Kategorie: Hessen

Kooperation mit DITIB beendet

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Wiesbaden(pm). Der bildungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Armin Schwarz, zum Aussetzen der Zusammenarbeit mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht: „Ab dem neuen Schuljahr 2020/21 wird der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht in Kooperation mit DITIB Hessen, der bisher in den Klassen 1-6 angeboten wurde, ausgesetzt. Die Zweifel unabhängig zu sein, konnte DITIB bis zuletzt nicht ausräumen. Es besteht daher weiter die Annahme, dass der Verband unter der politischen Einflussnahme des türkischen Staates steht. Nach dem Aussetzen der Kooperation wird nun das Fach „Islamunterricht“ als staatliches Angebot für Schülerinnen und Schüler muslimischen Glaubens ausgeweitet.…

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Solidarischer Fremdschutz mit Masken muss unmissverständlich erklärt werden

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Landkreis Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Daniela Sommer(SPD) fordert die Landesregierung bzw. das Sozialministerium, in dem die Bereiche Gesundheit und Prävention ressortieren, auf, solidarischen Fremdschutz mit Masken unmissverständlich zu erklären. Die Landesregierung sei in Vergangenheit nie sparsam mit ihrer medialen Darstellung gewesen, viele Erklärvideos und Medienkampagnen habe sie abgesetzt, so Dr. Daniela Sommer. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion fordert bezüglich der ab Montag geltenden Maskenpflicht für bestimmte Bereiche, das Tragen der Masken anschaulich zu erklären: „Nicht jede, jeder weiß, welche Maske zu nutzen ist und wie eine Maske den besten Schutz…

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Hochschulen brauchen dringenden Schub bei der Digitalisierung

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Wiesbaden(pm). „Besser spät als gar nicht“, mit diesen Worten kommentiert die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die heutige Ankündigung von Seiten der schwarzgrünen Landesregierung, dass mit dem neuen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2024 Vieles besser und die Digitalisierung an den Hochschulen endlich vorangetrieben werden solle. Sommer sagte dazu am Donnerstag: „An den hessischen Hochschulen bricht gerade wegen der Corona-Krise viel zusammen. Alle, die auf dem Feld der Digitalisierung noch nicht so weit waren, haben das Nachsehen. Seminare brechen beispielsweise zusammen, weil Datenvolumina nicht…

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Landesregierung schränkt Wolfsmanagement unnötig ein

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Argumentation überzeugt nicht Freie Demokraten fordern professionelles Vorgehen Wiesbaden(pm). „In Nordhessen wurde Hessens zweite sesshafte Wölfin nachgewiesen – und was macht die Landesregierung? Sie schränkt das Wolfsmonitoring deutlich ein“, ärgert sich Wiebke Knell, jagd- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Auf Anweisung des Umweltministeriums sollen gerissene Wildtiere derzeit nicht mehr dahingehend untersucht werden, ob ein Wolf den Schaden verursacht hat; es werden keine DNA-Proben entnommen. Argumentiert wird mit der Corona-Krise und dem Gesundheitsschutz der Gutachter. Knell überzeugt diese Argumentation nicht. „Die Untersuchungen der Tierkadaver erfolgen unter freiem…

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Vereinslandschaft muss erhalten werden

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Wiesbaden(pm). Als wichtigen Schritt zur Erhaltung des vielfältigen Vereinslebens in Waldeck-Frankenberg bezeichnet der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Jürgen Frömmrich, das Förderprogramm für gemeinnützige Vereine des Landes Hessen. Dies gilt sowohl für Sport- und Kulturvereine, aber auch für Naturschutzvereine, Hospizvereine und Nachbarschaftshilfe. Ministerpräsident Volker Bouffier hatte gestern das Förderprogramm „Weiterführung des Vereins- und Kulturarbeit“ vorgestellt. Ab 1. Mai können alle gemeinnützigen Vereine in Hessen die Soforthilfe beim zuständigen Ministerium beantragen. Erstattet werden Kosten für Nachwuchsarbeit, Mieten, Betriebskosten und Instandhaltungen, aber auch für Kosten für bereits in Auftrag gegebene Projekte,…

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Studierende in finanzieller Notlage brauchen mehr als ein Almosen

