Kategorie: Hessen

Ministerpräsident Boris Rhein stellt sein neues Kabinett vor

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Wiesbaden(pm). Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, hat heute gemeinsam mit der Landesvorsitzenden der SPD Hessen, Bundesministerin Nancy Faeser, sein neues Kabinett für die 21. Wahlperiode im Hessischen Landtag in Wiesbaden vorgestellt. Dazu sagte Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir schlagen diese Woche in Hessen ein neues Kapitel auf und geben den Startschuss für unsere christlich-soziale Koalition und das neue hessische Kabinett. Wir haben als CDU ein breites Team aufgestellt – mit Kabinettsmitgliedern aus dem Landtag, aus dem Bundestag, von der kommunalen Ebene und profilierten Experten. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir…

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Welt-Aids-Tag 2023: Gesundheitschancen müssen gerechter verteilt werden

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Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ruft anlässlich des Welt-AIDS-Tages am 1. Dezember zu mehr Solidarität mit Menschen mit einer HIV-Infektion auf. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Mit HIV Infizierte und an AIDS Erkrankte werden noch immer ausgegrenzt und stigmatisiert. Und das, obwohl der medizinische Fortschritt dazu geführt hat, dass HIV-Infektionen in den Industriestaaten inzwischen kontrollierbar sind. Bei rechtzeitiger Behandlung lässt sich mittlerweile zudem der Ausbruch von Aids verhindern. HIV ist unter Therapie auch nicht mehr übertragbar und die Therapie macht es möglich, dass…

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Koalitionsverhandlungen in Hessen: Den ÖPNV stärker fördern

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Frankfurt(pm). Das Ergebnis zum Thema ÖPNV aus den Sondierungen zwischen CDU und SPD stimmt PRO BAHN Hessen besorgt. Das bereits veröffentlichte Eckpunktepapier lässt im Bereich des ÖPNV sehr zu wünschen übrig. Das bisherige Ergebnis setzt auf eine breite Unterstützung der Straße und bekennt sich nur minimal, mit einer verbesserten Finanzierung der Verkehrsbünde, zum ÖPNV. PRO BAHN Hessen zeigt sich besorgt, dass der Punkt Mobilität in den Sondierungen zwischen CDU und SPD zu wenig Beachtung erhalten hat. Für PRO BAHN Hessen ist dabei essentiell, dass das Land nun endlich selbst die…

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Jede Minute zählt – Schlaganfallpatienten behandeln

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Wiesbaden(pm). Rund 270.000 Menschen erleiden pro Jahr in Deutschland einen Schlaganfall. Er ist die häufigste Ursache für Behinderungen im Erwachsenenalter. Ein Jahr nach einem erlittenen Schlaganfall sind 60 Prozent der Betroffenen weiterhin auf Unterstützung, Therapie, Hilfsmittel oder Pflege angewiesen. Anlässlich des Weltschlaganfalltags am 29. Oktober erklärte die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer: „Entscheidend für den Erfolg der Akutbehandlung ist die Zeit. Je schneller die Diagnose gestellt und die Behandlung eingeleitet wird, desto weniger Schäden treten ein bzw. desto weniger Funktionen gehen verloren. Viele Patienten…

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Junge Union Hessen fordert Zeitenwende gegen Antisemitismus

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Jüdisches Leben verteidigen – in Israel wie Europa Bad Salzschlirf(pm). Auf dem diesjährigen Landesausschuss der Jungen Union Hessen in Bad Salzschlirf wurde ein bedeutender Antrag einstimmig verabschiedet, der das Engagement der Jungen Union in Hessen für die wichtige Zukunft des Landes Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger unterstreicht. Der Antrag mit dem Titel “ Jüdisches Leben verteidigen – in Israel wie Europa“ ist ein klares Statement gegen den jüngsten terroristischen Angriff auf Israel und den wachsenden Antisemitismus in Europa. Die Junge Union Hessen zeigt sich schockiert über die barbarischen Angriffe der…

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FDP: Grünes Band wurde maximal schlecht umgesetzt

