Schlagwort: Finanzausgleich

Landkreis Waldeck-Frankenberg und Kommunen erhalten fast 120 Mio. € aus Kommunalen Finanzausgleich

Olaf Dudek

Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg und seine Kommunen erhalten 2021 aus dem Kommunalen Finanzausgleich des Landes fast 120 Millionen Euro. Mehr als 8,4 Millionen Euro davon gehen aus dem Kommunalpakt des Landes in den Landkreis Waldeck-Frankenberg“, teilt MdL Armin Schwarz mit. MdL Claudia Ravensburg: „Mit dem Kommunalpakt fangen wir auf, was die Corona-Krise eigentlich an Löchern in den Kommunalen Finanzausgleich gerissen hätte. Das kommt jeder einzelnen Kommune in Waldeck-Frankenberg zugute.“ Der beigefügten Tabelle kann entnommen werden, mit welchen Schlüsselzuweisungen aus dem KFA die Kommunen in Waldeck-Frankenberg rechnen können. Auch Allendorf (Eder) profitiert vom…

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Günter Rudolph (SPD): „Gerecht“ ist mehr als „nicht rechtswidrig“

Olaf Dudek

Kommunalfinanzen bleiben in Hessen ein Problemfall Wiesbaden(pm). Der Hessische Staatsgerichtshof hat heute die Klagen von 18 Kommunen gegen den 2015 reformierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abgewiesen. Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, heute: „Dass der KFA nicht rechts- und verfassungswidrig ist, ändert nichts an der Tatsache, dass er zum Nachteil der Kommunen ausgestaltet ist. Die Neuregelung von 2015 nimmt den betroffenen Kommunen Mittel, die ihnen zustehen. Die Unterstützung für die schwächeren Städte und Gemeinden muss aus unserer Sicht vom Land Hessen kommen. Die kommunale Zwangssolidarität,…

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