Wiesbaden(pm). CDU und Grüne haben heute in ebenso ausführlichen wie irreführenden Pressemitteilungen ihre Freude über die angebliche Abschaffung der Kita-Gebühren in Hessen zum Ausdruck gebracht. „Die demonstrative Zufriedenheit der schwarzgrünen Koalitionsfreunde steht leider in keinem Verhältnis zur Wirklichkeit“, stellte dazu Thorsten Schäfer-Gümbel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, fest. Er sagte: „Die Erzählung von der angeblichen Gebührenbefreiung durch Schwarzgrün hat mit der Realität ungefähr so viel zu tun wie die phantastischen Geschichten von Harry Potter oder die phantasievollen Märchen der Gebrüder Grimm. Tatsächlich müssen alle Eltern, die ihre Kinder…
Weiter lesenKategorie: Politik
Fraktion vor Ort mit der Generalsekretärin Nancy Faeser
Bildungsgerechtigkeit und gebührenfreier Bildung Ederbringhausen(pm). Frühe Bildung ist die Grundlage für das weitere Lernen in der Schule, in der beruflichen Ausbildung und in der Universität. Wir wollen in die Qualität investieren. Je früher die Förderung erfolgt, desto größer die Bildungschancen. Jede Form von Beiträgen wirkt als BILDUNGSBARRIERE. Allen Kindern soll die Kita offenstehen. Frühkindliche Bildung ist unabdingbare Voraussetzung für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Gebühren müssen weg – und zwar komplett. Teilnehmer Bürgermeister Matthias Stappert, Eltern- und KiTa-Vertretern. Mittwoch, 8. August 2018 19 Uhr 30, Orketalhalle, Herzbergstraße 3, 34516 Vöhl-Ederbringhausen {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380…
Weiter lesenBeitragsfreiheit der Kitas – Pläne wider besseren Wissens durchgezogen
Wiesbaden(pm). Beitragsfreiheit durchgezogen hat und den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen ist, erklärte René Rock, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Obwohl die Experten, allen voran die Bertelsmann Stiftung, in einer Anhörung nachdrücklich die Ansicht vertreten haben, dass mehr Personal und die Freistellung für Leitungsaufgaben viel wichtiger als die Beitragsfreiheit wäre, haben CDU und Grüne unbeirrt an ihrem Gesetzentwurf festgehalten. Auch wäre es wichtiger gewesen dafür zu sorgen, dass ausreichend Kita-Plätze für die Jüngsten, die Kinder unter drei Jahren, geschaffen werden, denn hier fehlen etwa 23.000 Plätze.…
Weiter lesenGesundheitstour: Mehr Zeit für Pflege
Bad Wildungen(pm) . Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden den DRK-Kreisverband Bad Wildungen besucht. Unter dem Motto der Gesundheitstour „Mehr Zeit für Pflege“ der Gesundheitsexpertin diskutierten Geschäftführer Jürgen Werner, seine Stellvertreterin Christiane Koch, Pflegedienstleitung Janine Kramer und Rettungsdienstleiter Holger Pflücker über das Punktesystem in der ambulanten Pflege, dass derzeit darüber bestimmt, wie viel Zeit bei einem Pflegebedürftigen im eigenen Haushalt verbracht werden darf. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „Die Politik sagt: Ambulant vor stationär, doch gerade der ambulante Bereich benötigt…
Weiter lesenFDP fordert mehr Unterstützung für Schwimmbäder
Bad Zwesten(pm). Seit dem Jahr 2000 ist jedes zehnte Schwimmbad in Deutschland geschlossen worden – mit ein Grund, dass immer weniger junge Menschen schwimmen lernen. Die FDP sieht darin eine fatale Entwicklung, der man dringend Einhalt gebieten muss. Das Land Hessen hat seit diesem Jahr ein Förderprogramm für Schwimmbäder mit einem Volumen von insgesamt 50 Mio. aufgelegt (SWIM). Pro Jahr können 10 Mio. Euro von den Kommunen abgerufen werden. Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete aus Neukirchen, hat sich bei einem Vor-Ort-Termin in Bad Zwesten über die aktuelle Situation in dem Kurort informiert.…
Weiter lesenDorferneuerung Goddelsheim: Museum, Scheune, Gewölbekeller, Kirche
