Kategorie: Hessen

Über 7,8 Mio. Euro für Investitionen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

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Förderung des Landes für 10 konkrete Projekte Waldeck-Frankenberg(pm). „Der Landkreis Waldeck-Frankenberg kann über 7,8 Mio. Euro in seine Infrastruktur investieren und damit 10 konkrete Projekte in Angriff nehmen“, freuen sich die CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz. Wie die Landtagsabgeordneten mitteilen, fördere das Land auch im Jahr 2020 wieder wichtige Anliegen der Kommunen mit Darlehen aus dem Hessischen Investitionsfonds. Die größte Förderung fließe mit 2,9 Mio. Euro in den Neubau der Grundschule MPS Sachsenhausen. Weitere Projekte seien die Weiterentwicklung des historischen Rathauses Landau (500.000 Euro), die grundhafte Erneuerung der Orkebrücke…

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Landesregierung fördert Projekte im Landkreis mitmehr als 29.000 Euro

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm).Die Stadtentwicklung im Landkreis Waldeck-Frankenberg wird von der hessischen Landesregierung mit Fördermitteln in Höhe von über 29.000 Euro gestärkt. Im Rahmen des Programms „Starkes Dorf – Wir machen mit“ werden an insgesamt neunProjekte von Laisa bis Rhenegge 29.887 Euro ausgezahlt. Das Förderprogramm „Starkes Dorf – Wir machen mit“ läuft seit 2018. Gefördert werden Maßnahmen, die durch ehrenamtliches Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Dorfes bzw. eines Ortsteils stärken, den Zusammenhalt der Generationen fördern und die Lebens- undAufenthaltsqualität dörflicher Zentren verbessern. Mit dem Förderprogramm hat die Hessische Landesregierung im laufenden Jahr bisher…

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Hessen verdreifacht die dualisierten Ausbildungsplätze für Erzieherinnen und Erzieher

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Wiesbaden(pm). Claudia Ravensburg, sozialpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher:„Mit der neuen Förderrichtlinie will das Land den Ausbau der dualisierten und der berufsbegleitenden Erzieherausbildung unterstützen, um noch mehr Interesse am Erzieherberuf zu wecken. Dazu verdreifacht das Land Hessen die geförderten Plätze für die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher (PivA) von derzeit etwa 200 auf bis zu 600 Plätze. Bedauerlicherweise ist Ende letzten Jahres der Bund kurzfristig aus der Förderung von 200 Ausbildungsplätzen zurückgetreten. Wir sind aber überzeugt, dass die dualisierte Ausbildung hochattraktiv ist…

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Planungssicherheit für Hessische Schulen: Gesetz schafft rechtliche Grundlage

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Wiesbaden(pm). Armin Schwarz, bildungspolitischer Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, zur Anpassung der schulrechtlichen Regelungen in der Corona-Krise:„Hessen hat seit Beginn der Corona-Pandemie konsequent und planvoll agiert und die Schulen erfolgreich durch die Krise gesteuert. Die Beschulung in Zeiten von Corona erfordert zeitlich befristete Anpassungen des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften. Das heute von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und B90/Die Grünen verabschiedete Gesetz schafft hierfür die rechtliche Grundlage und gibt den Schulen vor allem Planungssicherheit. Das Gesetz soll dabei Abweichungen von bisher geltendem Recht nicht erzwingen, sondern dort wo es notwendig…

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Diskriminierung bei Blutspende muss beendet werden

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Homosexualität darf kein Ausschluss-Kriterium sein Wiesbaden(pm). „Die sexuelle Orientierung darf nicht entscheidend dafür sein, ob Menschen Blut spenden dürfen oder nicht. Die Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transgeschlechtlichen Menschen muss auch in Bezug auf die Blutspende beendet werden“, fordert Wiebke Knell , queerpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich des Internationalen Tags der Blutspende am 14. Juni. „Noch immer ist es so, dass Männer für zwölf Monate von der Blutspende ausgeschlossen sind, wenn sie mit Männern Sex hatten. Das ist absolut inakzeptabel“, sagt Knell.…

