Korbach(nh).Die Verletzung des Haushaltsrechts bei der Beurteilung der Grundsteuer B-Problematik sowie der Aufstellung und Abwicklung der Wirtschaftspläne des beim Landkreis für die Liegenschaften zuständigen Eigenbetriebs Gebäudemanagement führen nun dazu, dass millionenschwere Zahlungen von Landkreis an fast alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden geleistet werden müssen. Zu verantworten haben das Landrat Dr. Reinhard Kubat(SPD) und ein Stück weit auch Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf(Grüne), erklärt der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion Karl-Friedrich Frese.
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Kreiskrankenhaus Frankenberg: Finanzzahlen im Aufsichtsrat bestätigt – mittelfristige Planung ausgeglichen
Korbach(nh). In der Aufsichtsratssitzung des Kreiskrankenhauses Frankenberg haben die Wirtschaftsprüfer das geprüfte Jahresergebnis präsentiert. Die bereits vor zwei Monaten kommunizierten Zahlen werden damit bestätigt. Danach weist das Jahresergebnis 2013 einen Fehlbetrag von knapp über 3 Mio. EUR aus.
Weiter lesenSale-and-lease-back: Kernkoalition beantragt Akteneinsichtsausschuss
Korbach(nh)Die größte Finanztransaktion während der Amtszeit von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub, der Verkauf von Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden mit der anschließenden Zurückmietung, hat sich mittlerweilen als großer Flop herausgestellt, den der Landkreis jetzt zu Lasten seines Haushaltes und der der Kommunen auslöffeln muss „Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dass die damalige Kreisspitze wohl über die Risiken der Grundsteuerpflichtigkeit voll informiert war, ohne darüber den Kreistag bei seiner Beschlussfassung zu informieren“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl (SPD) und Jürgen Frömmrich(Grüne). Gleichzeitig kündigten sie einen dringlichen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages…
Weiter lesenBjörn Jäger neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion in Frankenberg
Frankenberg(nh/od). Die CDU-Fraktion in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung hat Björn Jäger zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In der Fraktionssitzung am Montagabend votierten die Stadtverordneten und Stadträte einstimmig für den siebenunddreißigjährigen Betriebswirt aus Rengershausen.
Weiter lesen6,2 Millionen Euro Grundsteuer für Sale-And-Lease-Back Aktion
Landrat und Erster Kreisbeigeordneter kritisieren mangelnde Information der ehemaligen Kreisspitze um Ex-Landrat Helmut Eichenlaub Korbach(nh) Schulgebäude des Landkreises zu verkaufen und dann günstig zurück zu pachten – dieses Modell hat dem Landkreis Waldeck-Frankenberg unter Landrat a. D. Helmut Eichenlaub einst zusätzliche Millionen Euro in die Kassen gespült. Gut zehn Jahre später stellt sich heraus: für dieses Finanzgeschäft muss der Landkreis jetzt nachträglich 6,2 Millionen Euro Grundsteuer zuzüglich Zinsen zahlen.
Weiter lesenFrankenberg: CDU verwundert über FDP-Äußerungen
Haushaltspolitischer Sprecher Björn Jäger: „Betriebswirtschaftliche Kennzahlen längst in Haushalt aufgenommen“ Frankenberg(nh). Die CDU-Stadtverordnetenfraktion reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des FDP-Sprechers Dr. Werner Pohlmann zur Nutzung von Kennzahlen im städtischen Haushalt. Nach Ansicht der christdemokratischen Stadtverordneten wurden die wichtigen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wie Aufwanddeckungsgrad, Ertragsquote, Personal- und Verwaltungsaufwandsquote sowie Zinsaufwand, Investitionsquote, Selbstfinanzierungsgrad und einige andere schon 2014 in den Haushaltsplan aufgenommen. Somit stimme die FDP-Aussage, wonach bis einschließlich des Haushaltsplanes 2014 nur wenig umgesetzt worden sei, nicht. Die Einführung weiterer Kennzahlen ist aus CDU-Sicht zielführend. Hier müsse jedoch Qualität vor…
Weiter lesenLandtagsabgeordnete Claudia Ravensburg(CDU) unterwegs in Frankenberg
Frankenberg(nh). Der diesjährige Wahlkreistag der Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg findet am Mittwoch, dem 17. September 2014, statt.
Weiter lesenLiberale Fraktion Frankenberg Haushalt 2015: Kontrolle, Steuerung und Transparenz jetzt
Haushaltsplanung 2015 verständlicher gestalten und konkrete Einsparungsziele einbauen Frankenberg(nh). Die Liberale Fraktion in Frankenberg will den Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit nach der Sommerpause auf die Finanzgestaltung der Stadt legen und regt fraktionsübergreifende Haushaltsgespräche an. In einem ersten Schritt bringt sie in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. September 2014 einen Fragenkatalog zum Haushalt 2015 ein. Nach dem Willen der Liberalen Fraktionen soll die Haushaltsplanung des nächsten Jahres für Bürgerinnen und Bürger verständlicher gestaltet und mehr konkrete Ziele zur Einsparung von Ausgaben eingebaut werden.
Weiter lesenZum Schulanfang: Die Kleinen groß rausbringen
SPD Frankenberg wirbt gemeinsam mit ihrer Abgeordneten zum Schulbeginn für bessere Bildung Frankenberg(nh). „Wir wollen gute Bildung und gleiche Chancen für alle“, fordert die SPD Frankenberg. Am letzten Ferientag verteilte eine Delegation der Frankenberger SPD um Fraktionsvorsitzenden Dr. Hendrik Sommer und Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer im Wahlkreisbüro sowie in der Fußgängerzone kleine Give aways wie Kulis und Lollis an neugierige Kids und ihre Eltern zum Schulstart.
Weiter lesenFrömmrich(Grüne): Straßenausbau in Waldeck-Frankenberg nicht in Gefahr
Waldeck-Frankenberg(nh). Jürgen Frömmrich, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN, reagiert mit Unverständnis auf die Aussagen der SPD Landtagsabgeordneten, Dr. Daniela Neuschäfer, zum Landesstraßenbau. „Die Kollegin versucht den Menschen Sand in die Augen zu streuen und durch gezielte Desinformation zur Verunsicherung der Bevölkerung beizutragen“, so der GRÜNE Landtagsabgeordnete.
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