Wiebaden/Frankenberg(nh). „Als in der Sache nicht hilfreich“, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen des ehemaligen Verkehrsministers Florian Rentsch und des amtierenden Ministers Tarek Al-Wazir bezeichnet. „Das ist eine Auseinandersetzung im Hessischen Landtag, die den von den Kürzungen beim Landesstraßenbau betroffenen Kommunen überhaupt nicht nutzt“, so die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer. Neuschäfer erinnert daran, dass auch zum großen Teil Straßen in Waldeck-Frankenberg betroffen sind. Im Landkreis werden lediglich 2 Maßnahmen von 12, wie versprochen, in 2014 umgesetzt. Zehn Maßnahmen werden verschoben.
Der Verkehrsminister hatte im April 2014 angekündigt, dass aufgrund fehlender Finanzmittel 63 bereits zugesagte Maßnahmen im Landesstraßenbau geschoben werden müssen. Für die fehlenden Finanzmittel machte der Minister seinen Vorgänger Florian Rentsch verantwortlich. Jedoch trägt besondere Verantwortung bei den Kürzungen im Landesstraßenbau auch die CDU, die zum einen in der letzten Landesregierung in der Verantwortung war und zum anderen derzeit als Koalitionspartner der Grünen, die jeher für solche Maßnahmen geworben hatten, verantwortlich ist.
„Für die SPD ist es wichtig, dass die von Kürzungsmaßnahmen betroffenen Kommunen nicht allein gelassen werden. Es ist mehr als enttäuschend, dass weder der zuständige Minister noch die an der Landesregierung beteiligte CDU Maßnahmen ergriffen haben, um den betroffenen Kommunen zu helfen. Nach wenigen Monaten hat die CDU das noch in der Landtagswahl abgegebene Versprechen, im Landesstraßenbau nicht zu kürzen, gebrochen und sich dem politischen Willen der Grünen untergeordnet“, so die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion.
