Kategorie: Kreispolitik

Nächste Kreistagssitzung findet in Mengeringhausen statt

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Montag, 1. Februar um 14 Uhr in der Stadthalle in Mengeringhausen statt. Dort kommen die Kreistagsmitglieder – unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – zusammen,um insbesondere über in die ausschließliche Zuständigkeit des Kreistages fallende Themen zu beraten. Eine Teilnahme Interessierter ist möglich – jedoch nur mit vorheriger Anmeldung. Ederdampfradio · Kommunalwahl in Hessen EDR Spot Die Sitzung ist als Präsenzveranstaltung geplant, da unter anderem weitreichende Entscheidungen wie die Verabschiedung des Kreishaushalt 2021 getroffen werden müssen, stellt die Kreistagsvorsitzende…

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Home-Office und Digitalisierung beim Landkreis

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Korbach(pm). Die FDP- Fraktion im Kreistag begrüßt ausdrücklich die getroffenen Maßnahmen des Landkreises bezüglich Home- Office und Ausbau der Online- Bearbeitung von Bürgeranliegen. „Wir erwarten, dass diese Entwicklung auch nach Beendigung der Pandemie fortgeführt wird. So sieht moderne Verwaltung aus.“ So der Kreisverbandsvorsitzende Jochen Rube. Fraktionsvorsitzender Arno Wiegand ergänzt: „Allerdings müssen genau jetzt die sich daraus entwickelnden Konsequenzen erkannt und umgesetzt werden. Denn diese genannten Maßnahmen bedeuten auch einen geringeren Raumbedarf im Kreishaus selbst. Im Moment stehen nur die Pläne für den Neubau des Verwaltungsgebäudes. Im Haushaltsplan sind dafür bereits…

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Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Kreishaushalt 2021

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Stolz auf die Erfolge der vergangenen DekadeKorbach(pm). Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt den von Landrat Dr. Reinhard Kubat vorgelegten Kreishaushalt, der am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung in der Mengeringhäuser Stadthalle steht, voll. „Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen ist es uns gelungen, bewährte Programme fortzuführen und neue Akzente zur Weiterentwicklung des Landkreises zu setzen. Dabei wollen wir aber auch investieren. Für Schulbau -und Einrichtungsmaßnahmen wollen wir im kommenden Jahr rund 17,5 Millionen Euro ausgeben , für den Straßenbau 6,8 Millionen Euro, für Kinder -, Jugend – und Familieneinrichtungen 4,5 Millionen Euro…

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Landrat und Erster Kreisbeigeordneter: Lockdown ist Herausforderung für uns alle

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Korbach(pm). Der Lockdown stellt eine Herausforderung für uns alle dar. Jeder erlebt die aktuellen Einschränkungen auf seine ganz eigene Weise. „Die Situation ist für uns alle neu und ungewohnt und wir müssen unsere Strategien entwickeln, ohne ein Vorbild oder Handlungsmuster zu haben“, betonen Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter KarlFrese. „Natürlich wäre es schön, wenn man jetzt eine Blaupause hätte, an der man sich orientieren kann, aber wir müssen unsere Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen treffen und bereit sein, gegebenenfalls auch zu ändern oder nachzusteuern“. Jeder erlebe den…

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Verzögerte Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen im Schwalm-Eder-Kreis

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Knell :Unternehmen in Schwalm-Eder-Kreis steht das Wasser bis zum Hals Neukirchen(pm). Mit Unverständnis reagiert die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell auf die Verzögerungen bei den Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen im Schwalm-Eder-Kreis. „Anfang November wurde ein Teil-Lockdown unter der Prämisse verkündet, dass geschlossene Betriebe dafür angemessen entschädigt werden. Seit Anfang November hat beispielsweise ein Restaurantbetreiber in Melsungen die Pacht für November, Dezember und Januar bezahlen müssen. Dazu kommen Kosten für Versicherungen und ähnliches mehr“, so Knell. Wochenlang seien aber lediglich Abschlagszahlungen ausgezahlt worden und die Auszahlung der eigentlichen Hilfen sei erst am…

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Populismus statt Sachlichkeit? Wiegand antwortet Kubat und Frese

