Kategorie: Hessen

Koordinierungszentren für Bürgerengagement starten – Staatsminister Wintermeyer unterzeichnet Verträge

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„Der Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat heute mit den Landräten der Kreise Waldeck-Frankenberg, Main-Kinzig, Lahn-Dill und Hersfeld-Rotenburg Zuwendungsverträge für insgesamt vier Koordinierungszentren für Bürgerengagement unterschrieben“, teilt MdL Armin Schwarz mit. Dort werde es künftig eine zentrale Anlaufstelle für Ehrenamtliche geben. Für die Koordinierungszentren stelle die Hessische Landesregierung bis Mitte 2023 jährlich rund 500.000 Euro bereit. Die Landkreise erhalten bis zu 150.000 Euro und verpflichten sich dazu, einen Eigenanteil aufzubringen. Die Koordinierungszentren starten offiziell am 1. Juli 2020.

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Hessen wird Ökomodellregion für Deutschland

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„Ich kann heute die 6 neuen Ökomodellregionen bekannt geben. Damit haben wir unser Ziel aus dem Koalitionsvertrag erreicht, denn nun sind alle Landkreise dabei und Hessen ist Ökomodellregion für Deutschland! Das ist einzigartig in Deutschland und wir gehen als Vorbild voran“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz. „In den bisherigen Ökomodellregionen haben die Verbände, wie z.B. die VÖL, der HBV und die Direktvermarkter aber auch die Gebietsagrarausschüsse eng zusammengearbeitet. Die Projekte belegen, dass wir auf dem richtigen Weg sind: Wir fördern damit die Erzeugung, Weiterverarbeitung und Vermarktung von regionalen Produkten.

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Investitionsstau bei Kitas muss dringend abgebaut werden

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Auch Waldeck-Frankenberg benötigt Geld für neue Kita-Plätze Wiesbaden(pm). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erhöht bei den Kita-Investitionen den Druck auf die hessische Landesregierung. Sie hat einen Antrag „Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“ eingebracht: „Hessen hat in den vergangenen Jahren keine ausreichenden Mittel bereitgestellt, um den Investitionsbedarf in den hessischen Kommunen auch nur ansatzweise zu decken. Stattdessen haben sich CDU und Grüne auf den Investitionsprogrammen des Bundes ausgeruht und die eigenen Anstrengungen eingestellt. Das rächt sich jetzt und die Leittragenden sind…

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Besuche in Pflegeheimen wichtig aber mit klaren Vorgaben und Unterstützung

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Wiesbaden(pm). Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, begrüßt die Lockerung der Besuchsregelungen in Heimen. Sommer sagte am Freitag: „Unter der erzwungenen Einsamkeit haben Bewohner und Angehörige gelitten. Dieser Umgang war nicht angemessen. Eine erste Umfrage des BIVA-Pflegeschutzbundes hat ergeben, dass bei 70 Prozent der Betreuten eine Verschlechterung des Allgemeinzustandes und bei 65 Prozent ein Rückgang der kognitiven Fähigkeiten festgestellt werden musste. Die Isolation hat also drastische Folgen haben, daher ist eine Lockerung gut, doch benötigen die Pflegebedürftigen auch Schutz vor der Infektion.“ Zu diesem Schutz gehöre auch das…

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Über 7,8 Mio. Euro für Investitionen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

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Förderung des Landes für 10 konkrete Projekte Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg kann über 7,8 Mio. Euro in seine Infrastruktur investieren und damit 10 konkrete Projekte in Angriff nehmen“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. Wie die Landtagsabgeordneten mitteilen, fördere das Land auch im Jahr 2020 wieder wichtige Anliegen der Kommunen mit Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Die größte Förderung fließe mit 2,9 Mio. Euro in den Neubau der Grundschule MPS Sachsenhausen. Weitere Projekte seien die Weiterentwicklung des historischen Rathauses Landau (500.000 Euro), die grundhafte Erneuerung der Orkebrücke…

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Landesregierung fördert Projekte im Landkreis mitmehr als 29.000 Euro

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm).Die Stadtentwicklung im Landkreis Waldeck-Frankenberg wird von der hessischen Landesregierung mit Fördermitteln in Höhe von über 29.000 Euro gestärkt. Im Rahmen des Programms „Starkes Dorf – Wir machen mit“ werden an insgesamt neunProjekte von Laisa bis Rhenegge 29.887 Euro ausgezahlt. Das Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit“ läuft seit 2018. Gefördert werden Maßnahmen, die durch ehrenamtliches Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Dorfes bzw. eines Ortsteils stärken, den Zusammenhalt der Generationen fördern und die Lebens- undAufenthaltsqualität dörflicher Zentren verbessern. Mit dem Förderprogramm hat die Hessische Landesregierung im laufenden Jahr bisher…

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Hessen verdreifacht die dualisierten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher

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Wiesbaden(pm). Claudia Ravensburg, sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher:„Mit der neuen Förderrichtlinie will das Land den Ausbau der dualisierten und der berufsbegleitenden Erzieherausbildung unterstützen, um noch mehr Interesse am Erzieherberuf zu wecken. Dazu verdreifacht das Land Hessen die geförderten Plätze für die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher (PivA) von derzeit etwa 200 auf bis zu 600 Plätze. Bedauerlicherweise ist Ende letzten Jahres der Bund kurzfristig aus der Förderung von 200 Ausbildungsplätzen zurückgetreten. Wir sind aber überzeugt, dass die dualisierte Ausbildung hochattraktiv ist…

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Planungssicherheit für Hessische Schulen: Gesetz schafft rechtliche Grundlage

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Wiesbaden(pm). Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Anpassung der schulrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise:„Hessen hat seit Beginn der Corona-Pandemie konsequent und planvoll agiert und die Schulen erfolgreich durch die Krise gesteuert. Die Beschulung in Zeiten von Corona erfordert zeitlich befristete Anpassungen des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften. Das heute von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen verabschiedete Gesetz schafft hierfür die rechtliche Grundlage und gibt den Schulen vor allem Planungssicherheit. Das Gesetz soll dabei Abweichungen von bisher geltendem Recht nicht erzwingen, sondern dort wo es notwendig…

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Diskriminierung bei Blutspende muss beendet werden

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Homosexualität darf kein Ausschluss-Kriterium sein Wiesbaden(pm). „Die sexuelle Orientierung darf nicht entscheidend dafür sein, ob Menschen Blut spenden dürfen oder nicht. Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen muss auch in Bezug auf die Blutspende beendet werden“, fordert Wiebke Knell , queerpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags der Blutspende am 14. Juni. „Noch immer ist es so, dass Männer für zwölf Monate von der Blutspende ausgeschlossen sind, wenn sie mit Männern Sex hatten. Das ist absolut inakzeptabel“, sagt Knell.…

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Pläne der Landesregierung sind diskussionsbedürftig – Zweifel am Sinn des Schattenhaushalts

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung für ein so genanntes „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt. Die Landesregierung hatte am Mittag vor der Presse ein so genanntes „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ präsentiert, das vorsieht, einen kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzurichten, aus dem bis 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen sollen. Hierfür ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich, die vom Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit…

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