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Wiesbaden(pm). Wiebke Knell, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Eröffnungsfeier ihre Kritik am sogenannten Grünen Band erneuert und Nachbesserungen gefordert: „Die eigentlich gute Idee, entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze zwischen Hessen und Thüringen ein nationales Naturmonument zur Erinnerung an die deutsche Teilung zu schaffen, wurde maximal schlecht umgesetzt. Für Betroffene in Land- und Forstwirtschaft sowie Jägerschaft ist die heutige offizielle Eröffnungsfeier jedenfalls kein Grund zur Freude. Wenn die grünen Umweltministerinnen aus Hessen und dem Bund und der ebenfalls grüne Umweltstaatssekretär aus Thüringen lächelnd PR…

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CDU Nordhessen: Calden muss Flughafen bleiben

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Wirtschaftsminister Al-Wazir will Caldener Flughafen zum Verkehrslandeplatz herunterstufen Kassel(pm). Nordhessen ist das wirtschaftlich kraftvoll schlagende Herz in der Mitte Deutschlands, zentral in Europa. „Die Nordhessen sind fleißig und arbeiten hart. Die CDU hat seit 1999 die Rahmenbedingungen geschaffen, dass sich dieses Potential endlich entfalten konnte und weiterhin kann. Die Arbeitslosigkeit ist seit der Regierungsübernahme durch uns um 26% zurückgegangen, während die nordhessische Wirtschaftsleistung um nahezu die Hälfte gestiegen ist. Das hat auch viel mit Infrastruktur zu tun“, stellt der Bezirksvorsitzende der CDU in Nordhessen und Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz (Bad Arolsen)…

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Ausweisung qualifizierter Fachkräfte ist ein Schlag ins Gesicht der Pflegebedürftigen

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Wiesbaden(pm). Pflegehilfskräften aus Drittstaaten droht die Abschiebung, wenn sie die dreijährige Ausbildung zur Pflegefachkraft nicht auf Anhieb bestehen. Eine Lösung bringt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung, doch bis dahin verliert Hessen viele Fachkräfte und der Mangel an diesen Kräften ist groß. Fast 5.000 Kräfte werden allein in Hessen benötigt. Die hessische Landesregierung aus CDU und Grünen möchte vorübergehend „wohlwollende Einzelfallentscheidungen treffen“. Dazu sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Die Landesregierung aus CDU und Grünen übersieht, dass Pflegehelferinnen und -helfer in Hessen dringend gebraucht werden.…

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Digitalministerin Kristina Sinemus zu Gast bei der Frauenunion Waldeck-Frankenberg

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Bad Wildungen(pm). Zu einem “Politischen Frühstück” mit der Frauenunion hatte die Vorsitzende Claudia Ravensburg die Ministerin für Digitales, Prof. Dr. Kristina Sinemus nach Bad Wildungen eingeladen. Kristina Sinemus kennt Waldeck-Frankenberg bestens, denn sie hat ihr Abitur in Bad Arolsen abgelegt. Thema ihres Vortrags war das Thema „Digitales – nutzt mir das? Die Frage beantwortete Ministerin Sinemus mit einem klaren „Ja“. Gerade für die Senioren bringt die Digitalisierung viele Vorteile und nützliche Möglichkeiten betonte sie. So setze sie einen Schwerpunkt in ihrer Arbeit im Ministerium, digitale Anwendungen voranzutreiben, die den Alltag…

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Hessen braucht eine aktive Industriepolitik

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Besuch der Firma Günther Heisskanaltechnik Frankenberg(pm). Die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) hat mit ihren Kollegen aus dem Landtag heimische Betriebe besucht. Sie erläutert, unsere Dialogtour hat das Ziel, alle Akteure zusammenzubringen, um eine zukunftsgerichtete Wirtschafts- und Industriepolitik für Hessen zu gestalten. Sie sagte: „Wir erleben in allen Branchen einen digitalen Umbruch, der keinen Bereich des Arbeitslebens ausspart. Hinzu kommen die Maßnahmen für den Klimaschutz, die unser Leben – auch und gerade das Arbeitsleben – zusätzlich verändern werden. Wir befinden uns also in einem doppelten Transformationsprozess, der verlässlich moderiert und…

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