Gegenwind für Finanzminister Thomas Schäfer Waldeck-Frankenbergs Bürgermeister lehnen „Starke Heimat Hessen“ ab

Waldeck-Frankenberg(pm). Beschlussfassung zur Gesetzesinitiative der Landesregierung „Starke Heimat Hessen“ auf der Grundlage der Vorstellung und Präsentation des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer auf der Regionalkonferenz am Freitag, den 07. Juni 2019 in Darmstadt, sowie weiteren Regionalkonferenzen. Beschluss: Die Bürgermeisterkreisversammlung des Landkreis Waldeck-Frankenberg unterstützt die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeinde-Bundes vom 06. Juni 2019 und lehnt das geplante Gesetz („Starke Heimat Hessen“) ebenfalls ab. Das Land Hessen wird aufgefordert, die zum Jahresende 2019 auslaufende bundesgesetzliche Regelung für die erhöhte Gewerbesteuerumlage n i c h t durch eine neue,…

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Finanzminister und Regierungsfraktionen stellen neues Programm Starke Heimat Hessen vor

Ab 2020: 400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen Wiesbaden(pm). „Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen. Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der Kommunalen Familie zur Verfügung. Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung…

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