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Berlin(pm). Volksentscheide, Volksbegehren, Referenda: Die Piratenpartei Hessen fordert direkte Demokratie. Im Rahmen des Welttages der Bürgerbeteiligung am 18. August macht sie erneut auf diese Positionen aufmerksam. Bei Einzug in den Bundestag wollen die Kandidierenden der PIRATEN sich für mehr Mitbestimmung einsetzen. Mit den zusätzlichen Forderungen nach politischer Transparenz und weniger Korruption wollen die PIRATEN Hessen so politisches Interesse und Vertrauen in die Politik fördern. Die Forderungen der Piratenpartei lauten wie folgt: Ein im Parlament beschlossenes Gesetz soll nicht in Kraft treten, wenn die Bürger:innen es in einer Abstimmung ablehnen (fakultatives…

Berlin(pm). Die Piratenpartei Hessen tritt mit ihrer Landesliste bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 an. Das 149 Seiten umfassende Wahlprogramm widmet sich den altbekannten Themen Digitalisierung, Datenschutz, Grundrechte und Transparenz – aber auch Gesundheitspolitik, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Sozialpolitik und vielen mehr. So will die Piratenpartei vermehrte Volksabstimmungen, ein bedingungsloses Grundeinkommen und Klimaneutralität bis 2035. „Wir sind bereit für den Bundestag“, sagt die Vorsitzende des Landesverbandes, Martina Scharmann. „Die aktuelle politische Situation zeigt, wie dringend Piraten-Politik benötigt wird. Im Klimaschutz haben wir die ambitioniertesten Ziele. Im Bereich…