Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer bezeichnet gemeinsam mit ihren Kollegen die heute vom Finanzminister vorgelegte Modellrechnung zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs als ungenügend. „Das vorgelegte Modell löst das Grundübel der Reform des Kommunalen Finanzausgleiches nach dem Staatsgerichtshof-Urteil nicht. Die hessischen Kommunen werden auch weiterhin vom Land nämlich die unzureichende Finanzausstattung der hessischen Kommunen durch das Land. Auch Städte und Gemeinden, die vom vorgelegten Modell scheinbar profitieren, können in vielen Fällen weiterhin ihre Haushalte nicht ausgleichen und sind zu Gebühren- und Steuererhöhungen, zu Schließung von kommunalen Einrichtungen und zur…
Weiter lesenKategorie: Politik
Sitzung des Kreistags am 6. November 2014
Korbach(nh). Am Donnerstag, dem 6. November 2014, um 14 Uhr wird der Kreistag Waldeck-Frankenberg im Korbacher Kreishaus zu seiner nächsten Sitzung zusammenkommen, nachdem in den vergangenen Tagen bereits Ausschüsse und Kommissionen getagt haben. Wie Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel mitteilt, liegt eine umfangreiche Tagesordnung mit insgesamt 17 Punkten zur Beratung und Beschlussfassung vor.
Weiter lesenStädte erhalten finanzielle Hilfe für Flüchtlinge
Dagmar Hanses: Die Kommunen im Kreis Soest bekommen rund eine Dreivertelmillionen Euro für Flüchtlinge vom Land. Soest/Düsseldorf(nh) Beim NRW-Flüchtlingsgipfel haben sich VertreterInnen aller Parteien mit Flüchtlingsorganisationen und Kommunen auf schnelle und wirksame Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge verständigt. Das Land zahlt künftig einen höheren Anteil an der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.
Weiter lesenWaldeck-Frankenberger JuLis stark im Landesvorstand vertreten
Elias Knell als Vorsitzender der Jungen Liberalen Hessen bestätigt Frankfurt/Frankenberg(nh). Der Frankenberger Elias Knell ist beim 63. Landeskongresses der Jungen Liberalen Hessen in Frankfurt in seinem Amt als Landesvorsitzender mit 91,9 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt worden. Der 25-jährige tritt somit seine vierte Amtszeit an. „Die vierte Amtszeit in Folge wird eine große Herausforderung. Die liberalen Werte, für die wir einstehen, brauchen eine starke Stimme. Mit meinem neuen Team werde ich diese Stimme im nächsten Jahr so oft wie möglich erheben“ so Elias Knell.
Weiter lesenStadt Frankenberg wird zur Grundsteuererhöhung gezwungen
Bürgermeister Rüdiger Heß: Kommunen im Zangengriff zwischen Land und Landkreis Frankenberg(nh). „Das Land Hessen will sich offensichtlich über die Kommunen und über die Bürgerinnen und Bürger entschulden“, erklärte Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß. Mit dieser scharfen Kritik reagierte Heß auf den jüngsten Finanzplanungserlass des Landes, nach dem Kommunen mit defizitären Haushalten quasi vorgeschrieben wird, die Hebesätze für die Grundsteuer B auf einen 10-%ig höheren Satz über dem Landesdurchschnitt zu erhöhen. Konkret würde das für die Stadt Frankenberg eine Erhöhung von aktuell 360 Prozentpunkten auf dann 396 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B…
Weiter lesenAlle Straßen werden gebaut, die 2014 noch nicht begonnen wurden
CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und Armin Schwarz zum Landesstraßenbauprogramm 2015 Waldeck-Frankenberg(nh). Erfreut zeigten sich die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz über den unlängst vorgelegten Entwurf des Hessischen Straßenerhaltungs- und Bauprogramms für das Haushaltsjahr 2015. Bei einem Gesamtvolumen von rund 145 Mio. Euro für den Straßenbau in Hessen würden rund 17 Mio. in Waldeck-Frankenberg investiert. MdL Armin Schwarz: „Alle Maßnahmen, die nicht in 2014 begonnen werden konnten, werden nun in 2015 umgesetzt.
Weiter lesenGesamtschule Battenberg – Schulen müssen immer mehr Aufgaben übernehmen
Engagierte Schulen mit hohem Innovationspotenzial arbeiten mit weit mehr als 105% Leistung Wiesbaden/Battenberg(nh). Der schulpolitische Sprecher der hessischen SPD Christoph Degen und die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer besuchten die Gesamtschule Battenberg. Im Zentrum des schulischen Handelns steht der Unterricht. Dieser steht zunehmend mehr im Spannungsfeld zwischen grundlegender Wissensvermittlung und Förderung von fachlichen, methodischen, sozialen und personalen Kompetenzen.
Weiter lesenCDU-Kreistagsfraktion zum Informationsbesuch bei der EWF
Waldeck-Frankenberg(nh). Zu einem Informationsbesuch trafen sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion mit dem EWF-Geschäftsführer Stefan Schaller in der Korbacher Hauptverwaltung des Unternehmens. Im Gespräch mit dem Geschäftsführer machte CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese die Position der CDU-Fraktion zum Unternehmen EWF deutlich: „Die CDU-Fraktion will in jedem Fall ein grundstabiles Unternehmen EWF erhalten. Oberstes Ziel muss es daher sein, auch in den Kommunen, in denen die EWF in den vergangenen Jahre die Konzessionen erhalten hat, die Stromnetze zu übernehmen und zu betreiben.“
Weiter lesenJusos Frankenberg gegen teuren Wasserpark
Frankenberg(nh). Die Jusos Frankenberg sprechen sich gegen den 1,1 Millionen Euro teuren Wasserpark aus, der nach den Vorstellungen der Schwarz-Grünen Koalition im Stadtparlament die Stadt zur Eder öffnen soll. Hendrik Klinge, Vorsitzender der Jusos:„Es ist absolut unvernünftig, dass seit Jahren gebetsmühlenartig darüber diskutiert wird, freiwillige Leistungen zu streichen, um die chronisch desolate Lage des Haushalts der Stadt zu verbessern, nun aber Steuergelder mit vollen Händen ausgegeben werden sollen.“
Weiter lesenPIRAT veröffentlicht Stand der Windenergie-Planungen für Nordhessen
Kassel(nh). Über eineinhalb Jahre sind nach der ersten Offenlage der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen vergangen. Kurz vor der Sitzung des zuständigen Ausschusses hat Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, den letzten Stand der Planungen veröffentlicht.
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