Waldeck-Frankenberg(nh). Die CDU-Wahlkreisabgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg haben heute im Hessischen Landtag in namentlicher Abstimmung gegen die Freigabe von 13,3 Millionen Euro für den Straßenbau gestimmt. „Damit hat die CDU bei diesem wichtigen Thema offensichtlich dem Druck des grünen Koalitionspartners nachgegeben“, stellt der FDP-Kreisvorsitzende Dieter Schütz (Willingen) fest.
Das Versprechen, das die FDP noch im vergangenen Jahr Volker Bouffier abgerungen hatte, 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung zu stellen, sei damit gebrochen worden. Trotz Haushaltsverbesserungen im Jahr 2013 von fast einer Milliarde Euro, fehle der schwarz-grünen Landesregierung jede Bereitschaft die vom Haushaltsgesetzgeber eingestellten Mittel auch tatsächlich für den Straßenbau zu verwenden.
Für die Liberalen sei die konsequente Weiterentwicklung der hessischen Infrastruktur keine Frage der finanziellen Mittel, sondern vor allem des politischen Willens. „Mit der Aufhebung der zehnprozentigen Liquiditätssperre für den Landesstraßenbau, hätte jedes der Projekte, das von Verkehrsminister Al-Wazir (Grüne) auf mindestens 2015 geschoben wurde, bereits in diesem Jahr begonnen werden können“, erklärte Schütz weiter.
Die Ablehnung der Mittelfreigabe durch die CDU-Abgeordneten Armin Schwarz und Claudia Ravensburg spreche eine deutliche Sprache. Die beiden CDU-Abgeordneten seien aus reiner Koalitionsräson vor den Grünen eingeknickt und handeln damit gegen das Wohl der Bürger im Kreisgebiet. Durch ihr Abstimmungsverhalten haben sie verhindert, dass z.B. die grundhafte Erneuerung der L3073 in der Ortsdurchfahrt Gemünden, die Deckenerneuerung der L3073 zwischen dem Abzweig der B253 bei Frankenberg bis zum Abzweig der K125, der Ausbau der L3076 zwischen Lichtenfels/Goddelsheim und Korbach/Nordenbeck wie versprochen begonnen werden können.
„Wir als Liberale hätten keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem nicht ausreichend finanzielle Mittel für den Landesstraßenbau verfügbar gewesen wären. Dass die Grünen in Hessen keine Straßen bauen wollen, ist hinlänglich bekannt. Doch es ist unfassbar, dass sich jetzt auch die hessischen CDU-Landtagsabgeordneten zum willigen Erfüllungsgehilfen der Grünen machen lassen“, zeigt sich Schütz abschließend enttäuscht.
