Bad Wildungen (pm/nh). Am Montag, den 28. Mai um 19 Uhr wählt der Bezirksverband der FDP Nord-Ost-Hessen in Bad Wildungen im Gasthaus Rosenschlösschen einen neuen Vorstand. Der bisherige Bezirksvorsitzende MdL Jürgen Lenders (Fulda) tritt dabei nicht mehr an. Jürgen Lenders war 8 Jahre lange Vorsitzender des FDP Bezirksverbandes. Er hatte das Amt als Nachfolger von Heinrich Heidel übernommen, nachdem er zuvor schon einige Jahre dessen Stellvertreter war. Neben der Neuwahl des Bezirksvorstandes steht die Verabschiedung eines Nord-Ost-Hessen-Papiers zur Landtagswahl im Oktober 2018 an. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell}
Weiter lesenKategorie: Politik
Grüne wollen Verkauf der Klosterschule stoppen
Korbach(pm/nh). Wie die GRÜNEN im Kreistag erfahren haben, bietet der Landkreis auf einer Internetplattform die alte Klosterschule in Korbach zum Verkauf an. Wie es in der Anzeige heißt, sollten Interessenten bis zum 31.7. Gebote an den Kreisausschuss leiten. Die GRÜNE Fraktion hat nun einen Antrag für den Kreistag eingereicht, dass der Verkaufsprozess gestoppt werden soll. „Die überstürzte Vorgehensweise des Kreisausschusses ist nicht zu rechtfertigen. In Anbetracht dessen, dass als Übergabezeitpunkt 2023 angesetzt ist, sehen wir keine Notwendigkeit jetzt Fakten zu schaffen.“, sagt GRÜNEN Fraktionsvorsitzender Daniel May aus Korbach. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung…
Weiter lesenVolker Bouffier: Mit Manfred Schaub verliert Hessen einen engagierten Kommunal- und Landespolitiker
Wiesbaden/Baunatal(pm/nh). Anlässlich des unerwarteten Todes des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Bürgermeisters von Baunatal, Manfred Schaub, erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Volker Bouffier: „Die Nachricht vom Tod von Manfred Schaub hat mich sehr berührt. Er ist viel zu früh gestorben. Manfred Schaub war ein hoch engagierter Kommunal- und Landespolitiker und ein leidenschaftlicher Sportler. Wir kannten uns schon sehr lange aus seiner Zeit im Hessischen Landtag. Wir hatten immer einen fairen Umgang miteinander und ich habe seine freundliche Art immer sehr geschätzt. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Frau…
Weiter lesenHessen wird unter CDU-Führung gut und verlässlich regiert
Tolle Leistungsbilanz gut fünf Monate vor der Landtagswahl Wiesbaden(pm/nh). Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir haben heute die Leistungen der Regierungskoalition von CDU und GRÜNEN in dieser Wahlperiode aufgezeigt. Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg: „Hessen wird unter CDU-Führung gut und verlässlich regiert. Wir können gut fünf Monate vor der Landtagswahl auf eine tolle Leistungsbilanz verweisen. Hessen steht für starkes Wachstum, die niedrigste Arbeitslosigkeit, das höchste Einkommen in den Flächenländern sowie gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unserer Land ist so sicher wie nie zuvor, die Zahl der Polizisten und Lehrer liegt…
Weiter lesenDie schwarz-grüne Geschichte ist zu Ende erzählt
Regierung wirkt erschöpft und müde -· Vorrat an Gemeinsamkeiten ist aufgebraucht ·Wiesbaden(pm/nh). Zur aktuellen Situation in Hessen und den Leistungen der Landesregierung sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Rock: „Mit großem Interesse wurde seinerzeit die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hessen aufgenommen. Nun ist die Legislaturperiode fast vorbei. Übrig bleibt Ernüchterung. CDU und Grüne hatten ihrer Regierung Überschriften wie „Bewahren“ und „Befrieden“ gegeben. Tatsächlich verlief die Regierungsarbeit meistens lautlos. So lautlos, dass der Eindruck entstand, Hessen habe keine Regierung mit Gestaltungsanspruch. In den großen bundespolitischen Debatten ist Hessens Stimme nicht mehr…
Weiter lesenEntscheidung Stadt Frankfurt zu Landtagswahlkreisen
