AfD schlägt Erweiterung der Aufklärungsarbeit des Netzwerks für Toleranz vor Volkmarsen(nh). Die AfD schlägt eine inhaltliche Erweiterung der Aufklärungsarbeit des Netzwerkes für Toleranz vor. Aktuell informiert dieses Netzwerk ausschließlich über Rechtextremismus. „Die Ausstellung des Verfassungsschutzes in Korbach zeigt sehr deutlich, dass es neben dem Rechtsextremismus in Deutschland auch Linksextremismus und zunehmend Formen von islamistisch motivierten Straftaten gibt“, erläutert Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg. Durch eine thematische Einschränkung des Netzwerkes verschließt der Kreis die Augen vor der Realität und begünstigt andere Erscheinungsweisen des Extremismus.
Weiter lesenKategorie: Kreispolitik
Landrat und Erster Kreisbeigeordneter weisen Vorwürfe der CDU im Zusammenhang mit Sale and lease back zurück
Korbach(nh). Verwundert zeigten sich Landrat Dr. Reinhard Kubat(SPD) und Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf(Grüne) über die Äußerungen der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema Sale-and-lease-back und der damit verbundenen Grundsteuerproblematik. Die größte Oppositionspartei im Kreistag hatte der Kreisspitze im Hinblick auf die nachträglich an die Gemeinden zu zahlenden Grundsteuer B fahrlässiges Handeln und Verstöße gegen das Haushaltsrecht vorgeworfen.
Weiter lesenBürger-Sprechstunden mit Bürgermeister Björn Brede
Frankenau(nh). Die Bürgersprechstunden mit Bürgermeister Björn Brede für das 2.Halbjahr 2014
Weiter lesenKarl-Friedrich Frese(CDU): Landrat und erster Kreisbeigeordnter tragen die Verantwortung
Korbach(nh).Die Verletzung des Haushaltsrechts bei der Beurteilung der Grundsteuer B-Problematik sowie der Aufstellung und Abwicklung der Wirtschaftspläne des beim Landkreis für die Liegenschaften zuständigen Eigenbetriebs Gebäudemanagement führen nun dazu, dass millionenschwere Zahlungen von Landkreis an fast alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden geleistet werden müssen. Zu verantworten haben das Landrat Dr. Reinhard Kubat(SPD) und ein Stück weit auch Erster Kreisbeigeordneter Deutschendorf(Grüne), erklärt der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion Karl-Friedrich Frese.
Weiter lesenKreiskrankenhaus Frankenberg: Finanzzahlen im Aufsichtsrat bestätigt – mittelfristige Planung ausgeglichen
Korbach(nh). In der Aufsichtsratssitzung des Kreiskrankenhauses Frankenberg haben die Wirtschaftsprüfer das geprüfte Jahresergebnis präsentiert. Die bereits vor zwei Monaten kommunizierten Zahlen werden damit bestätigt. Danach weist das Jahresergebnis 2013 einen Fehlbetrag von knapp über 3 Mio. EUR aus.
Weiter lesenSale-and-lease-back: Kernkoalition beantragt Akteneinsichtsausschuss
Korbach(nh)Die größte Finanztransaktion während der Amtszeit von Ex-Landrat Helmut Eichenlaub, der Verkauf von Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden mit der anschließenden Zurückmietung, hat sich mittlerweilen als großer Flop herausgestellt, den der Landkreis jetzt zu Lasten seines Haushaltes und der der Kommunen auslöffeln muss „Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dass die damalige Kreisspitze wohl über die Risiken der Grundsteuerpflichtigkeit voll informiert war, ohne darüber den Kreistag bei seiner Beschlussfassung zu informieren“, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden Reinhard Kahl (SPD) und Jürgen Frömmrich(Grüne). Gleichzeitig kündigten sie einen dringlichen Antrag zur nächsten Sitzung des Kreistages…
Weiter lesenBjörn Jäger neuer Vorsitzender der CDU-Fraktion in Frankenberg
Frankenberg(nh/od). Die CDU-Fraktion in der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung hat Björn Jäger zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. In der Fraktionssitzung am Montagabend votierten die Stadtverordneten und Stadträte einstimmig für den siebenunddreißigjährigen Betriebswirt aus Rengershausen.
Weiter lesen6,2 Millionen Euro Grundsteuer für Sale-And-Lease-Back Aktion
Landrat und Erster Kreisbeigeordneter kritisieren mangelnde Information der ehemaligen Kreisspitze um Ex-Landrat Helmut Eichenlaub Korbach(nh) Schulgebäude des Landkreises zu verkaufen und dann günstig zurück zu pachten – dieses Modell hat dem Landkreis Waldeck-Frankenberg unter Landrat a. D. Helmut Eichenlaub einst zusätzliche Millionen Euro in die Kassen gespült. Gut zehn Jahre später stellt sich heraus: für dieses Finanzgeschäft muss der Landkreis jetzt nachträglich 6,2 Millionen Euro Grundsteuer zuzüglich Zinsen zahlen.
Weiter lesenFrankenberg: CDU verwundert über FDP-Äußerungen
Haushaltspolitischer Sprecher Björn Jäger: „Betriebswirtschaftliche Kennzahlen längst in Haushalt aufgenommen“ Frankenberg(nh). Die CDU-Stadtverordnetenfraktion reagiert mit Verwunderung auf die jüngsten Äußerungen des FDP-Sprechers Dr. Werner Pohlmann zur Nutzung von Kennzahlen im städtischen Haushalt. Nach Ansicht der christdemokratischen Stadtverordneten wurden die wichtigen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen wie Aufwanddeckungsgrad, Ertragsquote, Personal- und Verwaltungsaufwandsquote sowie Zinsaufwand, Investitionsquote, Selbstfinanzierungsgrad und einige andere schon 2014 in den Haushaltsplan aufgenommen. Somit stimme die FDP-Aussage, wonach bis einschließlich des Haushaltsplanes 2014 nur wenig umgesetzt worden sei, nicht. Die Einführung weiterer Kennzahlen ist aus CDU-Sicht zielführend. Hier müsse jedoch Qualität vor…
Weiter lesenLandtagsabgeordnete Claudia Ravensburg(CDU) unterwegs in Frankenberg
Frankenberg(nh). Der diesjährige Wahlkreistag der Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg findet am Mittwoch, dem 17. September 2014, statt.
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