Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Auflösung des zentralen Landesschulamts

 MdL Dr. Daniela Neuschäfer(SPD)

MdL Dr. Daniela Neuschäfer(SPD): Ortsnahen Schulämtern Kompetenzen zurückgeben

Wiesbaden(nh). Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen hat bei der gestrigen Debatte des SPD-Gesetzentwurfes zum Landesschulamtes, nachdrücklich die umgehende Abschaffung der von schwarz-gelb eingeführten Behörde gefordert. Die heimische SPD-Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer pflichtet ihrem Kollegen bei: „Das zentralistische Landesschulamt ist nicht hilfreich!“ Gegen den ausdrücklichen Rat und die Expertise von Fachleuten und Interessengruppen sei in Hessen im Jahre 2012 das Landesschulamt in Wiesbaden gegründet worden.

 „Die Zerschlagung der bewährten ortsnahen Schulamtsstrukturen und ein von Kultusbürokratie überladenes Landesschulamt, haben den Steuerzahler viel Geld gekostet, aber keinerlei Verbesserungen gebracht“, kritisiert die SPD-Abgeordnete. „Die Regionen benötigen Schulämter, die regional verwurzelt und dicht am Geschehen sind.“ Gerade bei der Schulverwaltung sei Entscheidungskompetenz vor Ort gefragt und Ortskenntnisse trügen erheblich dazu bei, richtige und pragmatische Entscheidungen zu treffen. Gerade die Berücksichtigung regionaler Besonderheiten und des Miteinanders der regionalen Schulen, sei mit einer dezentralen, handlungs‑ und entscheidungsbefugten Schulverwaltung besser möglich. Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer plädiert daher für eine standortnahe Unterstützung für Schulen und Schulträger. Nicht zuletzt sei auch der kurze Weg vom Schulamt zu Schulen und zum Schulträger bei der zukünftigen Herausforderung der inklusiven Beschulung von Bedeutung.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher mit ihrem Gesetzentwurf die Auflösung des zentralen Schulamtes zugunsten der Reorganisation der Schulaufsicht und damit den Erhalt und die Selbstständigkeit der dezentralen Schulämter und ihrer Aufgaben. Sie fordern darüber hinaus die Regierungsfraktionen auf, weitere Ideen auch zur Gewinnung von Synergieeffekten einzubringen und den SPD-Vorschlag als gute Grundlage für die Beratungen im Landtag zu unterstützen.

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