Schlagwort: AfD

AfD schickt Verteidigungspolitiker Gerold Otten als Wehrbeauftragten ins Rennen

od

Berlin(pm). Die AfD hat mit Gerold Otten einen Verteidigungspolitiker, ehemaligen Major der Luftwaffe und Oberst der Reserve als Kandidaten für die Neubesetzung des Wehrbeauftragten gewählt. Dazu kommentiert MdB und Verteidigungsausschuss-Kollege Jan Nolte: „Die AfD zeigt mit Gerold Ottens Wahl, dass wir die Soldaten und die Bundeswehr ernst nehmen. Soldatischer Hintergrund und eine passionierte Bindung an die Bundeswehr zeichnen unseren Kandidaten aus und das sind beides Dinge, die Eva Högl nicht vorweisen kann. Wer Anwalt der Soldaten sein möchte, sollte mindestens das auf der Habenseite haben.“ Auch Högls sonstige Qualifikationen sieht…

Weiter lesen

Eltern und Kommunen werden ausdrücklich vergessen

od

Volkmarsen (nh/th). Claudia Papst-Dippel, MdL und familienpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, sieht im aktuell beschlossenen Corona-Rettungsschirm erheblichen Nachbesserungsbedarf. Dazu Papst-Dippel: „Nicht rückzahlbare Zuschüsse für kleine Betriebe sind ein richtiges Zeichen, ebenso die Ausweitung der finanziellen Unterstützung im Gesundheitssektor.“ Jedoch werden aus Sicht von Papst-Dippel zwei entscheidende Gruppen vergessen: die Kommunen und die Eltern. Wenn die Landesregierung nun den kleinen mittelständischen Unternehmen Einmalzahlungen als Soforthilfe gewährt, um die Grundkosten der Betriebe zu decken, so muss man zwangsläufig auch die Kommunen im Blick haben, erläutert Papst-Dippel. Denn den Kommunen drohen nun erhebliche Einbußen…

Weiter lesen

AfD behindert die Arbeit im Gesundheitsbereich und die Corona-Eindämmung

od

Wiesbaden(pm). Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zu den 28 Anfragen der AfD-Fraktion zu Covid-19: „Corona stellt die Weltgemeinschaft und die Gesellschaften vor Herausforderungen unbekannten Ausmaßes. Die Hessische Landesregierung, die kommunalen Behörden, alle Institutionen im Gesundheitsbereich und viele ehren- und hauptamtliche Helfer arbeiten mit Hochdruck, um die Covid-19-Epidemie bestmöglich für die Menschen zu bewältigen. Alle ziehen an einem Strang, damit wir gut durch diese Krise kommen. Die AfD-Fraktion allerdings nutzt dies zur politischen Profilierung. Mit insgesamt 28 Anfragen an den Hessischen Landtag und an das Sozialministerium lähmt diese Fraktion den…

Weiter lesen

Dilcher(SPD) zur Abwahl des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss Brandner(AfD):“Das Maß ist voll“

od

Berlin(pm). Bereits in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages hatten die Ausschussmitglieder Stephan Brandner die Eignung als Vorsitzender abgesprochen und ihn für seine verbalen Attacken kritisiert. „Stephan Brandner trägt mit seinem Handeln der letzten Wochen ganz alleine die Verantwortung für seine Abwahl. In seinen menschenverachtenden Tweets hat er sämtliche rote Linien überschritten – das Maß ist voll“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher, die selber ständiges Mitglied im Rechtsausschuss ist. Herr Brandner lässt weder Einsicht noch Veränderung seines Verhaltens erkennen. „Mit der Übernahme des Amtes des Rechtsausschussvorsitzenden geht eine besondere Verantwortung…

Weiter lesen

Papst-Dippel: Abstimmungen zwischen den Behörden verbessern

od

Wiesbaden(nh/th). Nach der Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz lenkt Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, den Blick auf ein weiteres Problemfeld im Wilke-Skandal. „Unabhängig von der Anzahl der Kontrollen im Lebensmittelbereich scheint auch der Abstimmprozess zwischen den Behörden verbesserungswürdig“ so Papst-Dippel. Die deutschlandweiten Kontrollen seien zwar ausbaufähig, so Papst-Dippel, lieferten aber auch jetzt schon Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse müssten dann aber auch zwischen den Behörden zeitnah ausgetauscht werden, um die Verbraucher zu schützen. „Dieser Austausch hat nicht in der Form stattgefunden, dass der Verbraucher bestmöglich geschützt war“ erläutert…

