Kategorie: Hessen

John(SPD): Späte Einsichten einer Ministerin Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

od

Wiesbaden(pm). Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John sagte zu der Pressekonferenz der Ministerin: „Die gute Nachricht ist: Priska Hinz hat gemerkt, dass sie auch für den Verbraucherschutz in Hessen zuständig ist. Die schlechte Nachricht ist, dass ihr das erst aufgefallen ist, nachdem die keimverseuchte…

Weiter lesen

Museum der Schwalm: Sammlung über Region, Kunst, Kultur, Handwerk und Leben in der Schwalm

od

Ziegenhain(pm). Die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen) und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas (Steinbach/Taunus) waren zu Gast im Museum der Schwalm in Ziegenhain. Die Leiterin des Museums, Simone De Santiago Ramos, führte die beiden Landtagsabgeordneten durch die Ausstellungsräume und erläuterte die einzelnen Abteilungen. Das Museum der Schwalm am Paradeplatz beherbergt eine volkskundliche Sammlung über Region, Kunst, Kultur, Handwerk und Leben in der Schwalm. Besonders stolz erläuterte De Santiago Ramos die aktiven Teile des Museums. Hierunter fallen das Café, das Trauzimmer, aber auch die wechselnden Themenabende, an denen…

Weiter lesen

Volksabstimmung wird umgesetzt

od

Weniger Unterschriften für Volksbegehren benötigt Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz: „Mit unserem Gesetzesentwurf stärken wir die Möglichkeit der Menschen in Hessen sich direkt an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen und berücksichtigen zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im hessischen Landeswahlrecht. Künftig sollen bereits ein Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 44.000 Bürgerinnen und Bürger, ein Volksbegehren initiieren können. Bislang waren doppelt so viele Unterstützer erforderlich. Damit halbieren wir die erste Hürde auf dem Weg…

Weiter lesen

Hessen schafft gesicherte finanzielle Grundlage für Pflegeausbildung

od

Sommer (SPD): Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper: „Am 1. Januar 2020 geht die generalistische Ausbildung an den Start. Durch dieses neue Ausbildungsmodell werden die bisher getrennten Ausbildungen für die Bereiche Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Dies wertet die Pflege als eigenständigen Berufsbereich auf. Die Qualität der Ausbildung wird verbessert durch modernisierte Inhalte, mehr Praxisanleitung und eine bessere Ausstattung der Schulen. Der Pflegeberuf wird…

Weiter lesen

Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtages und des Sternschnuppenmarktes

od

Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer informiert über ihre nächste Fahrt nach Wiesbaden in den Hessischen Landtag, die am Donnerstag, den 12. Dezember 2019 stattfindet. Start des Ausfluges ist Frankenberg. In der Regel ist die Abfahrt um 8.00 Uhr, die genaue Uhrzeit wird den Teilnehmern dann wie immer mitgeteilt. „Kommen Sie in den Hessischen Landtag und erkunden Sie Wiesbaden in der winterlichen Zeit und verbringen Sie einen schönen Nachmittag auf dem Sternschnuppenmarkt, der direkt am Hessischen Landtagsgebäude ist!“, freut sich die Sozialdemokratin. Die Gäste haben zunächst die Gelegenheit,…

Weiter lesen

Aufruf zur Teilnahme am 67. Europäischer Wettbewerb „EUnited – Europa verbindet!“

od

Konzepte für Miteinander der Generationen werden ausgezeichnet Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Mit dem Motto „EUnited – Europa verbindet!“ ist der Europäische Wettbewerb für das Jahr 2020 gestartet worden. MdL Dr. Daniela Sommer(SPD) ruft zu einer Beteiligung am Wettbewerb auf, da Kinder und Jugendliche damit zu einer eigenständigen und kreativen Auseinandersetzung mit aktuellen europäischen Themen ermutigt werden. Die Jüngsten kennen und lieben dieselben Märchen- und Kinderbuchfiguren – die Abenteuer von Pippi Langstrumpf, dem Froschkönig oder Jim Knopf verbinden die Kinderzimmer in Europa. Die älteren Schülerinnen und Schüler erkunden, was uns Europäerinnen und Europäer…

Weiter lesen

Die Hochschule um die Ecke

od

Bad Sooden-Allendorf(pm). Die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell aus Neukirchen hat als Fraktionssprecherin für den ländlichen Raum die DIPLOMA-Hochschule in Bad Sooden-Allendorf besucht. Begleitet wurde sie von den örtlichen FDP-Vertretern Margit Pfeil, Karlheinz Adolph und Erhard Niklass. Die DIPLOMA ist seit 20 Jahren in Bad Sooden-Allendorf ansässig uns seit 2006 an ihrem jetzigen Standort berichten Prof. Dr. Michaela Zilling und Susanne Schulz einleitend. Zurzeit gibt es etwa 8.000 Studierende, die vom Standort Bad Sooden-Allendorf aus betreut werden. „Durch unsere kleinen Studiengruppen von maximal 26 Personen haben wir sehr engen Kontakt zu unseren…

Weiter lesen

SPD und FDP fordern Transparenz bei Weitergabe von Informationen aus geheimen Unterlagen

od

Wiesbaden(pm). Anlässlich der Weitergabe von Informationen aus der Personenakte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders Stephan E. an den Landtagsabgeordneten Frömmrich sowie der Nennung von als geheim eingestuften Akteninhalten durch den Innenminister in der Öffentlichkeit, haben die SPD-Fraktion und die Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag einen offenen Brief an den Innenminister gesendet. In diesem Schreiben wird der Minister aufgefordert, den Obleuten des Innenausschusses alle Unterlagen hinsichtlich der Abläufe und der Inhalte zur Verfügung zu stellen. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Stefan Müller: „Wir…

Weiter lesen

Papst-Dippel: Abstimmungen zwischen den Behörden verbessern

od

Wiesbaden(nh/th). Nach der Anhörung im Ausschuss für Verbraucherschutz lenkt Claudia Papst-Dippel, heimische Landtagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, den Blick auf ein weiteres Problemfeld im Wilke-Skandal. „Unabhängig von der Anzahl der Kontrollen im Lebensmittelbereich scheint auch der Abstimmprozess zwischen den Behörden verbesserungswürdig“ so Papst-Dippel. Die deutschlandweiten Kontrollen seien zwar ausbaufähig, so Papst-Dippel, lieferten aber auch jetzt schon Erkenntnisse. Diese Erkenntnisse müssten dann aber auch zwischen den Behörden zeitnah ausgetauscht werden, um die Verbraucher zu schützen. „Dieser Austausch hat nicht in der Form stattgefunden, dass der Verbraucher bestmöglich geschützt war“ erläutert…

Weiter lesen

Gaming fördern statt verfolgen

od

JU Hessen gegen Seehofers Vorverurteilung der Gamingbranche Wiesbaden(pm). Vor dem Hintergrund der jüngsten Aussagen von Bundesinnenminister Seehofer in Bezug auf die von der Gaming-Szene ausgehenden Gefahren warnt die Junge Union (JU) Hessen vor Pauschalurteilen. „Computerspiele sind keine Simulatoren für Anschlagsplanung, Gamer nicht generell potentielle Attentäter“, macht Christian Oberlis, Referent für Digitale Strategie, Gründerkultur und Medien der Jungen Union Hessen, deutlich. „Wer Gamer und die Spieleindustrie unter Generalverdacht stellt, hat weder die heutige Spiele-, noch Jugendkultur verstanden“, sagt Oberlis weiter. „Als Unionsfamilie laufen wir erneut Gefahr, ein aktuelles Thema vollkommen falsch…

Weiter lesen