Berlin(pm/nh). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV, SPD geführt) füllt gleich in diesem Haushaltsjahr den „Pakt für den Rechtsstaat“ mit Leben: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wird durch umfangreiche Digitalisierung und verbesserte Vernetzung der verschiedenen Akteure unter einander spürbar verbessert. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird ausgebaut, indem der gezielte Austausch von Daten zwischen den Behörden verstärkt wird. „Ich halte es persönlich als Rechtsanwältin und Notarin für ganz wichtig, dass wir den Menschen vermitteln, wie wertvoll und wichtig ein funktionierender Rechtsstaat für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren…
Weiter lesenKategorie: Politik
SPD will Hauseigentümer vor finanzieller Überforderung schützen
SPD legt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vor Wiesbaden(pm/nh). In der Diskussion um die Straßenausbaubeiträge, die hessische Kommunen von ihren Bürgerinnen und Bürgern erheben müssen, hat die SPD-Fraktion im hessischen Landtag heute einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Abschaffung dieser Bürgerbeiträge zum Ziel hat. Derzeit sind die Kommunen in Hessen teilweise dazu verpflichtet, die Anlieger an den Kosten für die Sanierung von Straßen zu beteiligen. Die dabei entstehenden Belastungen für die Grundstückseigentümer können sich leicht auf mehrere zehntausend Euro belaufen. „Derzeit kann die Grundsanierung einer kommunalen Straße schnell zu einem richtigen Problem…
Weiter lesenWas erwarte ich von meiner Heimatstadt?
Volkmarsen(pm/nh). Um diese Frage zu diskutieren, trafen sich am vergangenen Wochenende Mitglieder der Jungen Union Volkmarsen mit Vertretern der Volkmarser CDU-Fraktion. Der JU-Stadtverbandsvorsitzende und Vize-Fraktionsvorsitzende der CDU, Timon Hundertmark freute sich, den ersten Stadtrat Thomas Viesehon, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Schmand und die Geschäftsführerin der Fraktion, Alexandra Czok, auf der Kugelsburg begrüßen zu dürfen. Nachdem Thomas Viesehon und Martin Schmand aus ihren Zeiten in der Jungen Union Volkmarsen berichteten, wurden Ideen und Vorschläge von den anwesenden JU-Mitgliedern zur Entwicklung ihrer Heimatstadt gesammelt und diskutiert. Man sprach unter anderem über die Mobilität…
Weiter lesenDie SPD hat die Debatte um die Straßenbeiträge verschlafen
Wer Kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, muss den Kommunen die Entscheidungshoheit geben Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Pressekonferenz der SPD zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der Straßenbeiträge erklärte der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „Die SPD hat das Thema Straßenbeiträge, zu dem alle anderen Fraktionen einen Vorschlag gemacht haben, lange verschlafen. Vielmehr hat sie über Jahre hinweg in den Kommunen die Einführung von Beiträgen befürwortet und damit zum Problem beigetragen. Nun will sie fünf Monate vor der Wahl eine populistische Lösung nach dem Vorbild der Linkspartei, ohne dabei die unterschiedlichen Situationen…
Weiter lesenDietz(CDU): Umfassendes Maßnahmenpaket für noch mehr Naturschutz in Hessen
Erhalt der Umwelt und Natur ist Leitprinzip christdemokratischer Politik Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Vorstellung der Naturschutzkampagne der Landesregierung durch Umweltministerin Prisika Hinz erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Klaus Dietz: „Unsere Natur und Umwelt in Hessen ist in einem guten Zustand. Dies verdanken wir dem Engagement Vieler, die sich für den Schutz der Kulturlandschaft, der Artenvielfalt, des Klimas oder des Wasserhaushaltes einsetzen. Das verbreitete Ehrenamt in den Vereinen und Verbänden und die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft, die wir in Hessen haben, sorgen für einen umfassend guten Naturschutz. Da einzelne Arten in einer…
