Kategorie: Hessen

Junge Union Hessen lehnt Grundrenten-Kompromiss ab

od

Wiesbaden(pm). Die Junge Union Hessen reagiert mit großer Enttäuschung auf den am Sonntag von den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vorgestellten Kompromiss zur Grundrente. Dieser sieht vor, dass die Grundrente nach 35 Beitragsjahren in der Rentenversicherung im Gegensatz zu den klaren Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ohne Bedürftigkeitsprüfung gewährt wird. Vor der Auszahlung wird lediglich eine automatische Einkommensprüfung veranlasst, die ausschließlich die laufenden Einkünfte, aber nicht das vorhandene Vermögen des Empfängerkreises erfasst. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer, dazu: „Es ist für uns absolut unbegreiflich, wie sich die…

Weiter lesen

MdL Claudia Ravensburg (CDU) lädt zur Fahrt in den Landtag ein

od

Waldeck-Frankenberg (r). Die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg lädt am Mittwoch, dem 11.12. 2019, alle Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises zu einer Tagesfahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Hessischen Landtags ein. Der Bus startet um 7.15 Uhr in Bad Wildungen sowie um ca. 8.00 Uhr in Frankenberg. Der Reisegruppe wird ein Besuch des Hessischen Landtags sowie ein Besuch des Wiesbadener Sternschnuppenmarktes, mit besonderen Kunstständen, geboten. Ein Bummel durch die weihnachtlich geschmückte Fußgängerzone ist ebenfalls möglich. Nähere Informationen gibt das Wahlkreisbüro von Claudia Ravensburg unter der Rufnummer: 05621 964 665 oder per Mail…

Weiter lesen

Der Mauerfall war der Sieg einer mutigen Zivilgesellschaft

od

Demokratische Werte müssen verteidigt werden Wiesbaden(pm). Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD in Hessen, Dr. Daniela Sommer, mit ihrer Fraktion dazu aufgerufen, Demokratie, Freiheit und Mitmenschlichkeit im Alltag zu leben: „Als am 9. November 1989 die DDR ihre Grenzen öffnete, war das ein Sieg der Freiheit. Die demokratischen Kräfte im anderen Deutschland hatten sich mit friedfertigen Protesten gegen einen repressiven Staatsapparat durchgesetzt und damit Geschichte geschrieben. Mit dem Abstand von 30 Jahren ist der Glanz dieses historischen Glücksfalls für…

Weiter lesen

Heimische Abgeordnete im Gespräch mit dem VdK

od

Wiesbaden(pm). Um seine sozialpolitischen Ziele umsetzen zu können, steht der VdK Hessen-Thüringen in intensivem Dialog mit der Landespolitik. Eine gute Gelegenheit zum gegenseitigen Austausch bietet der Parlamentarische Abend, zu dem der VdK in jedem Jahr die Landtagsfraktionen in die Cafeteria des Wiesbadener Landtagsgebäude einlädt. Auch in diesem Jahr waren Dr. Daniela Sommer und Claudia Ravensburg als heimische Abgeordnete der Einladung gefolgt. Nach einer langen Sitzung und einer lebhaften Debatte im Plenum kamen die hessischen Landtagsabgeordneten in den großen Saal der Cafeteria, wo sie vom VdK-Landesvorsitzenden Paul Weimann sowie weiteren Landesvorstandsmitgliedern…

Weiter lesen

Unterstützung für Sportvereine

od

Wiesbaden(pm). Im Rahmen des Förderprogramms „Weiterführung der Vereinsarbeit“ des Ministeriums des Innern und für Sport erhalten drei Sportvereine im Landkreis Waldeck-Frankenberg Zuwendungen vom Land Hessen. Unterstützt wird die Arbeit der Vereine TC Blau-Weiß Frankenberg e.V., der Sportverein 1923 Rennertehausen e.V., sowie der „Turn- und Sportverein 1912/21 Goddelsheim e.V. Dies teilt der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich mit. Der Tennisclub in Frankenberg erhält 1000 Euro für den Einbau von dauerhaften Tennisplatzlinien, sowie der Anschaffung für Tennisnetzen. Für den Sportverein Rennertehausen stellt das Land 7500 Euro für die Sanierung der Sanitärräume im Sportlerheim, der…