Weiter lesen

Auch im Kreistag Waldeck-Frankenberg wird jeder AfD-Antrag abgelehnt

od

Nolte: 25 abgelehnte Anträge in knapp vier Jahren sprechen für eine klare Blockadehaltung des Kreistags Korbach(pm) . 25 Anträge brachte die AfD-Kreistagsfraktion seit 2016 im Kreistag-Frankenberg ein, ohne das einer davon eine Mehrheit fand. Für Kreis- und Bundestagsmitglied Jan Nolte ein klarer Hinweis auf eine Blockadehaltung: „Den Kollegen der anderen Parteien geht es offensichtlich nicht um Sachpolitik, sondern um einen generellen Boykott aller Ideen und Anträge, die von der AfD kommen. 25 abgelehnte Beiträge in knapp vier Jahren sprechen hier eine deutliche Sprache. Das ist Politik, die am Wähler vorbeigeht.…

Weiter lesen

AfD lehnt öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab

od

Korbach(pm). Der AfD Kreisvorstand und die AfD Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg stellen sich hinter ihre Fraktion in der Kugelsburgstadt und lehnen die öffentliche Stigmatisierung einzelner Personen ab. Ebenso unterstützen sie die Ablehnung des Hessischen Plädoyers. Hakola Dippel (Sprecher der AfD-Fraktion in Volkmarsen) hat in seiner Rede vom 03.09.2019 gleich mehrere Argumente für die Ablehnung angeführt und erklärt. Es war keine Ablehnung eines solidarischen Zusammenlebens, auch wurde kein Grundgesetz relativiert, wie in der persönlichen Interpretation von Herrn Haß behauptet. Zudem finden wir es bemerkenswert, welche haltlosen Unterstellungen im Kommentar von Haß…

Weiter lesen

Familienpolitik, Aktuelles aus Berlin und Strategien gegen die „Begrünung“ der Politik

od

Frankenberg(pm). Am Donnerstagabend referierten die Bundestagsabgeordnete, Mariana Harder-Kühnel im Rahmen Ihrer „Hessentour 2019“ und der hessische Landtagsabgeordnete Andreas Lichert auf Einladung des AfD Kreisverbandes Waldeck-Frankenberg ab 19 Uhr in der Ederberglandhalle in Frankenberg. Nach der herzlichen Begrüßung durch die seit wenigen Tagen verheiratete Kreissprecherin Sonja Nilz , führte Harder-Kühnel die interessierten Gäste in Ihrer etwa einstündigen „Tour de Force“ durch die aktuelle Familienpolitik in Berlin und konstatierte unter anderem eine klare AfD-Position mit den Worten : “ Die Lufthoheit über den Kinderbetten liegt bei den Eltern und nicht beim Staat.…

Weiter lesen

Kommunen in Hessen versagen bei der Erfassung von Altlasten

od

Wiesbaden(pm). In den vergangenen Monaten ist in der regionalen und überregionalen Berichterstattung immer wieder über die Problematik der sogenannten Altlasten thematisiert worden, also Bauflächen, die mit gesundheits- und umweltschädlichen Stoffen kontaminiert sind. Es wird immer wieder deutlich, dass erhebliche Handlungsdefizite bei den hessischen Kommunen vorliegen. Aus der Antwort zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht nun hervor, dass 337 von insgesamt 426 Kommunen in Hessen keine Daten an die Altflächendatei des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) übermitteln. Diese Zahlen sind alarmierend, denn diese Altflächendatei erfasst flächenbezogene Informationen…

Weiter lesen

Die Nominierung von AKK ist ein Schlag ins Gesicht für der Soldaten

od

Berlin(pm). Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer auf Ursula von der Leyen folgen zu lassen, erklärt der hessische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Jan Nolte: „Unsere Soldaten bekommen als Quittung eines unwürdiges Postengeschachers nun also die zweite Fehlbesetzung in Folge serviert. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer kann keinerlei militärischen oder außenpolitischen Hintergrund vorweisen, was diese Personalentscheidung nach den bleiernen Jahren unter Ursula von der Leyen umso absurder macht. Allen Soldaten dürfte klar sein, dass die CDU hier die persönlichen Interessen von Frau Kramp-Karrenbauer über das Wohl der Bundeswehr stellt. Es ist blanker…

Weiter lesen