Gießener Erfahrungen mit in den Landtag nehmen

SPD-Politiker informieren sich bei BeKo und Pflegestützpunkt über die Beratungslandschaft im Gießener Land Landkreis Gießen/Gießen(nh). Auf dem Themenfeld „Beratung von älteren und pflegebedürftigen Menschen“ hat Gießen die Nase vorn. Im Sommer 2010 gründet sich der Pflegestützpunkt als einer der ersten in Hessen. Bereits seit über 14 Jahren gibt es die „Beratungs- und Koordinierungsstelle für ältere und pflegebedürftige Menschen in der Stadt und im Landkreis Gießen “ (BeKo).

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Telekommunikationsüberwachung: Hessen spitze(lt)

Frankfurt(nh). Nirgends in Deutschland scheinen Menschen so gefährlich zu leben wie in Hessen. Das zumindest legt die Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für 2013 des Bundesamts für Justiz nahe. Von 22.917 Überwachungsmaßnahmen fanden mit 5.308 Maßnahmen über 23 Prozent in Hessen statt. Deutlich abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei landen Bayern (15 Prozent) und NRW (18 Prozent).

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Nordhessenrunde bei der EAM: „Chance für Neuausrichtung der Energieversorgung“

Kassel(nh). Eine große Chance für die Neuausrichtung der Energieversorgung in der Region sieht die SPD-Nordhessenrunde in der erfolgreichen Rekommunalisierung des großen ehemaligen Energieversorgers eon-Mitte in die EAM. In einem Gespräch mit EAM-Geschäftsführer Georg von Meibom sowie Andreas Wirtz (Geschäftsführer der EAM-Netzgesellschaft) und Ulrich Halfmann (Leiter der Geschäftssteuerung) erklärten die nordhessischen Landtagsabgeordneten, dass dieser Schritt auch ein großer Vertrauensbeweis in die Leistungsfähigkeit des Unternehmens darstelle.

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Neuschäfer(SPD): Schulsozialarbeit sichern und ausreichend finanzieren

Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die SPD im Hessischen Landtag fordert eine Drittelfinanzierung der Kosten der Schulsozialarbeit und brachte einen entsprechenden Antrag anlässlich in den Hessischen Landtag ein. Im SPD-Antrag wird gefordert: „Der Hessische Landtag bekräftigt die Position des früheren Kultusministers Banzer, dass zur Finanzierung der Schulsozialarbeit eine Drittelfinanzierung angestrebt werden soll, wonach das Land, der jeweilige Schulträger und die jeweilige Standortkommune ein Drittel der Kosten tragen“.

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Bilanz 2014: Energetische Modernisierung mit über 30 Mio. Euro gefördert

Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir(Grüne) stockt Zuschüsse für Hessische Energieeinsparaktion (HESA) massiv auf Wiesbaden(nh). Die Förderung von energetischen Modernisierungen durch das hessische Wirtschaftsministerium hat einen neuen Rekordwert erreicht. Insgesamt wurden im Jahr 2014 Maßnahmen für über 30 Millionen Euro bewilligt. „Das zeigt den hohen Stellenwert, den wir der energetischen Modernisierung beimessen. Wir müssen mit Strom und Wärme deutlich effizienter umgehen als wir es bislang tun“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Dienstag in Wiesbaden. „Das ist nicht nur entscheidend für das Gelingen der Energiewende. Es ist auch Voraussetzung, damit uns Strom,…

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Land holt Straßenprojekte im Kreis Waldeck-Frankenberg nach

Al-Wazir: „Wir halten Zusage an die Kommunen ein“ Wiesbaden(nh). Neun im April verschobene Landesstraßenprojekte im Kreis Waldeck-Frankenberg können wie zugesagt im kommenden Jahr realisiert werden. Dies teilte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden mit: „Die Landesregierung hat Wort gehalten; sollte der Landtag dem Haushaltsentwurf zustimmen, steht den Vorhaben nichts mehr im Wege“, erklärte der Minister.

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Bildungschancen dürfen nicht regional unterschiedlich verteilt sein und von Herkunft und Wohnort abhängen

Wiesbaden/Frankenberg(nh). Der neueste „Chancenspiegel“ der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem hessischen Schulsystem nur Mittelmäßigkeit. Hessen schneide bei Bildungsgerechtigkeit nur minimal besser ab als in den Vorjahren, habe aber weiterhin gravierende Defizite, die behoben werden müssten. „Der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss ist nicht hinnehmbar. Wenn in manchen Regionen an den Schulen jeder zehnte Schüler nicht zum Hauptschulabschluss geführt wird, ist das eine Bankrotterklärung der Landesregierung,“ so die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer (SPD) Donnerstag in Wiesbaden.

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Schülerwettbewerb 2014/2015: Hessen und USA – Geschichte, Gesellschaft und Politik

Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Neuschäfer(SPD) macht auf den diesjährigen Schülerwettbewerb der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung aufmerksam, der die Geschichte und Gegenwart Hessens und der USA beleuchtet. Die Themen reichen von dem amerikanischen Unabhängigkeitskrieg im 18. Jahrhundert unter Beteiligung hessischer Soldaten, über die wirtschaftlichen und politischen Hilfeleistungen der Amerikaner für Deutschland und Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg bis hin zur Rolle der USA bei der Wiedervereinigung Deutschlands 1990. Neuschäfer freut sich, wenn sich auch Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg entweder in Klassen-, Gruppen- oder Einzelarbeit an…

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