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Pläne der Landesregierung sind diskussionsbedürftig – Zweifel am Sinn des Schattenhaushalts

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Wiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat sich skeptisch gegenüber den Plänen der Landesregierung für ein so genanntes „Sondervermögen“ zur Bewältigung der Corona-Krise gezeigt. Die Landesregierung hatte am Mittag vor der Presse ein so genanntes „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ präsentiert, das vorsieht, einen kreditfinanzierten Schattenhaushalt in Höhe von wenigstens zwölf Milliarden Euro einzurichten, aus dem bis 2023 Maßnahmen finanziert werden sollen, die zur Bewältigung der Folgen der Covid-19-Pandemie beitragen sollen. Hierfür ist eine Ausnahme von der Schuldenbremse erforderlich, die vom Landtag nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit…

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Ausbau der Kita-Plätze in Waldeck-Frankenberg: Land springt mit 142 Millionen Euro ein

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Wiesbaden(pm). Um die Kinderbetreuung in Hessen weiter auszubauen, springt das Land ein und führt das Investitionsprogramm des Bundes fort, das bereits ausgeschöpft ist und vom Bund nicht weitergeführt wird. Im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuung“ 2020 – 2024 stehen den Landkreisen und Städten 92 Millionen Euro für die nächsten 4 Jahre zur Verfügung, um die Kinderbetreuung vor Ort auszubauen. Weitere 50 Millionen Euro wurden den Kommunen für das Jahr 2021 verbindlich zugesagt. Insgesamt erhält der Kreis Waldeck-Frankenberg aus dem Bundes- sowie dem Landesprogramm bis 2024 eine Summe von 7.405.029 Euro. „Der…

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Sozialminister blockiert Corona-Reihentests in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hatte in einer Aktuellen Stunde über die Forderung der SPD-Fraktion debattiert, in den hessischen Alten- und Pflegeeinrichtungen Reihentests auf das neuartige Corona-Virus vorzunehmen. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte in der Plenardebatte, es sei inzwischen gesicherte Erkenntnis, dass sich nahezu die Hälfte der in Hessen bislang zu beklagenden Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 in den Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen ereignet hätten. Sommer sagte: „Ältere Menschen gehören zur Hochrisikogruppe für einen schweren Verlauf der Corona-Infektion. Deswegen brauchen sie auch…

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Endlich mehr (Land-)Ärzte ausbilden

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Wiesbaden(pm). Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat heute in einer öffentlichen Anhörung den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion zur Sicherstellung einer besseren hausärztlichen Versorgung in Hessen erörtert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sah den von ihrer Fraktion formulierten Handlungsbedarf bestätigt: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir sowohl einen Landarzt- als auch einen Facharztmangel haben.“ Aus der Anhörung habt sich der Vorschlag ergeben, auch Internisten und Pädiater – weitere Facharztgruppen, die ebenfalls zu Mangelberufen gehören – bei der Sicherstellung der Versorgung und Studierende dieser Fachrichtungen aus…

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Wo geht’s denn hier zum Wasser?

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Hinz stellt Landtourismusstrategie für Hessen vor Wiesbaden(pm). „Unser Bundesland ist über seine Grenzen hinaus für seine einzigartige Natur und Landschaft bekannt. Die Mittelgebirgslandschaften von Rhön, Spessart, Vogelsberg, Taunus, Westerwald und Odenwald, die Auenlandschaften von Rhein, Fulda, Eder und Lahn, die Weinberge des Rheingaus und der Bergstraße, die Seen des Waldecker Landes oder auch die GrimmHeimat in Nordhessen bieten Raum für Erholung, Genuss und Naturerlebnisse. Das sind perfekte Voraussetzungen für unseren Tourismus im ländlichen Raum. Mit der weiterentwickelten Landtourismusstrategie schlagen wir ein neues Kapitel auf: Nachhaltigkeit, Natur und Umweltschutz werden künftig…

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