Kategorie: Kreispolitik

Populismus statt Sachlichkeit? Wiegand antwortet Kubat und Frese

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Korbach(pm). Arno Wiegand (FDP): „Die Vorwürfe von Landrat Dr. Kubat und Herrn Frese, die FDP argumentiere populistisch und schüre Ängste in der Bevölkerung können nicht unwidersprochen bleiben. Als Fraktionsvorsitzender will ich dies hier tun.“ Uns(der FDP im Kreistag, Anm. der Redaktion) wird vorgeworfen „unseriös und zynisch mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“ Hierzu weisen wir nur auf die Briefe und Bitten von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen hin, die alle Fraktionen im Kreistag, sowie den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten aufgefordert haben, die Situation in den Schulen für Schüler und…

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Landrat und Erster Kreisbeigeordneter: FDP befindet sich offenbar schon im Wahlkampfmodus

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Korbach(pm). Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese sehen die Kreis-FDP bereits im Wahlkampfmodus. Dies bedeute, dass Sachlichkeit durch Populismus ersetzt werde. „Die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg haben sich ganz offensichtlichvon der sachbezogenen politischen Arbeit verabschiedet und versuchen mit reißerischen Sprüchen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern“, so der Landrat und sein Stellvertreter. Jüngstes Beispiel für diese Vorgehensweise sei die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag, Arno Wiegand, mit der Forderung, umgehend für alle Schulen in Waldeck-Frankenberg Lüftungsgeräte anzuschaffen. „Das System, nach dem die FDP verfährt, ist…

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Wie wichtig ist dem Landkreis die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler?

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Korbach(pm). Im November 2020 stellte die FDP- Fraktion im Kreistag den Antrag, in allen ständig für den Unterricht genutzten Räumen Lüftungsgeräte zu installieren, um die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere die Luftqualität in den Klassenräumen deutlich zu verbessern.Geräte der neuen Generation können nahezu alle Bakterien und Viren aus der Raumluft herausfiltern und somit Infektionen der Schüler untereinander weitestgehend verhindern helfen.Mit Wärmetauschern versehen und mit der Außenluft verbunden kann auch ein Gesamtluftaustausch vorgenommen werden, ohne die Nebenwirkungen des momentan angesagten Stoß-Lüftens, wie Energieverlust und Störung des Unterrichts hinnehmen zu müssen. Der FDP-Antrag…

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Radverkehr: Kein Plan – kein Geld

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Waldeck-Frankenberg(pm). Kein konkretes Projekt kann der Kreisausschuss für das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes benennen. Das Programm ermöglicht Kommunen eine hohe 80% Förderung für Investitionen zur Verbesserung des Radverkehrs. Dies erfuhren die Grünen im Kreistag auf Anfrage. „Der Landkreis hinkt bei der Entwicklung des Radverkehrs weit hinterher und ist daher bislang nicht in der Lage, Geld abzurufen, denn Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines Radverkehrskonzeptes: kein Plan – kein Geld“, fasst Dr. Peter Koswig, umweltpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, das mangelnde Engagement des Kreisausschusses in Sachen Radverkehr zusammen. Für…

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Gesundheitsschutz hat Vorrang: Kreistagssitzung wird abgesagt

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Korbach(pm). Die für Montag, den 14. Dezember in Mengeringhausen angesetzte Sitzung des Kreistags Waldeck-Frankenberg wird abgesagt. Das hat die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel in Absprache mit Landrat Dr. Reinhard Kubat, dem Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese und den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenden Fraktionen am Wochenende ineiner Telefonkonferenz entschieden. Hintergrund sind die stark ansteigenden Infektionszahlen in Waldeck-Frankenberg. Am Wochenende hat die Inzidenz im Landkreis einen Wert von über 150 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnende innerhalb von sieben Tagen erreicht. Damit ist der Wert so hoch wie nie. „In der aktuellen Situation hat der…

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Wilke-Grundstück in Berndorf:Was will die Twistetaler FDP denn eigentlich?

