer im Kopf erleben, regt ihre Phantasie an und drückt gleichzeitig…

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SPD macht mutmaßlich falsche Ärztin im Ausschuss zum Thema

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Fälschungssichere Dokumente auch für Hessen gefordert Wiesbaden(pm). In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat das Sozialministerium einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu einer mutmaßlich falschen Ärztin in Nordhessen beantwortet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte nach der Beantwortung am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der neuen Details, die nun bekannt geworden sind, fordern wir eine Reform des bisherigen Kontrollsystems. Es muss schwer bis unmöglich gemacht werden, Zulassungsurkunden zu fälschen. Es braucht ein Zentralregister bei der Bundesärztekammer und eine Pflicht für…

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Uneingeschränktes Weisungsrecht für Hessisches Verbraucherschutzministerium diskutiert

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Anhörung im Umweltausschuss des Hessischen Landtags Wiesbaden(pm). Heute hat im Rahmen des Umweltausschusses die Anhörung zum Gesetzentwurf zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung stattgefunden. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll ein uneingeschränktes Weisungsrecht für das Verbraucherschutzministerium bei der Lebensmittelüberwachung festgeschrieben werden. „Mit der Anhörung sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, was die Umsetzung erster Konsequenzen aus dem Fall Wilke anbelangt“, erklärt Verbraucherschutzministerin Hinz im Anschluss an die Anhörung. Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf in der zweiten Dezemberwoche im Plenum des Hessischen Landtags beraten.…

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Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen

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Berlin/Hessen(pm). Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält sich an offene Standards. Diese können von allen Anbietern und Nutzern von Software gleichermaßen genutzt und weiterentwickelt werden, ohne Einschränkungen zum Schutz von intellektuellem Eigentum und durch…

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