Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer wirft dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir mit ihrer Fraktion vor, die hessischen Kommunen beim Landestraßenbau im Stich zu lassen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Kommunen, die auf ihre Baumaßnahmen verzichten müssen, sind die Leidtragenden der schwarz-grünen Verkehrspolitik.“
Weiter lesenKategorie: Hessen
Europa neu denken: SPD Bezirksparteitag 2014
Delegierte aus Frankenberg sind mit von der Partie Frankenberg(nh). Unter dem Motto „Europa neu denken“ findet der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD am Samstag, 10. Mai, in Stadtallendorf statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 9.30 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen. Unter anderem werden aus Frankenberg Dr. Hendrik Sommer, Hendrik Klinge und Daniela Neuschäfer aus dem Ortsvereins für den Unterbezirk Waldeck-Frankenberg teilnehmen.
Weiter lesenHebammen benötigen Unterstützung zur Sicherung ihres Berufsstandes
Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat sich verstärkt mit der Diskussion um die Haftpflichtversicherung für freie Hebammen auseinander gesetzt und sichert der Berufsgruppe Unterstützung zu. Die Landtagsabgeordnete Daniela Neuschäfer(SPD) äußert sich anlässlich der Demo in Bottendorf und dem Welthebammentag am 05. Mai zum Thema und fordert, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund drohender Versicherungslosigkeit der freiberuflichen Hebammen unverzüglich eine Lösung finden müsse. Eine Verbesserung der Situation sehe bereits der Koalitionsvertrag vor. Zusätzlich stehe das Land in der Verantwortung, durch geeignete Versorgungsplanung die flächendeckende Versorgung mit Geburtskliniken und Geburtshäusern sicherzustellen.
Weiter lesenPIRATEN fordern: Kindesmissbrauch verhindern statt Internetüberwachung
Frankfurt(nh/od) Hessens Innenminister Beuth fordert im Interview mit der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) eine gesetzliche Grundlage für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Damit zeigt der Jurist Beuth eine erschreckende Unkenntnis der Rechtsprechung zur anlasslosen Totalüberwachung der Bevölkerung.
Weiter lesenPiratenpartei Hessen: Öffentliche Sitzung des Landesvorstandes in Kassel
Kassel(nh). Am 4. Mai 2014 findet im Rahmen einer Nordhessenkonferenz die nächste öffentliche Sitzung des Landesvorstands der Piratenpartei Hessen statt. Das Programm der Konferenz beginnt um 10 Uhr im Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstr. 12, 34127 Kassel.
Weiter lesenNaturschutz auf den Weg gebracht – NABU zieht Bilanz der ersten 100 Regierungstage
Wetzlar(nh/od). Der NABU Hessen attestiert Schwarz-Grün insgesamt einen guten Start in den ersten hundert Regierungstagen. „Mit dem Einstieg in die FSC-Zertifizierung der Wälder, dem stärkeren Schutz von Bannwäldern, der besseren Förderung des ökologischen Landbaus und dem Ziel, die Landwirtschaft in Hessen gentechnikfrei zu halten, hat die Landesregierung wichtige Akzente zum Schutz der biologischen Vielfalt gesetzt“, erklärte der Landesvorsitzende Gerhard Eppler. Mehr Engagement erwartet der NABU bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Hessen, dem Stopp des Landschaftsverbrauchs und einer umweltfreundlicheren Verkehrspolitik.
Weiter lesenGRÜNE Landtagsfraktion tagt in Frankenberg
Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN trifft sich am 29. und 30. April unter Leitung des neuen Fraktionsvorsitzenden Mathias Wagner zur Klausurtagung im Frankenberger Hotel Sonne. Bereits vor fünf Jahren war die Fraktion auf Einladung des Frankenberger Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich zu Gast in Frankenberg – doch diesmal sind die GRÜNEN von den Oppositionsbänken in die Regierungsverantwortung gewechselt. Im Gepäck hat die Fraktion daher auch die 100-Tage-Bilanz der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hessen.
Weiter lesenStillstand: Demonstration gegen das Tanzverbot am Karfreitag
Frankfurt(nh/od). Am Karfreitag wird um 14 Uhr eine Versammlung auf der Frankfurter Zeil stattfinden. Um dem ernsten Charakter des Feiertags Rechnung zu tragen, werden alle Teilnehmer gebeten, ausschließlich schwarze oder weiße Kleidung zu tragen. Teil der Demonstration wird ein Umzug über die Zeil sein, Treffpunkt ist beim Brunnen Kreuzung Zeil und Hasengasse.
Weiter lesenKlarheit und Wahrheit statt leeren Versprechungen
Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). Die heimischen Landtagabgeordneten der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach), begrüßen die Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms von Wirtschaftsminister Tarek- Al-Wazir. Statt wilden Versprechungen gelten jetzt endlich klare Prioritäten bei der Umsetzung von Maßnahmen im Straßenbau.
Weiter lesenJusos Waldeck-Frankenberg mit starke Delegation bei Nordhessischer Bezirkskonferenz
Bad Hersfeld(nh/od) Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jungsozialisten wählte am Sonntag, den 6.04.2014 in der Stadthalle von Bad Hersfeld den 25-jährigen Oliver Schmolinski aus Kassel erneut zu ihrem Bezirksvorsitzenden. Waldeck-Frankenberg ist mit Carla Friedewald (Fürstenberg) in der Kontrollkommission und Lukas Markolf (Vöhl) und Katharina Kappelhoff (Korbach) im nordhessischen Bezirksausschuss vertreten.
Weiter lesen