FDP fordert: Kommunale Selbstständigkeit muss gestärkt und gesichert werden

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Dieter Schütz (Willingen)

Haina/Kloster(nh). Im Rahmen ihrer Informationsbesuche führte die FDP Kreistagfraktion Gespräche in der Gemeinde Haina. In Löhlbach stellte Bürgermeister Rudolf Backhaus das Entwicklungskonzept der Großgemeinde vor. Wichtig ist der Erhalt und der Ausbau der Arbeitsplätze Hier müssen die kleinen und mittleren Unternehmen, die in der Großgemeinde angesiedelt sind, unterstützt werden. Trotz ihrer Neuausrichtung in Frankenberg sind die Vitos-Kliniken gefordert, ihre Arbeitsplätze in Haina weitgehend zu erhalten.

Die durch den demografisch bedingten Schülerrückgang erfolgte Schließung der Schule in Löhlbach habe die Gemeinde genutzt, um durch Investitionen und Umstrukturierung den Dorfmittelpunkt aufzuwerten. Die Eröffnung des Marktes der Firma Tegut mit der Einrichtung eines Bäckerladens mit Café und der Außenstelle der Sparkasse Waldeck-Frankenberg sorgen für neues Leben. „In der oberen Etage der Schule haben Vitos/LWV mehrere Wohnungen für betreutes Wohnen eingerichtet“, freut sich Backhaus. „Der Gemeinde war es wichtig, mit dem größten Arbeitgeber ein Gemeinschaftsprojekt zu verwirklichen.“ Damit ist der Grundversorgung der Einwohner mit Angeboten des täglichen Bedarfs gesichert. Der Erhalt der Kindertagesstätten in Löhlbach und Haina ist ein wichtiger Baustein für die Vor-Ort-Versorgung junger Familien.

Für die FDP bezeichnet Kreistagsfraktionsvorsitzender Dieter Schütz (Willingen) die Aktivitäten in Löhlbach als ein positives Beispiel dafür, wie man sich vor Ort den Herausforderungen der demografischen Entwicklung stellen kann. Die Gemeinde hat nach der Entscheidung des Kreises die Schule zu schließen durch ihre Investitionen die Attraktivität von Löhlbach erheblich aufgewertet. Die positive Annahme dieser Angebote durch die Bevölkerung zeigt, dass solche Entscheidungen zum Erhalt unserer Dörfer notwendig sind. Bei dem Besuch in Haina wurde die FDP in ihrer Auffassung bestätigt, dass bei der Finanzausstattung der Kommunen nicht nur die Bevölkerungszahlen, sondern auch die Flächen mit berücksichtigt werden müssen. Durch den Aufwand in den ländlichen Gemeinden in Bezug auf die Wasser- und Abwasserversorgung, aber auch für die Unterhaltung des ländlichen Wegenetzes entstehen pro Einwohner viermal so hohe Kosten wie in städtischen Regionen. Bei der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erwartet die FDP, dass die schwarz-grüne Regierung die Entwicklung in den ländlichen Räumen im gleichen Maße fördert, wie dies in den Ballungsräumen geschieht. Die Haushaltsprobleme der ländlichen Gemeinden können nicht nur durch aufgezwungene Auflagen für Steuer- und Gebührenerhöhungen seitens der Kommunalaufsicht gelöst werden.  Als erfreulich sieht es die FDP an, dass in Waldeck-Frankenberg erfolgreiche Modelle der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden aufgebaut werden, mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten und die Verwaltungskosten zu senken.

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