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Wiesbaden(pm). Die noble Ankündigung der Wissenschaftsministerin, Studierende, die ihren Lebensunterhalt bisher ganz oder teilweise über eine Nebentätigkeit finanziert haben, einmalig mit maximal 200 Euro zu unterstützen, ist aller Ehren wert, findet die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer. Zwar seien 200 Euro für jeden Studierenden ohne Minijob eine Hilfe. Das Geld reiche immerhin für mindestens 60 Tiefkühlpizzen. Aber dass es vielen Studierenden nicht gerade rosig gehe und sie mehr als ein Almosen bräuchten, dürfte Dorn(röschen) vier Wochen nach Beginn des Corona-Lockdowns nicht entgangen sein. „Wir hätten uns in diesem…

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Hessen hilft Vereinen mit millionenschwerem Programm

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Bis zu 10.000 Euro für die Vereinsarbeit Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz erklärten zum Hilfspaket für die gemeinnützigen Vereine in Hessen: „Die Vereine und das Ehrenamt sind wesentliche Elemente unserer Zivilgesellschaft und stärken den Zusammenhalt und die Solidarität in unserem Land. Dies ist gerade in der Corona-Pandemie besonders wichtig, wenngleich der normale Betrieb von Sport, Kunst- und Kultur und auch in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen zurzeit nicht oder nur eingeschränkt möglich ist“, so Claudia Ravensburg. Armin Schwarz: „Um gut durch diese schwierige Zeit zu kommen, hilft das…

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Landesregierung muss mehr zur Absicherung von Kulturschaffenden beitragen

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Wiesbaden(pm). Mit einem Offenen Brief an Bundes- und Landesregierungen sowie Abgeordnete aller Parlamente hat sich jetzt die „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“ zu Wort gemeldet. Die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer unterstützt mit ihrem Kollegen Gernot Grumbach, der für Kunst und Kultur zuständig ist, die dringende Bitte der Initiative nach ergänzenden Hilfsprogrammen zur Absicherung von Kulturschaffenden. Grumbach und Sommer sagten : „Viele Kulturschaffenden sind aufgrund ihrer besonderen Arbeitssituation von den bisherigen Hilfsmaßnahmen weitgehend nicht erreicht worden und in einer dramatischen und existenzbedrohenden Lage. Auch die Notlösung…

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Hessische Landesregierung schreibt Preis für „Tierschutz in der Landwirtschaft“ aus

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Landwirtschaftsministerium sucht innovative Ideen zur Verbesserung des Tierwohls in der Landwirtschaft Wiesbaden(pm). Bereits zum dritten Mal schreibt die Landesregierung den Hessischen Preis für landwirtschaftliche Nutzierhalterinnen und Nutztierhalter aus. Damit sollen innovative Ideen zum Wohle der Tiere in der Landwirtschaft gefördert und honoriert werden. „Ich möchte nachdrücklich Landwirtinnen und Landwirte, insbesondere Junglandwirte, auffordern, Bewerbungen einzureichen. Die Jugend hat ein besonderes Gespür für innovative Ideen. Sie ist zukunftsorientiert und besitzt den Elan, innovative Ideen umzusetzen. Diese wollen wir fördern, durch eine Auszeichnung bekannt machen und zur Nachahmung ermutigen“, erklärte Hessens Landwirtschaftsministerin Priska…

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Land und Studierendenwerke setzen Nothilfefonds für Studierende auf

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Unbürokratischer Zuschuss zur Überbrückung von Notlagen Wiesbaden(pm). Das Land Hessen kündigt gemeinsam mit den fünf hessischen Studierendenwerken schnelle Hilfen für in Not geratene Studierende an. Um Studierende, die ihren Lebensunterhalt bisher ganz oder teilweise über eine Nebentätigkeit finanziert haben, zu unterstützen, stehen kurzfristig 250.000 Euro für die Nothilfefonds der Studierendenwerke bereit. Die Mittel stammen aus dem mit dem Haushalt 2020 erhöhten Zuschuss des Landes an die Studierendenwerke. Damit sollen Studentinnen und Studenten, die sonst nicht über die Runden kommen würden, einen einmaligen Zuschuss in Höhe von maximal 200 Euro erhalten.…

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