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Korbach(pm). „Die SPD-Kreistagsfraktion ist erstaunt darüber, mit welcher Vehemenz die Twistetaler FDP versucht, die Schuldigen für das Desaster ihrer Firma Wilke außerhalb ihrer Gemeinde zu finden und Opfer zu Tätern zu machen. „Um es klipp und klar zu sagen,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling „der Landrat trägt dafür so viel Verantwortung wie beispielsweise der Richter dafür, dass ein Verbrecher im Gefängnis landet. Der Landrat ist hier doch nur als Sprecher der Allgemeinheit aufgetreten, der den Verantwortlichen der Twistetaler Firma gesagt hat: „Ihr seid für eine Gefahr für die Allgemeinheit verantwortlich,…

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Straßenbeiträge sind wie Hand- und Spanndienst

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Korbach(pm). Die Straßenbeitragssatzungen gehören abgeschafft. Mit einem Resolutionsantrag im Kreistag will die FDP erreichen, dass die Landesregierung per Gesetz die jetzige „Kann-Bestimmung“ zugunsten der Eigenheimbesitzer und Mieter abgeschafft. Jochen Rube, Kreisvorsitzender der FDP: „Hessen gehört zu den Bundesländern, welches von der ursprünglichen Verpflichtung, Straßenbeiträge per Satzung zu erheben, abgewichen ist und die Satzung zu einer „Kann-Bestimmung“ gemacht hat. Dies hat zur Folge, dass mehr und mehr Kommunen die Abschaffung diskutieren, oder bereits gehandelt haben.“ In Waldeck-Frankenberg ist der Trend zur Abschaffung erkennbar, aber meist dort, wo Kommunalpolitiker glauben, dass sich…

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Frische Luft für die Schulen durch Einbau nachhaltiger Lüftungsgeräte

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Korbach(pm). Präsenzunterricht für unsere Schülerinnen und Schüler ist die wesentliche Voraussetzung für den Bildungserfolg in der Schule. Ganz besonders in Zeiten der Pandemie, aber auch dauerhaft, braucht es kleinere Lerngruppen sowie ausreichend frische Raumluft in den Unterrichtsräumen.Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung gestellt, wonach die Schulen in Waldeck-Frankenberg jetzt und auch für die Zukunft mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden sollen, die nicht nur die Luft reinigen, sondern durch eingebaute Frischluftzufuhr für saubere Luft und ein gesundes Raumklima sorgen. Arno Wiegand, Korbach: „Das Corona-Virus breitet sich überall aus und unterscheidet…

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Frische Luft für die Schulen durch Einbau nachhaltiger Lüftungsgeräte

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Korbach(pm). Präsenzunterricht für unsere Schülerinnen und Schüler ist die wesentliche Voraussetzung für den Bildungserfolg in der Schule. Ganz besonders in Zeiten der Pandemie, aber auch dauerhaft, braucht es kleinere Lerngruppen sowie ausreichend frische Raumluft in den Unterrichtsräumen.Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung gestellt, wonach die Schulen in Waldeck-Frankenberg jetzt und auch für die Zukunft mit Lüftungsgeräten ausgestattet werden sollen, die nicht nur die Luft reinigen, sondern durch eingebaute Frischluftzufuhr für saubere Luft und ein gesundes Raumklima sorgen. Arno Wiegand, Korbach: „Das Corona-Virus breitet sich überall aus und unterscheidet…

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DELTA Waldeck-Frankenberg nimmt Stellung: Freie Wähler fordern Kostenkontrolle in Kreisverwaltung

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Korbach(pm). In der Pressemitteilung der FWG führt Kreistagsmitglied Ralf Schmitt an, der Landkreis übernehme mit der DELTA Waldeck-Frankenberg Aufgaben als Bildungsträger, die bereits auch durch hoch qualifizierte privat Dritte durchgeführt und wahrgenommen würden. Die Notwendigkeit einer kreiseigenen Gesellschaft könne er daher nicht erkennen. Volker Heß, Geschäftsführer der DELTA Waldeck-Frankenberg GmbH merkt dazu an: „Die DELTA ist für diese Aufgaben hoch qualifiziert und beschäftigt in diesem Geschäftsfeld Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jeden Tag hoch motiviert und mit viel Empathie mit ihrer Arbeit arbeitslosen Menschen helfen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu…

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