Kategorie: Hessen

Hochschulen müssen nachhaltig finanziert werden

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Wiesbaden(pm). Der Hessische Landtag hat in einer Aktuellen Stunde die Stärkung des Forschungsstandorts Hessen in den Blick genommen. In der Debatte lobte die forschungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Daniela Sommer, die aktiven Hochschulen und die engagierten Forscherinnen und Forschern, denen neue Forschungsansätze und Innovationen zu verdanken seien. Sie kritisierte zugleich, dass Hochschulen viele Mittel einwerben müssten, da die Landesmittel nicht ausreichen würden. „Schwarzgrün lobt und preist, was sie im Bereich der Forschung machen. Anhand der Statistiken der Mittelaufteilung an Hochschulen lässt sich aber leicht entlarven, wie wenig das Land und…

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Freiwillige Feuerwehren brauchen wieder Ausbildungsmöglichkeiten

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Wiesbaden(pm). Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Hessische Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Situation der freiwilligen Feuerwehren in Hessen und den faktischen Ausbildungsstopp für deren aktive Mitglieder debattiert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag, erklärte am Donnerstag mit ihrer Fraktion in Wiesbaden: „Die Aktiven in den Feuerwehren brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Was sie nicht brauchen ist ein Innenminister, der sie in Sonntagsreden zwar lobt aber dann im Regen stehen lässt.“ Sommer bezieht sich dabei auf die Vorgabe einer Inzidenz von unter 35 Neuinfektionen, bei die ein faktisches…

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Stellungnahme zu den Vorgängen an der Universität Kassel: Gendern als Bewertungskriterium

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Grebenstein(pm). Bis zum 22.04.2021 war es an der Universität Kassel möglich, dass Dozenten „die Verwendung geschlechtergerechter Sprache als ein Kriterium bei der Bewertung von Prüfungsleistungen heranziehen“. Mit der Stellungnahme von 22.04.2021, die als Reaktion des enormen medialen Drucks erfolgte, wurde diese Regelung gekippt. Nun möchte die Universität ein Rechtsgutachten einholen, um die Benotung des Genderns abzusichern. Deshalb ist es dringend nötig, dass sich auch der Junge Union-Bezirksvorstand ebenfalls gegen die Benotung des Genderns ausspricht und den Bewertungen von politischen Entscheidungen entgegentritt. Als politischer Akteur müssen wir klare Stellung bezüglich des…

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Gedenkstätte Hadamar ist ein wichtiger Teil unserer Erinnerungskultur

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13 Millionen Euro für NeukonzeptionWiesbaden(pm). Mit einem gemeinsamen Antrag unterstützen die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP die Neukonzeption der Gedenkstätte Hadamar. In der Plenardebatte dazu sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Utter:„Gedenkstätten wie die in Hadamar, die an die furchtbaren Verbrechen während des NS-Regimes erinnern, sind ein wesentlicher und bedeutender Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Sie sind für viele ein Ort des Erinnerns und des Trauerns. Sie vermitteln aber auch Geschichte und fördern damit generationsübergreifend die kritische Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen. Die Gedenkstätte in Hadamar betreibt seit vielen Jahren eine aktive…

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Geburtshilfe und Hebammenversorgung sicherstellen und nicht nur versprechen und ankündigen

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Wiesbaden(pm). Anlässlich der heutigen Plenardebatte hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, die Forderung ihrer Partei nach besseren Arbeitsbedingungen für Hebammen erneuert. Es reiche nicht aus, dass Hessen zur Stärkung der Geburtshilfe und Hebammenvorsorge nur die Akademisierung, die durch das Hebammengesetz seit 2020 in den Ländern umgesetzt werden soll, in den Blick nimmt: „Das von der WHO empfohlene duale praxisorientierte Studium stellt nur einen Baustein dar, um die Geburtshilfe und Hessen als attraktiven Ausbildungsort für Hebammen nachhaltig zu sichern. Aber wo bleiben die längst überfälligen…

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Chaotische Impfstrategie verunsichert Bevölkerung

