Gießen/Hirzenhain(nh/ots). Die Staatsanwaltschaft Gießen führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister der Gemeinde Hirzenhain (Wetteraukreis) wegen des Anfangsverdachts der Wahlfälschung und anderer Delikte im Zusammenhang mit der Bürgermeisterstichwahl am 15.06.2014 durch.
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Praxistag der hessischen SPD in der chemischen Industrie
Neuschäfer: „Der Behringwerke-Standort in Marburg ist weltweit aktiv und entwickelt sich ständig weiter. Ein dynamischer Standort mit großem Potenzial“ Marburg/Frankenberg(nh). Der Praxistag der hessischen SPD wird in Anlehnung an Hannelore Krafts „Krafttour“ veranstaltet. Das bedeutet, die Mitglieder der SPD-Fraktion arbeiten vor Ort in Betrieben des jeweiligen Industriesektors. Bei dem heutigen Praxistag haben sich Angelika Löber (Marburg-Biedenkopf), Dr. Thomas Spies (Marburg), Gerhard Merz (Gießen) und Daniela Neuschäfer (Waldeck-Frankenberg) die Chemieindustrie angeschaut, um einen Eindruck der Arbeitspraxis in den Unternehmen zu gewinnen.
Weiter lesenDaniela Neuschäfer (SPD): Wertschätzung und Anerkennung für Kindheitspädagogen ist wichtig
Wiesbaden(nh). Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin Daniela Neuschäfer hat in der heutigen Debatte zur Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes die staatliche Anerkennung für Kindheitspädagoginnen und –pädagogen gefordert.
Weiter lesenMdL Neuschäfer(SPD): Berufliche und akademische Bildung besser verzahnen
Frankenberg(nh). Die stellvertretende Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der hessischen SPD-Fraktion Dr. Daniela Neuschäfer(SPD) äußert sich bezüglich der Vorschläge der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Die Vorschläge seien ein „interessanter Impuls für die Zukunft der beruflichen Bildung“.
Weiter lesenGemeinsamer Einsatz für eine Pflegereform: Horst Gunnesch im Gespräch mit MdL Daniela Neuschäfer(SPD)
Frankenberg(nh). Horst Gunnesch, der Landesschatzmeister des VdK Hessen sowie Vorsitzende des VdK Bezirksverbandes Marburg, zuständig für die Landkreise Marburg-Biedenkopf und Waldeck-Frankenberg besuchte die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer in ihrem Wahlkreisbüro. Als pflege- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion ist sie an dem Austausch mit Vereinen und Verbänden, die sich in Pflege- und Seniorenbereichen engagieren sehr interessiert.
Weiter lesenLandrat und Bürgermeister kritisieren Rundumschlag des hessischen Innenministers Beuth zum Schuldenstand der Kommunen
Waldeck-Frankenberg(nh). Als reichlich realitätsfern kritisierte Landrat Dr. Reinhard Kubat die erste Regierungserklärung des hessischen Innenministers Peter Beuth, in der dieser den Kommunen pauschal mangelnden Sparwillen und Verstöße gegen die gesetzlichen Auflagen für einen ausgeglichenen Haushalt vorgeworfen hatte. „Wer so etwas behauptet, der kennt die tatsächliche Notlage der Städte und Gemeinden wie auch der Landkreise nicht, oder er will sie nicht sehen“, so Kubat. Jahrelang habe das Land das Konnexitätsprinzip verletzt und der kommunalen Familie immer mehr finanzielle Belastungen aufgebürdet. Das Land zieht sich aus sozialen Aufgaben zurück ohne für einen…
Weiter lesenGesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Auflösung des zentralen Landesschulamts
MdL Dr. Daniela Neuschäfer(SPD): Ortsnahen Schulämtern Kompetenzen zurückgeben Wiesbaden(nh). Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat bei der gestrigen Debatte des SPD-Gesetzentwurfes zum Landesschulamtes, nachdrücklich die umgehende Abschaffung der von schwarz-gelb eingeführten Behörde gefordert. Die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer pflichtet ihrem Kollegen bei: „Das zentralistische Landesschulamt ist nicht hilfreich!“ Gegen den ausdrücklichen Rat und die Expertise von Fachleuten und Interessengruppen sei in Hessen im Jahre 2012 das Landesschulamt in Wiesbaden gegründet worden.
Weiter lesenBedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen: Die Landesregierung fährt einen falschen Kurs
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag bezieht im Rahmen der aktuellen Plenarwoche Stellung zur Regierungserklärung des Innen- und Kommunalministers Peter Beuth zur Situation hessischer Kommunen. Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel wirft diesem eine unvollständige und falsche Schilderung der Sachlage vor: „Der Innenminister betont die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen – dabei verschweigt er aber, dass der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgabenerfüllung in Hessen bundesweit Spitze ist.
Weiter lesenFDP Landesfachausschuss Sport tagte in Willingen
Jochen Behle und Thomas Grellmann Experten bei interessanter Diskussionsrunde Willingen(Dieter Schütz/nh). Eine interessante Diskussionsrunde erlebten die Mitglieder des FDP Landesfachausschusses Sport im Cafe-Restaurant Aufwind an der Willinger Mühlenkopfschanze. Vorsitzender Dieter Schütz hatte mit dem deutschen Skilanglaufrekordmeister und langjährigen erfolgreichen Bundestrainer Jochen Behle, seit zwei Jahren als Sportdirektor in Diensten des Westdeutschen und des Hessischen Skiverbandes, sowie Olympiastützpunkt-Außenstellenleiter Westfalen/Hochsauerland Thomas Grellmann zwei ausgewiesene Fachleute aus dem Bereich Leistungssport gewinnen können.
Weiter lesenAltenpflegeschule Ortenberg:Reale Schulgeldkürzung bringt Qualität in Gefahr
MdL Dr. Daniela Neuschäfer (SPD) und Lisa Gnadl (SPD) informieren sich Altenpflegeschule Ortenberg über die aktuelle Situation Ortenberg(nh). Nachdem seit dem Jahr 2002 die Kostenerstattung für die Ausbildungsplätze in der Altenpflege nicht mehr erhöht wurde, nehmen die staatlich anerkannten Altenpflegeschulen in Hessen eine reale Mittelkürzung von etwa 15 Prozent hin. Insbesondere der Wegfall der 90%-Regelung in Hessen, nach der die Altenpflegeschulen bei einem Ausbildungsabbruch eines Schülers/einer Schülerin für diesen Ausbildungsplatz bis zum Ende des Lehrgangs kein Geld mehr bekommen, bringt die hessischen Altenpflegeschulen kurz vor den Ruin. Dies nahmen die…
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