Kategorie: Politik

Fahrtkosten schnell und pragmatisch erstatten

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Wiesbaden(pm). In der Woche des Impfstarts beschäftigt viele Seniorinnen und Senioren, die Frage, wie sie den Weg zu einem der Impfzentren organisieren können und wer ihnen eine möglicherweise teure Fahrt mit dem Taxi erstattet. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sieht hier dringenden Klärungsbedarf und hat deshalb Minister Klose um Antwort in der Sitzung des Sozialausschusses morgen, am Donnerstag, gebeten. Daniela Sommer erklärte dazu: „In der Sonderausschusssitzung am vergangenen Montag haben wir auf diese Frage leider keine abschließende Antwort von Staatssekretärin Janz…

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Freie Demokraten beschließen Programm zur Kommunalwahl

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Waldeck-Frankenberg(pm). In einem digitalen Programmprozess haben die Freien Demokraten Waldeck-Frankenberg ihr Programm zur Kommunalwahl im März beschlossen. Eine Programmkommission des Kreisvorstands hatte einen Entwurf ausgearbeitet. Alle Mitglieder konnten daraufhin Änderungsanträge einreichen, über die im Rahmen einer Online-Veranstaltung abgestimmt wurde. Die finale Fassung wurde schließlich vom Kreisvorstand einstimmig beschlossen. Das Programm steht unter dem Slogan „Was in Waldeck-Frankenberg wirklich zählt“. Als Schwerpunktthemen heben die Liberalen die Blöcke Bildung, Wirtschaft und Infrastruktur hervor. Der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Jochen Rube, erklärt dazu: „Der Kreis hat als Schulträger sowohl Gestaltungspotenzial als…

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Starkes Land – gutes Leben

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Priska Hinz stellt Hessens Aktionsplan für die ländlichen Räume vor Wiesbaden(pm). „Mit der Corona-Pandemie ist eine neue Sehnsucht nach einem Leben auf dem Land entfacht. Fernab der städtischen Enge bietet es großzügigen Raum für Familienleben und generationenübergreifendes Zusammensein. Digitale Vernetzung ermöglicht zudem gleichwertige berufliche Entfaltung. Und schließlich entdecken im Lockdown immer mehr Menschen ihre nähere Heimat neu. Sie erleben dabei eine breite Palette an Freizeitmöglichkeiten inmitten wunderschöner hessischer Landschaften. Die Hälfte der hessischen Bevölkerung lebt schon heute auf dem Land – und das gerne. Damit dies so bleibt und noch…

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Die AfD in Waldeck-Frankenberg tritt erneut an

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Korbach(pm). Am 15.01.2021 wurden alle eingereichten Listen der AfD zugelassen. Die AfD tritt somit wieder für den Kreistag, das Stadtparlament Volkmarsen und zum ersten Mal in Battenberg (Eder) an.Im Kreis führen Stefan Ginder und Thorsten Huntzinger die Liste an. In Volkmarsen hat es Hakola Dippel auf Platz 1 geschafft, gefolgt von Thorsten Huntzinger auf Platz 2. Die Battenberger Liste wird vom Spitzenkandidaten, Dr. Andreas Salzmann und Sonja Nilz auf Platz 2 angeführt. Dazu Sonja Nilz, Kreissprecher der AfD Waldeck-Frankenberg: „Ich freue mich, dass wir wieder im Kreis und in der…

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Sommer: Landesregierung erschwert besonders gefährdeten Menschen den Zugang zur Corona-Impfung

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Wiesbaden(pm). Der Ausschuss für Soziales und Integration (SIA) des Hessischen Landtags hat einen dringlichen Berichtantrag der SPD-Fraktion zur Corona-Impfstrategie der Landesregierung und zur Organisation der Impfungen behandelt. Nach der Sitzung zeigte sich die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, enttäuscht von den Antworten der Staatssekretärin Janz auf die Fragen ihrer Fraktion. Dr. Sommer sagte: „Vom Prozedere der Terminvereinbarung bis zur Inbetriebnahme der Impfzentren hat die Landesregierung den Impfprozess so organisiert, dass es ausgerechnet den Über-80-jährigen besonders schwergemacht wird, sich impfen zu lassen. Das Online-Portal für die Vergabe der Impftermine…

