Satzung ist wegen fehlender Nachfrage überflüssig und entspricht nicht der Rechtswirklichkeit Waldeck-Frankenberg(nh). Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese: „Die am 25.02.2013 durch den Kreistag beschlossene Informationsfreiheitssatzung erfüllt nicht die juristischen Minimalanforderungen.“ So kenne die Satzung nur natürliche und juristische Personen.
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Land holt Straßenprojekte im Kreis Waldeck-Frankenberg nach
Al-Wazir: „Wir halten Zusage an die Kommunen ein“ Wiesbaden(nh). Neun im April verschobene Landesstraßenprojekte im Kreis Waldeck-Frankenberg können wie zugesagt im kommenden Jahr realisiert werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister.
Weiter lesenFrankenberg: CDU und Grüne stehen zu geplantem Wasserpark
Jäger und Naumann: „Wir wollen Stadt und Eder miteinander verbinden!“ Frankenberg(nh). Die Stadtverordnetenfraktionen von CDU und Grünen haben sich gemeinsam mit Bauamtsleiter Karsten Dittmar ein Bild von den aktuellen Planungen zum geplanten Wasserpark gemacht. Die Stadt Frankenberg plant mit dem als Wasserpark bezeichneten Projekt eine Verbindung zwischen Fußgängerzone und Eder und damit die Schaffung eines qualitativ hochwertigen und gut durchdachten Aufenthaltsbereichs.
Weiter lesenBildungschancen dürfen nicht regional unterschiedlich verteilt sein und von Herkunft und Wohnort abhängen
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Der neueste „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem hessischen Schulsystem nur Mittelmäßigkeit. Hessen schneide bei Bildungsgerechtigkeit nur minimal besser ab als in den Vorjahren, habe aber weiterhin gravierende Defizite, die behoben werden müssten. „Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss ist nicht hinnehmbar. Wenn in manchen Regionen an den Schulen jeder zehnte Schüler nicht zum Hauptschulabschluss geführt wird, ist das eine Bankrotterklärung der Landesregierung,“ so die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer (SPD) Donnerstag in Wiesbaden.
Weiter lesenSuedLink: Geplante Stromtrasse hat keine Akzeptanz
Fritzlar(nh). In einer mitgliederoffenen Versammlung der SPD-Schwalm-Eder forderte der Vorsitzende Dr. Edgar Franke, dass die Planung der Gleichstromtrasse SuedLink transparent und nachvollziehbar sein und die Bürger ernst genommen werden müsse. Dies sei bei den vom Netzbetreiber Tennet vorgelegten Plänen zur Gleichstromtrasse eindeutig nicht der Fall. „Wenn es das Ziel des Netzbetreibers war, eine ganze Region gegen sich aufzubringen, dann hat TenneT ganze Arbeit geleistet“, betonte Franke unter großem Beifall.
Weiter lesenFDP Vöhl begeistert von Konzept des Carlshofs
Vöhl(nh). Der FDP Orstsverband Vöhl hat bei einem Besuch auf dem Carlshof in Vöhl sich von den Angeboten und Leistungen, die dort im Bereich des Therapeutischen Reitens angeboten werden informieren können. Die Liberalen waren begeistert vom Zustand der Anlagen und der Tiere. 12 Pferde beherbergt der Carlshof, davon 9 eigene, die für Therapiestunden, Reitstunden und geführte Ausritte ausgebildet sind.
Weiter lesenLetzte Kreistagssitzung des Jahres in Korbach
Korbach(nh). Zur siebten und letzten Sitzung im Jahr 2014 hat Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel die Mitglieder des Kreistages Waldeck-Frankenberg für Montag den 15. Dezember in den Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses eingeladen. Die Sitzung beginnt um 14 Uhr und ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Beratungen zu verfolgen.
Weiter lesenBlackout im Landtag: Schwarz-Grün schaltet Live-Übertragung ab
Wiesbaden(nh). CDU und Grünen im Hessischen Landtag ist Transparenz nichts wert – das schließt die Piratenpartei Hessen aus der Entscheidung in der gestrigen Ältestenratssitzung. Laut Medienberichten wird die Abschaltung des Live-Streams der Parlamentssitzungen mit dem geringen Interesse und den verbundenen Kosten erklärt. Dabei sollen die Sitzungen aber weiterhin gefilmt und im Nachgang online verfügbar gemacht werden. Lediglich die Live-Ausstrahlung soll unterbleiben. Das Sparpotential liegt also bei 6.000 Euro jährlich, die zur Zeit FFH für das Einbetten des Streams auf der eigenen Webseite erhält.
Weiter lesenHessen: Sportkreise erhalten Sondermittel für Inklusion und Integration
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh). Der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, begrüßt die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth die Sportkreise mit zusätzlichen Mitteln zu unterstützen. Die Sondermittel in Höhe von 1000 Euro sind speziell für die Bereiche „Inklusion“ sowie „ „Integration und Betreuung von Flüchtlingen“ vorgesehen.
Weiter lesenSchülerwettbewerb 2014/2015: Hessen und USA – Geschichte, Gesellschaft und Politik
Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer(SPD) macht auf den diesjährigen Schülerwettbewerb der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung aufmerksam, der die Geschichte und Gegenwart Hessens und der USA beleuchtet. Die Themen reichen von dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg im 18. Jahrhundert unter Beteiligung hessischer Soldaten, über die wirtschaftlichen und politischen Hilfeleistungen der Amerikaner für Deutschland und Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur Rolle der USA bei der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Neuschäfer freut sich, wenn sich auch Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg entweder in Klassen-, Gruppen- oder Einzelarbeit an…
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