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Korbach(pm). Arno Wiegand (FDP): „Die Vorwürfe von Landrat Dr. Kubat und Herrn Frese, die FDP argumentiere populistisch und schüre Ängste in der Bevölkerung können nicht unwidersprochen bleiben. Als Fraktionsvorsitzender will ich dies hier tun.“ Uns(der FDP im Kreistag, Anm. der Redaktion) wird vorgeworfen „unseriös und zynisch mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“ Hierzu weisen wir nur auf die Briefe und Bitten von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen hin, die alle Fraktionen im Kreistag, sowie den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten aufgefordert haben, die Situation in den Schulen für Schüler und…

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Landrat und Erster Kreisbeigeordneter: FDP befindet sich offenbar schon im Wahlkampfmodus

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Korbach(pm). Landrat Dr. Reinhard Kubat und Erster Kreisbeigeordneter Karl-Friedrich Frese sehen die Kreis-FDP bereits im Wahlkampfmodus. Dies bedeute, dass Sachlichkeit durch Populismus ersetzt werde. „Die Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg haben sich ganz offensichtlichvon der sachbezogenen politischen Arbeit verabschiedet und versuchen mit reißerischen Sprüchen die Wählerinnen und Wähler zu verunsichern“, so der Landrat und sein Stellvertreter. Jüngstes Beispiel für diese Vorgehensweise sei die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag, Arno Wiegand, mit der Forderung, umgehend für alle Schulen in Waldeck-Frankenberg Lüftungsgeräte anzuschaffen. „Das System, nach dem die FDP verfährt, ist…

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Wie wichtig ist dem Landkreis die Gesundheit der Schülerinnen und Schüler?

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Korbach(pm). Im November 2020 stellte die FDP- Fraktion im Kreistag den Antrag, in allen ständig für den Unterricht genutzten Räumen Lüftungsgeräte zu installieren, um die bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen und insbesondere die Luftqualität in den Klassenräumen deutlich zu verbessern.Geräte der neuen Generation können nahezu alle Bakterien und Viren aus der Raumluft herausfiltern und somit Infektionen der Schüler untereinander weitestgehend verhindern helfen.Mit Wärmetauschern versehen und mit der Außenluft verbunden kann auch ein Gesamtluftaustausch vorgenommen werden, ohne die Nebenwirkungen des momentan angesagten Stoß-Lüftens, wie Energieverlust und Störung des Unterrichts hinnehmen zu müssen. Der FDP-Antrag…

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Radverkehr: Kein Plan – kein Geld

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Waldeck-Frankenberg(pm). Kein konkretes Projekt kann der Kreisausschuss für das Förderprogramm „Stadt und Land“ des Bundes benennen. Das Programm ermöglicht Kommunen eine hohe 80% Förderung für Investitionen zur Verbesserung des Radverkehrs. Dies erfuhren die Grünen im Kreistag auf Anfrage. „Der Landkreis hinkt bei der Entwicklung des Radverkehrs weit hinterher und ist daher bislang nicht in der Lage, Geld abzurufen, denn Voraussetzung dafür ist das Vorhandensein eines Radverkehrskonzeptes: kein Plan – kein Geld“, fasst Dr. Peter Koswig, umweltpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, das mangelnde Engagement des Kreisausschusses in Sachen Radverkehr zusammen. Für…

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Gesundheitsschutz hat Vorrang: Kreistagssitzung wird abgesagt

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Korbach(pm). Die für Montag, den 14. Dezember in Mengeringhausen angesetzte Sitzung des Kreistags Waldeck-Frankenberg wird abgesagt. Das hat die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel in Absprache mit Landrat Dr. Reinhard Kubat, dem Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese und den Vorsitzenden der im Kreistag vertretenden Fraktionen am Wochenende ineiner Telefonkonferenz entschieden. Hintergrund sind die stark ansteigenden Infektionszahlen in Waldeck-Frankenberg. Am Wochenende hat die Inzidenz im Landkreis einen Wert von über 150 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnende innerhalb von sieben Tagen erreicht. Damit ist der Wert so hoch wie nie. „In der aktuellen Situation hat der…

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