Die neue Regionalversammlung Nordhessen nimmt ihre Arbeit auf

Kassel(pm). Am Freitag hat sich die Regionalversammlung Nordhessen beim Regierungspräsidium Kassel neu konstituiert. Sie stellt die Verbindung zwischen kommunaler Selbstverwaltung und der Landesplanung für die Planungsregion Nordhessen dar. Der Auftakt zur Sitzungsperiode bis 2026 fand im Kasseler Haus der Kirche statt. Aufgrund rechtlicher Erfordernisse musste die konstituierende Sitzung
in Präsenz unter strenger Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln stattfinden. Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber eröffnete die Sitzung und begrüßte die Mitglieder herzlich: „Die Regionalversammlung besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene und sie repräsentiert die Region NordOstHessen als Ganzes. Aufgabe der Regionalversammlung und ihrer Gremien ist es, die Region fit für die Zukunft zu machen und die richtigen Weichen zu stellen. Fragen hinsichtlich der Bebauung und der Flächennutzung stehen im Zentrum
aller Überlegungen“, so der Regierungspräsident. Weiterhin machte Klüber auf die gesellschaftspolitische Bedeutung der Regionalversammlung aufmerksam: „Die Regionalversammlung befasst sich auch mit vielen anderen wichtigen Zukunftsfragen: Neben der Energiewende – und somit auch dem Windkraftausbau und dem Ausweisen von Photovoltaikflächen – sind auch Fragen der Bevölkerungsversorgung und der Demografie von großer Bedeutung.“

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Anschließend stellte die Alterspräsidentin,  Dr. Bärbel Mlasowsky, die Beschlussfähigkeit der Regionalversammlung fest und leitete die Wahl
der/des neuen Vorsitzenden. Die Wahl fiel einstimmig auf Bernd Heßler (SPD). Zu Stellvertretern gewählt wurden Rolf Banik (SPD), Erich
Schaumburg (CDU) und Thomas Ackermann (Bündnis 90/Die Grünen). Die Regionalversammlung Nordhessen besteht in der neuen
Sitzungsperiode aus 43 Mitgliedern, die für die Dauer der Legislaturperiode (fünf Jahre) auf Grund der Ergebnisse der Kommunalwahlen gewählt werden. Die Mitglieder der Regionalversammlung sind ehrenamtlich tätig.

Der neuen Regionalversammlung gehören an für die SPD: Rolf Banik,  Winfried Becker, Judith Boczkowski, Manfred Fehr, Timon Gremmels, Andreas Güttler, Dr. Uwe Heinemann, Bernd Heßler, Mario Lang, Manfred Koch, Alexander Köhler, Arnim Roß, Karl-Heinz Schäfer und Bettina Schröder; für die CDU: Lena Arnoldt, Karl-Friedrich Frese, Walter Glänzer, Anna-Lena Habel, Frank Hellwig, Michael Heußner, Dominique Kalb, Erhard Mörmel, Reinhard Otto, Erich Schaumburg, Heiko Stolz, Jürgen Vollbracht und Bernd Woide; für Bündnis 90/Die Grünen: Thomas Ackermann, Ulrich Biehler, Lucian Hanschke, Hermann Häusling, Markus Hofmann, Selina Holtermann, Martina Selzer und Leonie Wilke; für die FDP: Bernd Böhle, Jörg Clar und Matthias Nölke; für die FW: Kira Hauser und Dr. Bärbel Mlasowsky; für  die FWG-Piraten: Lothar Kothe; für die Linke: Violetta Bock; sowie als Parteiloser: Daniel Schreiner.

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Die SPD verfügt in der Regionalversammlung über 14 Sitze, die CDU über 13 Sitze, Bündnis 90/Die Grünen über 8 Sitze, die FDP über 3
Sitze, die FW über 2 Sitze, FWG-Piraten über 1 Sitz, Die Linke über 1 Sitz, ein parteiloses Mitglied über 1 Sitz. Neben der Begrüßung der neuen Mitglieder der Regionalversammlung verabschiedete Regierungspräsident Klüber auch die ausgeschiedenen ehemaligen Mandatsträgerinnen und -träger: „Für Ihr Engagement und Ihre Mitarbeit in diesem für NordOstHessen so wichtigen Gremium danke ich Ihnen ausdrücklich.“ In der konstituierenden Sitzung wurden neben dem Präsidium auch die Mitglieder für die bislang nach Geschäftsordnung vorgesehenen Ausschüsse benannt.
Der Haupt- und Planungsausschuss soll grundsätzlich die durch die Regionalversammlung zu fassenden Beschlüsse vorbereiten, d.h. vor
der eigentlichen Entscheidung (durch die RV) soll in einem kleineren Kreis eine möglichst gründliche, informative und sachliche Beratung
bzw. Aussprache erfolgen. Zum Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses mit 19 Mitgliedern ist Manfred Fehr (SPD) gewählt worden. Zu Stellvertretern wurden Heiko Stolz (CDU) und Ulrich Biehler (Bündnis 90/Die Grünen) gewählt. Dem Zentralausschuss sind nach der Geschäftsordnung folgende planerischen Angelegenheiten übertragen worden: Anträge auf Abweichung vom Regionalplan zur Vorbereitung der Beschlussfassung durch die Regionalversammlung, Stellungnahmen im Rahmen von Raumordnungsverfahren sowie bei anderen Verfahren über die Zulassung von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, sowie Stellungnahmen zu raumbedeutsamen Fachplanungen. Zum Vorsitzenden des Zentralausschusses mit 15 Mitgliedern wurde Frank Hellwig (CDU) gewählt, zu Stellvertretern Reinhard Otto (CDU) und Leonie Wilke (Bündnis 90/Die Grünen). Für die kommende Sitzungsperiode steht u.a. die Neuaufstellung des
Regionalplans NordOstHessen an.

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Hintergrund:
Das Land Hessen ist in die Planungsregionen Nord-, Mittel- und Südhessen eingeteilt, die identisch sind mit den bestehenden Regierungsbezirken Kassel, Gießen und Darmstadt. In den Planungsregionen sind Regionalversammlungen (RV) zu bilden, deren
Zusammensetzung in den §§ 22 u. 23 des Hessischen Landesplanungsgesetzes (HLPG) geregelt sind.
Die Regionalversammlung Nordhessen beschließt über:
• die Aufstellung, Änderung, Anhörung und Offenlegung des Regionalplanes sowie seine Vorlage an die oberste Landesplanungsbehörde;
• Abweichung vom Regionalplan und Stellungnahmen zur Abweichung vom Landesentwicklungsplan sowie Stellungnahmen zum
Landesentwicklungsplan
• Stellungnahmen zur Untersagung raumordnungswidriger Planungen und Maßnahmen
• Stellungnahmen zu Raumordnungsverfahren und zu allen raumbedeutsamen Fachplanungen in der Region
Die Regionalversammlung und ihre Gremien gestalten damit wesentliche Grundlagen zur Entwicklung der Planungsregion zwischen
Willingen, Eschwege, Bad Karlshafen und Fulda. Die Regionalversammlung bedient sich bei der Aufgabenerfüllung ihrer Organe (Präsidium und Ausschüsse) sowie der Geschäftsstelle und der Oberen Landesplanungsbehörde beim Regierungspräsidium Kassel. Weitere Informationen zur Regionalversammlung und ihren Gremien sowie zu Sitzungsterminen und Unterlagen unter:
https://rp-kassel.hessen.de/planung/regionalplanung/regionalversammlung-nordhessen

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