Stellungnahmen der hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Boddenberg und Uwe Serke zur Entscheidung des Magistrats der Stadt Frankfurt Wiesbaden/Frankfurt(pm/nh). Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat heute über einen Neuzuschnitt der Wahlkreise 34 (Frankfurt am Main l) und 37 (Frankfurt am Main IV) entschieden. Dies war notwendig geworden, da der Hessische Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2018 entschieden hatte, dass im Wahlkreis 34 zu wenige Wahlberechtigte im Vergleich zu den übrigen Wahlkreisen des Landes stimmberechtigt sind. Nach dem Beschluss des Magistrats der Stadt Frankfurt soll künftig der Stadtbezirk 531 des Ortsteils…
Weiter lesenFraktion vor Ort: Gebührenfreie Bildung von Anfang an
Gerhard Merz: SPD-Entwurf steht für wirkliche Beitragsfreiheit, deutliche Qualitätsverbesserung und bessere Landesfinanzierung Bad Wildungen(pm/nh). . Die heimische Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hatte mit der Fraktion den sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz zum Thema „Gebührenfreie Bildung von Anfang an“ nach Bad Wildungen zur Diskussion eingeladene. „Unser Gesetz schafft die Beiträge in einem Stufenmodell komplett ab, für alle Betreuungszeiten, für alle Kinder vom ersten Lebensjahr an und auch in der Tagespflege. Unser Gesetz verbessert erheblich die Qualität, indem Zuschläge für die Leitungstätigkeit, für die mittelbare pädagogische Arbeit, wie z.B.…
Weiter lesenCDU Bezirksvorstand besuchte Bereitschaftspolizei in Kassel
Kassel(pm/nh). Es tut sich viel bei der hessischen Polizei. Schon 2017 wurde die Polizei mit 1.155. Polizeianwärtern und 570 neuen Stellen massiv gestärkt. Im Jahr 2018 und 2019 wird es jeweils weitere 240 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug geben. Das bringt nicht nur für die Außenstelle der Hochschule für Polizei und Verwaltung, sondern auch für die IV. Bereitschaftspolizeiabteilung in Kassel große Herausforderungen mit sich. Begrüßt vom Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums Harald Schneider informierten sich die Spitzen der nordhessischen Union rund um den Vorsitzenden Bernd Siebert, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Staatssekretär Mark Weinmeister…
Weiter lesenCDU Hessen steht zur Bundeswehr
Informationsveranstaltungen der Parlamentsarmee auf Hessentag und in Schulen sind richtig und notwendig Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich der Diskussion um die Bundeswehr auf dem Hessentag erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als CDU Hessen stehen wir zur Bundeswehr. Unsere Parlamentsarmee gehört zu unserem Land und damit auch zum Hessentag. Mit großem Unverständnis und Befremden haben wir deshalb zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Lehrergewerkschaft GEW in einem Rundschreiben an hessische Schulen dazu auffordert, Schulklassen mögen die Bundeswehr auf dem Hessentag meiden. Diese Haltung macht mich fassungslos und offenbart, welch schräges Bild so…
Weiter lesenMdB Esther Dilcher(SPD) : Bundesregierung startet unverzüglich mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages
Berlin(pm/nh). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV, SPD geführt) füllt gleich in diesem Haushaltsjahr den „Pakt für den Rechtsstaat“ mit Leben: Die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats wird durch umfangreiche Digitalisierung und verbesserte Vernetzung der verschiedenen Akteure unter einander spürbar verbessert. Die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz wird ausgebaut, indem der gezielte Austausch von Daten zwischen den Behörden verstärkt wird. „Ich halte es persönlich als Rechtsanwältin und Notarin für ganz wichtig, dass wir den Menschen vermitteln, wie wertvoll und wichtig ein funktionierender Rechtsstaat für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren…
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