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Wiesbaden(pm). Ob Testen oder Impfen, die Landesregierung und besonders Gesundheitsminister Klose laufen den anderen Bundesländern immer noch hinterher. In Hessen häufen sich die Beschwerden über das Prozedere der zentralen Impfterminvergabe, das von der Landesregierung im heutigen Sonderausschuss als „Masseverfahren“ bezeichnet wurde, bei dem Fehler auftreten könnten. Die gesundheitspolitische Sprecherin, Dr. Daniela Sommer, erklärte dazu heute in Wiesbaden: „Das kann keine Antwort auf die Ratlosigkeit in der Bevölkerung sein. Durch das chaotische Impfen werden die Bürgerinnen und Bürger immer weiter verunsichert. Ganz zu schweigen davon, dass nach über vier Monaten Impfen…

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Junge Union Hessen begrüßt Lerncamps und fordert deren Ausweitung auf die Sommerferien

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Wiesbaden(pm). Die Junge Union Hessen lobt die Durchführung der schulischen Lerncamps in den zurückliegenden Osterferien zur Kompensation pandemiebedingter Lernrückstände von förderbedürftigen Schülerinnen und Schülern. Bereits in den Sommerferien 2020 hatten die hessischen Schulen die Möglichkeit, schulbezogene Sommercamps für Schülerinnen und Schüler aller Schulformen durch die finanzielle Unterstützung des Hessischen Kultusministeriums anzubieten. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, Sebastian Sommer: „Aktuell findet der Unterricht an den hessischen Schulen entweder gar nicht oder per Videokonferenz statt. Hierdurch entstehen oftmals Lerndefizite. Das zusätzliche freiwillige und kostenlose Angebot der Lerncamps ist daher…

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Schleppende Corona-Impfungen in Hessen

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Faeser(SPD): Zeit für ein Machtwort des MinisterpräsidentenWiesbaden(pm). Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und der SPD Hessen, Nancy Faeser, hat Ministerpräsident Volker Bouffier aufgefordert, für eine Beschleunigung der Corona-Impfungen in Hessen zu sorgen. Faeser sagte am Freitag in Wiesbaden: „Mit einer Impfquote von weniger als 17 Prozent bei den Erstimpfungen liegt Hessen unverändert bundesweit auf dem letzten Platz. Offensichtlich schaffen es Innenminister Beuth von der CDU und Sozialminister Klose von den Grünen nicht, die Impfkampagne auf Touren zu bringen. Die politische Performance der Herren Beuth und Klose wird der…

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Feuerwehren: Retter ohne Schutz

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Schnelle Corona-Impfungen für Einsatzkräfte erforderlichWiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, unterstützt mit ihrer Fraktion die Forderung des Landesfeuerwehrverbandes nach einer schnelleren Corona-Impfung für die Feuerwehren in Hessen. Der Verband hatte zuvor die schwarzgrüne Landesregierung für deren Entscheidung kritisiert, den Einsatzkräfte der Feuerwehren in Hessen nach wie vor eine Impfpriorisierung zu verweigern: „Wenn der Landesfeuerwehrverband von ‚Rettern ohne Schutz‘ spricht, dann hat er Recht. Es kann nicht sein, dass Schwarzgrün das erhöhte Corona-Infektionsrisiko der Feuerwehrkräfte ignoriert. Denn diese können naturgemäß keinen Sicherheitsabstand…

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Hohe Baumdeckungsverluste im Landkreis Waldeck Frankenberg seit 2018

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Schaden durch Stürme, Dürre und BorkenkäferWaldeck-Frankenberg(pm). In den Jahren 2018 bis einschließlich Juli 2020 sind im Landkreis Waldeck Frankenberg hoheBaumdeckungsverluste zu beobachten gewesen. Das Hessische Umweltministerium spricht in Bezug auf Satellitenbilder vom Landesbetrieb Hessen Forst von einer Schadfläche von insgesamt rund 3.100 ha im Forstamtsbereich Frankenberg Vöhl, der die ehemaligen Forstämter Frankenberg, Vöhl und Diemelstadt und somit den überwiegenden Teil des Landkreises abdeckt. Rund ein Drittel der Fläche entfalle dabei auf den hessischen Staatswald, rund zwei Drittel auf den Kommunal und Privatwald. Das ergab eine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Frömmrich…

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