Goddelsheim(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer hat gemeinsam mit Bürgermeister Uwe Steuber, Ortsvorsteher Friedrich Schüttler, Genossen und Gästen das Dorfmuseum Goddelsheim besucht. Direkt unterhalb der Kirche in der Ortsmitte begrüßte der Vorsitzende des Kulturvereins Herr Weber die Gäste des Dorfmuseums. Derzeit sind dort Umbauarbeiten im Gange, denn durch die Dorferneuerung hat Goddelsheim die Möglichkeit, das Kernstück im historischen Ortskern zukunftsfähig zu machen und zu erhalten. Durch die Sanierung soll die Nutzung erweitert werden, erläutert Bürgermeister Uwe Steuber: „Es entsteht eine Kombinutzung. In Zukunft wird das Museum in das Gebäude neben…
Weiter lesenLandwirte nicht alleine lassen: FDP fordert Dürrehilfen für die Landwirtschaft
Wiesbaden(pm). „Alle Landwirte in unserem Land sind immer auf das Wetter und damit auf äußere Faktoren angewiesen, die sie nicht beeinflussen können. Wir fordern deshalb seit Jahren, dass es möglich sein soll für solche Ereignisse, wie die diesjährige Trockenheit, steuerfreie Rücklagen zu bilden, die dann die Liquidität eines Betriebes sichern und somit Durststrecken überbrücken können. Den Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wollen wir daher die Einrichtung einer steuerbefreiten Risikoausgleichsrücklage ermöglichen, damit sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt für die branchentypischen Krisen der „Werkbank unter freiem Himmel“ vorsorgen können. Nur so können wir…
Weiter lesenSommerreise: Ravensburg macht Station in Bad Wildungen und Haina
Bad Wildungen/Haina(pm). Zu ihrer Sommerreise kommt die heimische Landtagsabgeordnete am Mittwoch, dem 1.8.2018 nach Bad Wildungen. Ab 14 Uhr besteht die Möglichkeit zu einer Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro in der Odershäuser Str. 44. Aus technischen Gründen bittet sie um vorherige Anmeldung über 05621 964665. Um 16 Uhr möchte Claudia Ravensburg gemeinsam mit Mitgliedern der CDU Bad Wildungen ins Gespräch mit dem Bad Wildunger Einzelhändler Matthias Flemming kommen. Wie kann die Einkaufsqualität in Bad Wildungen weiter verbessert werden, das ist Ziel des Gesprächs bei der Buchhandlung Flemming. Anschließend ist ein Besuch in…
Weiter lesenLandwirte brauchen Unterstützung: Auswirkungen der Dürre gehen alle an
Gudenberg(pm). Heute beraten Vertreter von Bund und Ländern über die Auswirkungen der Dürre. Dazu erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert: „Bund und Länder müssen Klarheit schaffen. Es geht um die Entscheidung, ob es sich bei der diesjährigen Dürre um ein Schadenereignis nationalen Ausmaßes handelt. Nur dann können betroffene Betriebe Bundeshilfen erhalten. Dafür muss jedoch noch die Erntestatistik abgewartet werden. Der entscheidende Termin ist Ende August. Bis dahin müssen Hilfen für die Landwirte vorbereitet sein, damit sie schnell und unbürokratisch abgerufen werden können. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Eines…
Weiter lesenEndlich ist es soweit: Ab morgen ist der Kindergarten in Hessen beitragsfrei
Alle drei Kindergartenjahre sind ab sofort für sechs Stunden täglich beitragsfrei Wiesbaden(pm). Zum 1. August werden hessische Kindergärten für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden beitragsfrei. Dazu erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg: „Ab dem 1. August 2018 übernehmen wir die Kindergartenbeiträge hessischer Familien: Die Kindergartenbetreuung ist ab morgen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren für täglich sechs Stunden in allen drei Kindergartenjahren beitragsfrei. Wir garantieren damit weniger Kosten für die Eltern und mehr Investitionen in die Kinderbetreuung. Und es…
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