Weiter lesenClaudia Ravensburg bei der Frankenberger Tafel
Frankenberg(pm/nh). Man kann nicht immer nur zu Besuch kommen, sondern sollte selbst mithelfen, um beurteilen zu können, mit welchem Engagement die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Frankenberger Tafel jede Woche im Einsatz sind, fand Claudia Ravensburg und arbeitete an einem Tag bei der Frankenberger Tafel mit. „Ich wurde sofort ins Team integriert“, freute sich die heimische Abgeordnete. Nach kurzer Einarbeitung durch Ortrud Gelbke begann das Sortieren der angelieferten Ware für die Kunden der Tafel. Mit dem Kühlwagen der Tafel holen die Männer am Vormittag die Waren bei den Supermärkten in…
Weiter lesenViessmann Modelltechnik: Die Miniaturenwelt aus Reddighausen
Reddighausen(pm/nh). . Die heimische Abgeordnete besuchte mit vielen interessierten Gästen Modellbau Viessmann in Hatzfeld-Reddighausen. Seit 1988 ist das Unternehmen aktiv. Aus einem kleinen Betrieb wurde dank qualitativ hochwertiger und günstiger Produkte innerhalb weniger Jahre ein mittelständisches Unternehmen, das sich einen festen Platz in der ersten Liga der Modellbahnbranche erarbeitet hat. Allein acht Patente sowie der Vertrieb der Marken Viessmann, kibri und Vollmer aus einer Hand sind der Beweis für erfolgreiches Unternehmertum basierend auf der Nähe zum Hobby und der Liebe zum Detail. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Firmengründer Wieland Viessmann…
Weiter lesenStadtklinik Bad Wildungen ist gerüstet für neue Notfallversorgung
Bad Wildungen(pm/nh). Die Diskussion um die Notfallversorgung in den deutschen Kliniken nahmen CDU Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und CDU Fraktionsvorsitzender Marc Vaupel zum Anlass für einen Besuch in der Asklepios Stadtklinik in Bad Wildungen. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Die Asklepios Stadtklinik wird auch künftig die Notfallversorgung sicherstellen, stellte Geschäftsführer Marc Reggentin klar. Bereits heute werden die Voraussetzungen weitestgehend erfüllt, um auch künftig an der Notfallversorgung teilnehmen zu können, so lautet seine Einschätzung. Darüber hinaus werde gegenwärtig eine zentrale Notfallaufnahme mit Überwachungsbetten geschaffen. Die Notfallversorgung habe einen hohen Stellenwert für die…
Weiter lesenGute und gebührenfreie Bildung statt halbe Sachen
Bad Wildungen(pm/nh). Zur Fraktion vor Ort lädt die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer mit der SPD-Landtagsfraktion ein, um mit dem sozialpolitischen Sprecher Gerhard Merz zu Bildungsgerechtigkeit & gebührenfreier Bildung ins Gespräch zu kommen. Am Diienstag, 15.05.2018 um 19 Uhr in Bad Wildungen (Bürgerhaus Alt Wildungen, Grüner Weg 5) steht die frühe Bildung im Fokus der Veranstaltung. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „Frühe Bildung ist die Grundlage für das weitere Lernen in der Schule, in der beruflichen Ausbildung und in der Universität. Je früher die Förderung erfolgt, desto größer die Bildungschancen. Jede…
Weiter lesenSchüler diskutieren über Europa: Von Politikverdrossenheit keine Spur
Battenberg(pm/nh). Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, hatte die Europaabgeordnete Martina Werner zur Europawoche eingeladen. Gemeinsam besuchten die beiden Sozialdemokratinnen die Gesamtschule in Battenberg. „Von Politikverdrossenheit keine Spur,“ sagte Sommer über die Diskussion der Schüler aus drei 10. Klassen, die mit Martina Werner anlässlich der Europawoche ins Gespräch kamen. Viele gute und durchdachte Fragen stellten die 10.Klässler an die Europapolitikerin, die sich für jede Frage Zeit nahm. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Brexit, Macron in Frankreich, die Beziehungen zu Syrien, Russland und der Türkei, aber auch Flüchtlingsfragen und Fragen zum…
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