Kategorie: Kreispolitik

Waldeck-Frankenberg(nh). Die im Landesstraßenbauprogramm vorgesehenen Maßnahmen für die Jahre 2013 und 2014 summieren sich auf rund 200 Mio. Euro. Tatsächlich stehen aber nur 158 Mio. Euro zur Verfügung. Dafür gebe es Gründe. Einvernehmlich habe man in der Vergangenheit, dass heißt mit voller Unterstützung der FDP, die Schuldenbremse beschlossen. Genauso einvernehmlich hätten die ehemals 20 FDP-Landtagsabgeordneten, inklusive des zuständigen ehemaligen Wirtschafts- und Verkehrsministers Florian Rentsch, sich einvernehmlich für eine 10-prozentige Haushaltssperre für alle Resorts entschieden.

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Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg als Gastredner Frankenberg(nh). Spät, aber nicht zu spät, laden der CDU-Stadtverband Frankenberg und die CDU-Stadtverordnetenfraktion zur Neuauflage ihres Frühlingsempfangs. Nachdem im vergangenen Jahr der Kolumnist Hugo Müller-Vogg Gast der Christdemokraten im Autohaus Behlen war, wird dieses Jahr Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, nach Frankenberg kommen. Der Empfang findet am Mittwoch, dem 18. Juni 2014, um 19 Uhr, in den Räumlichkeiten der Frankenberger Bank,Jahnstraße 9 statt. Mit einladende sind außerdem die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg und der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert.

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Wiebaden/Frankenberg(nh). „Als in der Sache nicht hilfreich“, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen des ehemaligen Verkehrsministers Florian Rentsch und des amtierenden Ministers Tarek Al-Wazir bezeichnet. „Das ist eine Auseinandersetzung im Hessischen Landtag, die den von den Kürzungen beim Landesstraßenbau betroffenen Kommunen überhaupt nicht nutzt“, so die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer. Neuschäfer erinnert daran, dass auch zum großen Teil Straßen in Waldeck-Frankenberg betroffen sind. Im Landkreis werden lediglich 2 Maßnahmen von 12, wie versprochen, in 2014 umgesetzt. Zehn Maßnahmen werden verschoben.

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Waldeck-Frankenberg(nh).  Die CDU-Wahlkreisabgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg haben heute im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. „Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Dieter Schütz (Willingen) fest.

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Korbach(nh). Der vom Land Hessen und der Kassenärztlichen Vereinigung vorgelegte Gesundheitsreport für Waldeck-Frankenberg ist nach Einschätzung des Ersten Kreisbeigeordneten und Gesundheitsdezernenten Jens Deutschendorf(Bündnis90/Die Grünen) eine Zusammenstellung bereits bekannter Fakten. Dies betreffe insbesondere auch die Praxisnachfolge bei den Hausärzten im Landkreis. Allerdings könnten solche Szenarien dazu beitragen, das Thema Gesundheitsversorgung noch stärker in den Fokus politischer Debatten zu stellen und ein besseres Bewusstsein für die Problematik zu schaffen.

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Korbach(nh). Der Landkreis Waldeck-Frankenberg sucht in einem weiteren Interessenbekundungsverfahren geeignete Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge. Weil die Zuweisungen von Asylbewerbern weiter ansteigen, reichen die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten nicht mehr aus. Wer über ein geeignetes Objekt verfügt und bereit ist, dieses als Gemeinschaftsunterkunft zu betreiben, wird aufgefordert, sein Interesse bis zum 13. Juni 2014 zu bekunden. Die Teilnahmebedingungen für das entsprechende Verfahren finden Interessierte sowohl auf der Internetseite des Landkreises (www.landkreis-waldeck-frankenberg.de/Ausschreibungen). Dort gibt es auch weitere Informationen zu den Anforderungen. Benötigt werden Gebäude (bspw. Pensionen, ehemalige Hotels, Gaststätten), in denen mindestens 20 und maximal…

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Edertal-Hemfurth(nh). Kurz vor dem zehnjährigen Jubiläum des Nationalparks Kellerwald-Edersee haben sich die Mitglieder der FDP-Kreistagfraktion sowie weitere liberale Kommunalpolitiker aus der Region über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven informiert. Nationalparkleiter Manfred Bauer berichtete, dass auch weiterhin wissenschaftliche Begleitung gewährleistet ist und eine Bestandsaufnahme der Arten von Flora und Fauna durchgeführt wird. Derzeit ist man bei einer Zahl von ca. 6.000 Arten angekommen.

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Diemelsee(nh). Der Arbeitskreis  für Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Touristik, Umwelt, Bauen und Energie besuchte im Rahmen seiner kommunalpolitischen Arbeit die Windkraftanlage in der Gemeinde Diemelsee,Gemarkung Flechtdorf, Helmscheider Höhe.

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Pfarrer Karl-Günther Balzer: „Keinen Nanny-Staat, aber Leitlinien!“ Frankenberg(nh). Der CDU-Stadtverband Frankenberg hat gemeinsam mit dem Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Waldeck-Frankenberg wie schon im Jahr 2013 eine Gesprächsrunde mit Vertretern der Frankenberger Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften durchgeführt. Das Gespräch stand unter der inhaltlichen Überschrift „Bewahrung der Schöpfung – Erwartungen an Politik“.

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Jetzt abstimmen und einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro für den Spielplatz Bockental ermöglichen Frankenberg(nh). Frankenberg geht mit dem Spielplatz Bockental bei der Fanta Spielplatz-Initiative ins Rennen Zu gewinnen sind bis zu 10.000 Euro, mit denen unter anderem Spielgeräte für den neuen Spielplatz angeschafft werden sollen Öffentliche Online-Abstimmung bis zum 12. Juni 2014 auf Facebook und auf Internetseite möglich Neuer Teilnehmer-Rekord: Mehr als 430 Bewerber sind für die Abstimmung zugelassen

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