Kategorie: Hessen

Hochschulen brauchen Rückenwind statt Gegenwind

od

Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn zur hessischen Hochschulstrategie der Landesregierung mehr Mut für Reformen, Perspektiven und vor allem mehr Verlässlichkeit für die hessischen Hochschulen gefordert. In den letzten Jahrzehnten haben die CDU-geführten Landesregierungen die Hochschulen kaputtgespart und auch die derzeitige schwarzgrüne Landesregierung kümmere sich nur stiefmütterlich um sie, so Sommers Kritik. „Hochschulen brauchen Rückenwind und keinen harten Gegenwind, wie ihn die Ministerin heute indirekt mit ihrer Erklärung angekündigt hat. Überall ein bisschen mehr Förderung ist…

Weiter lesen

Corona-Folgen bei den Jüngeren: Landesregierung muss handeln

od

Wiesbaden(pm). Die Auswirkungen der Corona-Pandemie treffen Kinder und Jugendliche in besonderem Maße: Kitas und Schulen sind nur eingeschränkt geöffnet und waren über lange Strecken ganz geschlossen. Auch im Privaten waren und sind Treffen mit Freunden allenfalls eingeschränkt möglich, außerschulische Angebote sind reduziert, die Suche nach einem Ausbildungspatz ist in Pandemiezeiten zusätzlich erschwert. „Wir sehen daher dringenden Handlungsbedarf seitens des Landes Hessen, um die cornabedingten Folgen für Kinder und Jugendliche besser abzufedern“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer. In dieser Forderung bestätigt sieht sie sich…

Weiter lesen

Tag der Pflege – Gesellschaftliche Bedeutung der Pflege anerkennen

od

Wiesbaden(pm). Zum Internationalen Tag der Pflege hat die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag ihre Forderung erneuert, die Pflegeberufe attraktiver zu machen und zugleich die häusliche Pflege zu stärken. Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Unbestreitbar ist, dass auf dem Pflegesektor in Deutschland viele Missstände herrschen. Das beginnt mit den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, die sich mit einer zunehmenden Arbeitsverdichtung und mit Überstunden in erheblichem Maße konfrontiert sehen – und zwar sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege. Hinzu kommt,…

Weiter lesen

Privatisierung der Unikliniken Gießen und Marburg war ein schwerer Fehler

od

Wiesbaden(pm). Ein Rechtsgutachten des früheren Rektors der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, Prof. Dr. Ulrich Wieland, kommt zu dem Ergebnis, dass eine Rückführung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in öffentlichen Besitz im Wege der Vergesellschaftung grundsätzlich möglich sei. Dazu sagte die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, heute: „Das Gutachten weist eine interessante Möglichkeit auf, wie die Privatisierung des UKGM rückgängig gemacht werden könnte – auch wenn klar ist, dass die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und Grünen daran kein Interesse hat. Immerhin widerlegt…

Weiter lesen

Hochschulen müssen nachhaltig finanziert werden

od

Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde die Stärkung des Forschungsstandorts Hessen in den Blick genommen. In der Debatte lobte die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die aktiven Hochschulen und die engagierten Forscherinnen und Forschern, denen neue Forschungsansätze und Innovationen zu verdanken seien. Sie kritisierte zugleich, dass Hochschulen viele Mittel einwerben müssten, da die Landesmittel nicht ausreichen würden. „Schwarzgrün lobt und preist, was sie im Bereich der Forschung machen. Anhand der Statistiken der Mittelaufteilung an Hochschulen lässt sich aber leicht entlarven, wie wenig das Land und…

Weiter lesen

Freiwillige Feuerwehren brauchen wieder Ausbildungsmöglichkeiten

od

Wiesbaden(pm). Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Situation der freiwilligen Feuerwehren in Hessen und den faktischen Ausbildungsstopp für deren aktive Mitglieder debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, erklärte am Donnerstag mit ihrer Fraktion in Wiesbaden: „Die Aktiven in den Feuerwehren brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Was sie nicht brauchen ist ein Innenminister, der sie in Sonntagsreden zwar lobt aber dann im Regen stehen lässt.“ Sommer bezieht sich dabei auf die Vorgabe einer Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen, bei die ein faktisches…

Weiter lesen

Stellungnahme zu den Vorgängen an der Universität Kassel: Gendern als Bewertungskriterium

od

Grebenstein(pm). Bis zum 22.04.2021 war es an der Universität Kassel möglich, dass Dozenten „die Verwendung geschlechtergerechter Sprache als ein Kriterium bei der Bewertung von Prüfungsleistungen heranziehen“. Mit der Stellungnahme von 22.04.2021, die als Reaktion des enormen medialen Drucks erfolgte, wurde diese Regelung gekippt. Nun möchte die Universität ein Rechtsgutachten einholen, um die Benotung des Genderns abzusichern. Deshalb ist es dringend nötig, dass sich auch der Junge Union-Bezirksvorstand ebenfalls gegen die Benotung des Genderns ausspricht und den Bewertungen von politischen Entscheidungen entgegentritt. Als politischer Akteur müssen wir klare Stellung bezüglich des…

Weiter lesen

Gedenkstätte Hadamar ist ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur

od

13 Millionen Euro für NeukonzeptionWiesbaden(pm). Mit einem gemeinsamen Antrag unterstützen die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP die Neukonzeption der Gedenkstätte Hadamar. In der Plenardebatte dazu sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter:„Gedenkstätten wie die in Hadamar, die an die furchtbaren Verbrechen während des NS-Regimes erinnern, sind ein wesentlicher und bedeutender Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Sie sind für viele ein Ort des Erinnerns und des Trauerns. Sie vermitteln aber auch Geschichte und fördern damit generationsübergreifend die kritische Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Die Gedenkstätte in Hadamar betreibt seit vielen Jahren eine aktive…

Weiter lesen

Geburtshilfe und Hebammenversorgung sicherstellen und nicht nur versprechen und ankündigen

od

Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die Akademisierung, die durch das Hebammengesetz seit 2020 in den Ländern umgesetzt werden soll, in den Blick nimmt: „Das von der WHO empfohlene duale praxisorientierte Studium stellt nur einen Baustein dar, um die Geburtshilfe und Hessen als attraktiven Ausbildungsort für Hebammen nachhaltig zu sichern. Aber wo bleiben die längst überfälligen…

Weiter lesen

Chaotische Impfstrategie verunsichert Bevölkerung

od

Wiesbaden(pm). Ob Testen oder Impfen, die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Klose laufen den anderen Bundesländern immer noch hinterher. In Hessen häufen sich die Beschwerden über das Prozedere der zentralen Impfterminvergabe, das von der Landesregierung im heutigen Sonderausschuss als „Masseverfahren“ bezeichnet wurde, bei dem Fehler auftreten könnten. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Das kann keine Antwort auf die Ratlosigkeit in der Bevölkerung sein. Durch das chaotische Impfen werden die Bürgerinnen und Bürger immer weiter verunsichert. Ganz zu schweigen davon, dass nach über vier Monaten Impfen…

Weiter lesen