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Kommunalwahl 2021: Bürgerliste Battenberg

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Battenberg(pm). Die Bürgerliste Battenberg forderte Anfang November in einem Rundbrief junge Battenberger Bürgerinnen und Bürger auf sich in der Kommunalpolitik zu engagieren. Die bisherigen Mandatsträger waren überwältigt von der positiven Resonanz und so fanden sich am letzten Mittwoch erfahrene Kommunalpolitiker und zahlreiche junge engagierteBattenbergerinnen und Battenberger in der Burgberghalle zusammen um die Listen für die Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Sie wollen ihre Ideen in die Kommunalpolitik Battenbergs einbringen. Motiviert, engagiert und überzeugt,dass frischer Wind, neue Impulse und unkonventionelle Vorschläge auch in der Politik notwendig sind. Bei den letzten Wahlen erreichte die…

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Verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen im Schwalm-Eder-Kreis

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Knell :Unternehmen in Schwalm-Eder-Kreis steht das Wasser bis zum Hals Neukirchen(pm). Mit Unverständnis reagiert die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell auf die Verzögerungen bei den Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen im Schwalm-Eder-Kreis. „Anfang November wurde ein Teil-Lockdown unter der Prämisse verkündet, dass geschlossene Betriebe dafür angemessen entschädigt werden. Seit Anfang November hat beispielsweise ein Restaurantbetreiber in Melsungen die Pacht für November, Dezember und Januar bezahlen müssen. Dazu kommen Kosten für Versicherungen und ähnliches mehr“, so Knell. Wochenlang seien aber lediglich Abschlagszahlungen ausgezahlt worden und die Auszahlung der eigentlichen Hilfen sei erst am…

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75 CDU-Kandidaten treten am 14. März für ihre Heimatstadt an

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CDU Volkmarsen stellt Kommunalwahlliste vor Volkmarsen(pm). Die CDU Volkmarsen geht mit einer außergewöhnlich umfangreichen Liste in die Kommunalwahl am 14. März. Spitzenkandidat Thomas Viesehon ist sehr stolz darauf, dass die Christdemokraten im 75. Jahr nach der in 1945 erfolgten Gründung der CDU Volkmarsen insgesamt 75 Mitbürgerinnen und Mitbürger gefunden haben, die für die Partei bei der Wahl kandidieren. Auch wenn davon auf dem Stimmzettel nur die 31 in der Fotocollage abgebildeten Bewerber genannt würden, zeige die hohe Zahl, wie tief die Partei in Volkmarsen verwurzelt sei. Zudem habe man wieder…

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Verpflichtende Tests in Alten- und Pflegeheimen kommen viel zu spät

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Wiesbaden(pm). Die jüngst veröffentlichten Zahlen belegen erneut, dass die Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen eines besonderen Schutzes bedürfen, da in den Alten- und Pflegeeinrichtungen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Dass die schwarzgrüne Landesregierung nun in der neusten Verordnung eine Testpflicht für Alten- und Pflegeheime von Personal vorsieht, überraschte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer. Dahingehende Forderungen der SPD-Fraktion hatte Schwarzgrün seit März des vergangenen Jahres immer wieder abgewehrt. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „Wir haben seit Beginn der Pandemie immer wieder angemahnt Reihentestungen vorzunehmen. Dass jetzt endlich…

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Wir erwarten raschen Nachschub – wöchentliche Lieferungen vom Bund zugesagt

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Impfungen im Landkreis Waldeck-FrankenbergWiesbaden(pm). Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Frömmrich, reagiert auf die Kritik der SPD-Opposition am Impfstart und der Forderung nach Öffnung aller regionalen Impfzentren und mahnt dazu, dass Vertrauen der Menschen in die Impfungen nicht durch parteipolitische Spielchen zu untergraben. Die Öffnung der weiteren Impfzentren hänge vor allem davon ab, wie schnell weitere Lieferungen mit Impfstoff vom Bund kommen. Verteilungskämpfe würden dagegen niemanden weiterbringen. “Den 400.000 Hessinnen und Hessen über 80 Jahren stehen ca. 60.000 Impfdosen gegenüber. Egal wie viele Impfzentren wir öffnen, es können nur…

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