Weiter lesen

Noch eine verpasste Chance – Reform des Zulassungsverfahrens für die Allgemeinmedizin ist unzureichend

od

Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in Zweiter Lesung über das Gesetz zum Staatsvertag über die Hochschulzulassung für Medizin, Tiermedizin und Pharmazie debattiert. Dabei war Dr. Daniela Sommer, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, der Landesregierung vor, sie verpasse die Chance, das neue Zulassungsverfahren zur Stärkung der Allgemeinmedizin zu nutzen. Der Staatsvertrag, so Sommer, lasse in seinen Grundstrukturen zwar keine Änderungen zu, jedoch eröffne die Reform des Zulassungsverfahrens Spielräume bei der Auswahl der Studierenden, um den unterschiedlichen Anforderungen im Studium und gerade in den anschließenden Berufsfeldern gerecht…

Weiter lesen

John(SPD): Späte Einsichten einer Ministerin Priska Hinz will den Verbraucherschutz endlich ernst nehmen

od

Wiesbaden(pm). Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) hat in einer Pressekonferenz einen Zwischenbericht zum Lebensmittelskandal um die Firma Wilke vorgestellt. Am späten Nachmittag wird sich heute auch der Hessische Landtag mit der Frage befassen, wieso die Zustände in der nordhessischen Wurstwarenfabrik offenbar über längere Zeit keine Konsequenzen hatten. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Knut John sagte zu der Pressekonferenz der Ministerin: „Die gute Nachricht ist: Priska Hinz hat gemerkt, dass sie auch für den Verbraucherschutz in Hessen zuständig ist. Die schlechte Nachricht ist, dass ihr das erst aufgefallen ist, nachdem die keimverseuchte…

Weiter lesen

Museum der Schwalm: Sammlung über Region, Kunst, Kultur, Handwerk und Leben in der Schwalm

od

Ziegenhain(pm). Die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen) und der kulturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Stefan Naas (Steinbach/Taunus) waren zu Gast im Museum der Schwalm in Ziegenhain. Die Leiterin des Museums, Simone De Santiago Ramos, führte die beiden Landtagsabgeordneten durch die Ausstellungsräume und erläuterte die einzelnen Abteilungen. Das Museum der Schwalm am Paradeplatz beherbergt eine volkskundliche Sammlung über Region, Kunst, Kultur, Handwerk und Leben in der Schwalm. Besonders stolz erläuterte De Santiago Ramos die aktiven Teile des Museums. Hierunter fallen das Café, das Trauzimmer, aber auch die wechselnden Themenabende, an denen…

Weiter lesen

Volksabstimmung wird umgesetzt

od

Weniger Unterschriften für Volksbegehren benötigt Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften erklärte der zuständige Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz: „Mit unserem Gesetzesentwurf stärken wir die Möglichkeit der Menschen in Hessen sich direkt an der demokratischen Willensbildung zu beteiligen und berücksichtigen zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im hessischen Landeswahlrecht. Künftig sollen bereits ein Prozent der Wahlberechtigten, das sind rund 44.000 Bürgerinnen und Bürger, ein Volksbegehren initiieren können. Bislang waren doppelt so viele Unterstützer erforderlich. Damit halbieren wir die erste Hürde auf dem Weg…

Weiter lesen

Hessen schafft gesicherte finanzielle Grundlage für Pflegeausbildung

od

Sommer (SPD): Kein Gestaltungswille der Landesregierung zur Unterstützung der Pflege Wiesbaden(pm). Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzesentwurfes zur Errichtung des Sondervermögens „Pflegeausbildungsfonds“ erklärte die seniorenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Petra Müller-Klepper: „Am 1. Januar 2020 geht die generalistische Ausbildung an den Start. Durch dieses neue Ausbildungsmodell werden die bisher getrennten Ausbildungen für die Bereiche Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammengeführt. Dies wertet die Pflege als eigenständigen Berufsbereich auf. Die Qualität der Ausbildung wird verbessert durch modernisierte Inhalte, mehr Praxisanleitung und eine bessere Ausstattung der Schulen. Der Pflegeberuf wird…

Weiter lesen