Wiesbaden/Frankenberg(nh). Die SPD im Hessischen Landtag fordert eine Drittelfinanzierung der Kosten der Schulsozialarbeit und brachte einen entsprechenden Antrag anlässlich in den Hessischen Landtag ein. Im SPD-Antrag wird gefordert: „Der Hessische Landtag bekräftigt die Position des früheren Kultusministers Banzer, dass zur Finanzierung der Schulsozialarbeit eine Drittelfinanzierung angestrebt werden soll, wonach das Land, der jeweilige Schulträger und die jeweilige Standortkommune ein Drittel der Kosten tragen“.
Man erwarte von der Landesregierung nun das Einhalten dieser Zusage, um somit endlich den weiteren Ausbau der Schulsozialarbeit voranzubringen, so Dr. Daniela Neuschäfer(SPD), die sich gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der hessischen SPD der Thematik in diversen parlamentarischen Initiativen angenommen hatte. In den derzeitigen Haushaltsdebatten hat die SPD-Fraktion einen Mittelansatz für 2015 in der Höhe von 2 Millionen Euro zur Stärkung der Schulsozialarbeit vorgeschlagen. Verwundert zeigt sich Dr. Neuschäfer über die Pressemitteilung von Ravensburg, Schwarz, May und Frömmrich, dass die Drittelfinanzierung gesichert sei, waren es doch die Koalitionskollegen der CDU in Wiesbaden, die ein funktionierendes System ohne Grund außer Kraft setzen wollten: Denn ein neuer Erlass sah vorerst das „Aus“ für die sogenannte Drittelfinanzierung vor. Nun abermals neue Richtlinien erlauben scheinbar die Drittelfinanzierung, wie auch im Landkreis Waldeck-Frankenberg praktiziert. Dennoch sagt die heimische Abgeordnete, sei die bisherige Lösung eine Minimallösung und noch optimierbar: „Im Grunde genommen ist Schulsozialarbeit eine Pflichtaufgabe, für die das Land die 100%-Finanzierung übernehmen sollte.“ Auch in den Haushaltsdebatten der aktuellen Plenarsitzung wurde die Schulsozialarbeit thematisiert. Christoph Degen, der schulpolitische Sprecher, erinnerte daran, dass eine flächendeckende Finanzierung der Schulsozialarbeit wichtig sei, dass aber die Koalition das Versprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis/Die Grünen, die Schulsozialarbeit zu stärken, noch nicht eingelöst habe. Schulen sollen nach derzeitigen Aussagen der Koalition durch den Zuschlag (4%, 5% Regelzuschlag/Zuschlag für selbständige Schulen) bzw. aus dem Sozialindex die Schulsozialarbeit mitfinanzieren. Dr. Daniela Neuschäfer fordert abschließend „Wir brauchen einen Ausbau der Schulsozialarbeit sowie deren verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung.“
